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Gesellschaft [28.12.2022]
Wenn staatliche Beaufragte Antisemitismus und Rassismus propagieren

Ideologie

Dem israelischen Staat liegt eine Ideologie ('Zionismus') zugrunde, die von vielen deutschen Antisemitismus-Beauftragten geteilt wird.

Ihr zufolge bilden die Menschen jüdischen Glaubens von Feuerland bis zum Nordkap ein eigenes Volk, das vom Schicksal dazu bestimmt sei nach Palästina zurück zu kehren, um dort einen von Juden beherrschten Staat zu errichten: den Staat Israel. Infolge ihrer Bestimmung seien sie über das allgemein geltende Recht erhaben und berechtigt, die nichtjüdische Bevölkerung Palästinas zu unterwerfen und zu segregieren, um sie zu marginalisieren, umzusiedeln oder gänzlich zu vertreiben und zu berauben.

Diese Ideologie leugnet das Existenzrecht sowohl von Juden als auch Palästinensern in deren jeweiligen Heimat. Sie ist sowohl antisemitisch als auch rassistisch.

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Politik [06.12.2022]
A. Gvirtz: Demolishing schools in the South Hebron Hills

The Israeli army demolishes schools in the framework of its policy to expel the Palestinians from their villages in the South Hebron Hills.
On November 23rd the army demolished a school in Safai (in firing zone 918), and on November 29th Israeli soldiers presented a demolition order for the school in Khashem al-Karem (in firing zone 917).

Ergänzende Links:
Demolishing West Bank Schools - Could Amount to War Crimes (hrw, 2018)


Politik [01.12.2022]
Vertuschung durch die GEW

(js) Die GEW-Rhein-Neckar Heidelberg hat eine Veranstaltung zum Thema „Kinderarbeit in Palästina“ mit unserem Mitglied Dr. Shir Hever abgesagt. Vorausgegangen war der auf die GEW ausgeübte Druck von einem Staatsbeamten, dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume. Mit der Absage der Veranstaltung versagt die Gewerkschaft darin, ihren Auftrag in einem demokratischen Staat nach dem Grundgesetz zu vertreten und die Meinungsfreiheit zu gewähren. …

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Ergänzende Links:
Ohne Begründung - GEW sagt Veranstaltung von jüdischem Wissenschaftler nach Brief von Antisemitismusbeauftragtem ab (jw)
McCarthy-Methoden in Südwest (jw)
Video: "Wie jüdische Stimmen, die Israels Politik kritisch hinterfragen, in Deutschland zensiert werden" (acTVism, 2022)


Medien [24.11.2022]
Hasbara and the Control of Narrative as an Element of Strategy

(mepc) Hasbara is usually translated as “explanation.” That does not do the concept justice. Hasbara links information warfare to the strategic efforts of the state to bolster the unity of the home front; ensure the support of allies; disrupt efforts to organize hostile coalitions; determine the way issues are defined by the media, the intelligentsia, and social networks; establish the parameters of politically correct discourse; delegitimize both critics and their arguments; and shape the common understanding and interpretation of the results of international negotiations. …

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Politik [05.10.2022]
Die BDS-Bewegung aus einer jüdischen Perspektive

von Dr. Shir Hever

(dis:orient) Die BDS-Bewegung besteht mittlerweile seit 17 Jahren. Ich habe sie von Anfang an – und damit länger als jedes anderes Anliegen in meinem Leben – unterstützt. Andere Bewegungen, deren Teil ich war, richteten sich „gegen die Besatzung“, „gegen Gewalt gegen Frauen“ und „gegen Krieg“. Die BDS-Bewegung definiert sich im Gegensatz dazu nicht dadurch, wogegen sie ist, sondern wofür. …

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Ergänzende Links:
BDS im deutschsprachigen Raum (dis:orient)


Politik [03.10.2022]
36 Jahre Sabra und Shatila und die Frage der Strafverfolgung

Er war einer der ersten Journalisten, die am 18. September 1982 die im Westen Beiruts gelegenen Flüchtlingslager Sabra und Shatila betrat. Das sich ihm darbietende Bild hat Robert Fisk in einem erschütternden Augenzeugenbericht zusammengefasst. „Die Fliegen haben es uns erzählt. Da waren Millionen von ihnen, ihr Summen beinahe so vielsagend wie der Gestank.“ Bereits diese Worte lassen erahnen, welche Abscheulichkeiten sich hier zuvor abgespielt haben müssen. 36 Stunden wüteten die christlich-libanesischen Milizen und töteten zwischen 700 und 3000 Zivilisten. Kinder, Frauen und Männer aller Altersklassen, überwiegend palästinensischer Herkunft. All dies geschah unter der Aufsicht israelischer Truppen, welche die Lager abriegelten und zur Erhellung der Nacht Leuchtraketen abfeuerten. Das Massaker wurde zum Sinnbild für die Grausamkeiten des Libanesischen Bürgerkrieges. …

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Ipk [06.06.2022]
Das IPK auf dem Bonner "Kultur- und Begegnungsfest 2022"

Das IPK nimmt dieses Jahr wieder am Bonner "Kultur- und Begegnungsfest" teil.

Das Fest findet am kommenden Sonntag, dem 12. Juni, zwischen 11:00 Uhr und 19:00 Uhr auf dem Marktplatz statt. Den Veranstaltungsflyer mit weiteren Details finden Sie hier wieder.

Das IPK wird so wie in den vergangenen Jahren palästinensisches Kunsthandwerk - vor allem Textilien aus Bethlehem - sowie Bücher und Informationsmaterial zum Thema Palästina anbieten.

Wir freuen uns Sie zum persönlichen Gespräch begrüßen zu dürfen.


Politik [23.05.2022]
Die deutsche Position zu Palästina: Zweimal auf der falschen Seite der Geschichte?

von Ilan Pappe

Die Bundesrepublik und Europa kauften sich mit der bedingungslosen Unterstützung Israels und der Missachtung palästinensischer Rechte vom Holocaust frei, sagt der Historiker Ilan Pappé. Kritiker würden heute zunehmend mundtot gemacht …

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Politik [11.02.2022]
Apartheid: Zwei Völker mit ungleichen Rechten (fr)

Israel sieht sich als liberale Demokratie. Das ist unvereinbar mit einem Apartheid-Regime.

Gastbeitrag von Michael Benyair.

Seit einem Jahr läuft eine öffentliche Debatte, ob das Vorgehen der israelischen Regierung in den besetzten palästinensischen Gebieten als Apartheid nach internationalem Recht klassifiziert werden kann. …

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Politik [07.02.2022]
Israel’s apartheid against Palestinians: a cruel system of domination and a crime against humanity

Israeli authorities must be held accountable for committing the crime of apartheid against Palestinians, Amnesty International said today in a damning new report. The investigation details how Israel enforces a system of oppression and domination against the Palestinian people wherever it has control over their rights. This includes Palestinians living in Israel and the Occupied Palestinian Territories (OPT), as well as displaced refugees in other countries. …

Read the complete report here.

A video that covers the report can be found here.

Ergänzende Links:
Why is Amnesty Germany staying silent on the apartheid report? (972mag)
Brief an Amnesty International Deutschland (palpeaks)


Zensur [22.01.2022]
Zur Debatte um die 'documenta 15'

Auf anonymen Zuruf einiger antideutscher Internet-Trolle wurde eine Debatte in den Leitmedien entfacht. Kaum eine Zeitung, die nicht darüber debattiert, ob die, zuvor nur Insidern bekannte, indonesische Kuratoren-Gruppe Ruangrupa das palästinensische Künstlerkollektiv The Question of Funding für die Konzeptionierung einzelner Ausstellungsteile auf der documenta 15 einladen dürfen soll oder nicht.

Hierzu, vorweg, in 10 Worten, das Grundgesetz:

Art 5

(1) ... Eine Zensur findet nicht statt.
(2) ...
(3) Kunst und Wissenschaft ... sind frei.

Kurz gesagt und formal betrachtet, wird der Artikel 5 GG gerade umgeschrieben:

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Ergänzende Links:
Settlers Attack Left-wing Activists in West Bank, Set Their Car Ablaze (haa)
Settlers Attack Left-wing Activists in West Bank (twitter)


Gesellschaft [20.11.2021]
Antonio-Amadeu-Stiftung schürt Rassismus und Antisemitismus

Die Antonio-Amadeu-Stiftung, die behauptet die deutsche Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus stärken zu wollen, betätigt sich als Sprachrohr des israelischen Staats. Dafür fabriziert sie israelbezogenen Antisemitismus, womit sie Israels antipalästinensischen Rassismus legitimiert und Antisemitismus schürt.

Ihr Hauptmittel besteht aus einem simplen Strohmann-Trick, mit dem jeder, der Israel wegen seiner Verbrechen an den Palästinensern anklagt, zum Antisemiten erklärt werden kann. Das macht den den Ankläger flugs zum Angeklagten und schafft die Anklage zuverlässig aus der Welt: Denn ein Antisemit darf schließlich kein Gehör finden, das wäre ja antisemitisch.

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Ergänzende Links:
Iman Darweesh Al Hams (Gaza, 1991-2004) (wkpd)
Leben & Sterben in Nabi Saleh (ipk)
900 testimonies confirm UNICEF's finding of widespread abuse (cwatch)


Zensur [19.11.2021]
In Germany, universities are leading the charge against Palestine solidarity

Conservatism and historical guilt are shrinking the space for Palestine activism in Germany — and campuses are among the fiercest battlegrounds of all.

(972mag) In 2017, Eleonora Roldán Mendívil, an academic teaching at the Free University of Berlin, suddenly found herself unemployed, after she commented on a blogpost that Israel was “a colonial project” and an “apartheid state.” Pro-Israel groups in Germany targeted Roldán Mendívil, labeling her an antisemite. The university launched an investigation into her comments, headed by Wolfgang Benz, a nationally-recognized researcher on antisemitism. Benz’s report exonerated her from all accusations of antisemitism, but …

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Politik [11.11.2021]
Riad Othman (medico): Mit Willkür zum Schweigen

Israel hat sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrorgruppen erklärt. Die Versuche, palästinensische Organisationen so zu delegitimieren, haben Tradition im Konflikt.

Zwei der aktuell betroffenen Organisationen sind medico-Partnerinnen: die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und die Menschenrechtsorganisation Al Haq.

Die UAWC unterstützt palästinensische Bauern- und Hirtenfamilien unter anderem mit Know-how und Saatgut, beim Bau von Bewässerungsleitungen und Regensammelbecken zur landwirtschaftlichen Nutzung sowie mit Rechtsbeistand, falls die israelische Besatzungsverwaltung Land enteignen will. UAWC ist außerdem Teil der internationalen Landarbeiter- und Bauernbewegung Via Campesina und setzt sich für das Recht von Menschen ein, den Zugang zu den eigenen Ressourcen und deren Nutzung zu kontrollieren. Al Haq dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbrüche. Ihre Arbeit befasst sich mit (möglichen) Verbrechen israelischer und palästinensischer Organe. …

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Politik [11.11.2021]
Nemi El-Hassan: Reissleine gezogen

Die 28-jährige, palästinensisch-stämmige Ärztin und Journalistin Nemi EL-Hassan hat nach einer Hetzkampagne der BILD und einer demütigenden Behandlung durch den WDR die Reissleine gezogen. In einem Beitrag in der Berliner Zeitung erklärte sie nicht nur an den WDR gerichtet: Ich bin Palästinenserin – deal with it!.

Palästinenser zum Schweigen zu bringen, die nicht zu dem von Israel in Palästina verübten Unrecht schweigen, ist in Deutschland jedoch Staatsraison. So reagierte der WDR auf El-Hassans Aufforderung wie zu erwarten und setzte ihr noch am selben Tag den Stuhl vor die Tür.

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Ergänzende Links:
Die medialen Reaktionen auf Nemi El-Hassans Gastbeitrag sind erschreckend (bz)


Gesellschaft [16.10.2021]
BDS: Kritik am Urteil des Berliner VG zum Bundestags-BDS-Beschluss

Ein Beschluss, in dem ein Verfassungsorgan staatliche Stellen zum Rechtsbruch auffordert ist rechtswidrig, meint der Hamburger Kriminologe S. Scheer.

Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist (S. Scheer)

Der BDS-Beschluss des Bundestags vom 17.05.2019 ist rechtmäßig und verletzt auch nicht die Grundrechte der Kläger. So urteilte am 7.10.2021 die Zweite Kammer des VG Berlin (Az.: 2K 79/20) unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Erna V. Xalter („Irgendwer muss ja mal entscheiden“). …

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Ergänzende Links:
Bundestag: Antrag: Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen


Gesellschaft [09.10.2021]
BDS: Presse-Erklärung der BT3P nach der Abweisung der Klage durch das VG-Berlin

Am Berliner Verwaltungsgericht fand am 7. Oktober 2021 die mündliche Verhandlung in erster Instanz zur Klage der palästinensisch-jüdisch-deutschen Initiative Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 statt. Das juristische Ziel der BT3P ist es, die Nichtigkeit und Feststellung der Rechtswidrigkeit des Anti-BDS-Beschluss zu erreichen. …

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Politik [27.09.2021]
Germany: An enduring enemy of the Palestinian struggle

Germany's contribution to the colonisation of Palestine over the years has been ideological, financial, physical and military. by Joseph Massad

German President Frank-Walter Steinmeier visited Israel two weeks ago and met Prime Minister Naftali Bennett, whose American parents came from San Francisco to colonise Palestine in July 1967. Bennett has boasted: “I’ve killed lots of Arabs in my life and there’s no problem with that.”

In preparation for his visit, Steinmeier actively defended Israeli officials from being prosecuted by the International Criminal Court (ICC) for colonial war crimes. He asserted that “the German government’s position is that the International Criminal Court has no jurisdiction in this matter due to the absence of Palestinian statehood”. Outgoing Israeli President Reuven Rivlin has thanked Steinmeier for Germany’s commitment to Israel’s security and for opposing the investigation. …

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Gesellschaft [27.09.2021]
BT3P: Berliner Verwaltungsgericht lädt zur Anhörung für die Klage der BT3P gegen den Deutschen Bundestag am 7. Oktober 2021

Im Mai 2020 reichte die palästinensisch-jüdisch-deutsche Initiative Bundestag 3 für Palästina (BT3P) Klage gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 vor dem Berliner Verwaltungsgericht (Az. VG 2 K 79/20) ein. Das juristische Ziel der BT3P ist es, die Nichtigkeit des Anti-BDS-Beschluss zu erreichen. …

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Politik [24.09.2021]
Widerstand gegen die Antisemitismus-Hexenjagd auf Nemi El-Hassan

Die Antisemitismus-Hexenjagd auf die palästinensisch-stämmige Journalistin Nemi EL-Hassan, die 2014, vor sieben Jahren, während der mörderischen Bombardierung Gazas an einer Demonstration teilnahm, deren Organisatoren dem iranischen Regime nahestehen sollen, hat zu einer Welle der Solidarisierung geführt.

Wie absurd die Antisemitismus-Unterstellung ist, zeigt eine Reportage, die El-Hassan bereits im August 2014 (!) ablieferte: Am Rande des Gazastreifens: Ein Besuch bei Freunden.

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Ergänzende Links:
Warum der Fall Nemi El-Hassan die Krise des deutschen Journalismus aufzeigt (bz)
Deutsche Medien decken auf: Es gibt Palästinenser (qant)
So richtig in den Rachen gestopft (zeit)
Hier habt ihr eure Cancel Culture (frei)


Politik [01.09.2021]
Wahlen 2021: Deutsche Parteien zum Nahen Osten surreal und rechtswidrig

Wenn man durch die Palästina-Brille in die Wahlprogramme von CDU, FDP, GRÜNE und SPD blickt, so stellt man fest, daß sich die Parteien in diesem Punkt sowohl von der Realität als auch vom demokratischen Rechtsstaat verabschiedet haben.

Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. (CDU)
Israels Sicherheit und Existenzrecht ist Teil der Staatsräson Deutschlands. (SPD)
Dabei bleibt die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat für uns Staatsräson ... (FDP)
Die Sicherheit des Staates Israel ist ein Teil der deutschen Staatsräson. (GRÜNE)

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Ergänzende Links:
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: BDS-Bundestags-Resolution als Gesetz verfassungswidrig (ipk)
Anti-BDS-Kampagne: Brandbeschleuniger für Nationalisten, Rassisten und Antisemiten (ipk)


Gesellschaft [29.08.2021]
Siedler-Terror: 15-jähriger entführt, geschlagen und gefoltert

Israeli settlers abducted and assaulted 15-year-old Tareq Z. on August 17 near Homesh, an evacuated Israeli settlement located south of the occupied West Bank city of Jenin. The settlers pursued and struck Tareq with their car, tied him to the vehicle’s hood, hung him by his arms from a tree, and beat him until he lost consciousness, according to information collected by Defense for Children International - Palestine. He awoke inside an Israeli military vehicle and was subsequently taken by a Palestinian ambulance to the Jenin governmental hospital where he was treated for his injuries including a fractured knee, according to documentation collected by DCIP.

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Ergänzende Links:
Israeli settlers abduct, brutally assault 15-year-old Palestinian boy (dci)


Politik [15.07.2021]
Jüdische Stimme: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Antisemitismusbeauftragten des Landes BW, Dr. Michael Blume

Wir reichen hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde ein gegen Dr. Michael Blume, den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg. Die Dienstbeschwerde reichen wir ein, weil Aktionen des Antisemitismusbeauftragten entweder seine Aufgaben weit überschreiten oder seiner Aufgabe sogar entgegenlaufen, und weil er sich rechtswidrig verhält. Mit seinen Aktionen schadet er uns als Organisation sowie anderen Teilnehmern am Diskurs; er untergräbt sogar den Kampf gegen Antisemitismus, der seine Aufgabe ist.

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Zensur [28.05.2021]
Eine Zensur findet doch statt

Eine Zensur findet statt, ganz besonders wenn es um Israel geht. Denn die Aufgabe der deutschen Medien besteht darin, dem Bürger den Sack des deutschen Staats-Interesses über den Kopf zu ziehen.

Wer das für überzogen oder gar für antisemitisch hält, den kann man nun getrost auf ein Schreiben der "Deutschen Welle" an deren Mitarbeiter hinweisen.

Diese musste - sicher auf Anweisung von ganz weit oben - ein Interview mit Ali Abunimah, dem Chefredakteur der "electronic intifada", von ihren Seiten entfernen.

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Ergänzende Links:
German TV “regrets” airing this interview about Gaza (ei)
'Deutsche Welle', reporting guide: Part 1, Part 2
A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid (btsm)
A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution (hrw)


Politik [14.05.2021]
Amos Gvirtz: "A Mob"

Now that the unilateral war – using army, settler-colonists and police – which the State of Israel has been waging against the palestinians has turned bilateral.

On Wednesday night, May 12, 2021, I watched horrified as Israel Tv’s Channel 11 showed the mob marching in a Bat Yam main street, destroying Arabs’ businesses and trying to lynch an Arab that passed by in his car. No police was present to stop the mob from going wild. It claimed that policemen were on the alert on the border of Jaffa to prevent confrontations of the mob with Jaffa Arabs. The media was filled with reports about mobs on both sides trying to do the same thing in other places throughout the country – lynchings and property destruction.

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Politik [14.05.2021]
This time it’s different

by Ahmed Abu Artema

As I write, the building I live in here in Gaza is shaking continuously. Above us, Israeli F-16 warplanes pummel us with a seemingly endless barrage of bombs. I am writing amid a rapid flow of developing events, so it is certain that by the time this is published, many things may have changed, but I am trying to highlight the general features of this current round of escalation in Palestine.

The escalation began in Jerusalem during the month of Ramadan, in a series of provocations carried out by the Israeli occupation authorities. …

The full article can be found here.


Politik [04.05.2021]
The world wants to fight apartheid. Abbas is preserving it.

by Amjad Iraqi

It came as no surprise, yet remained profoundly disappointing, when President Mahmoud Abbas indefinitely “postponed” the Palestinian legislative elections scheduled to begin this month in the occupied West Bank and Gaza. The official reason, delivered by the president last Thursday in a room full of elderly male officials, was Israel’s refusal to allow Palestinian residents of East Jerusalem to participate in the vote, showing its continued rejection of any Palestinian political activity in the city.

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Ergänzende Links:
INDEPENDENT JOURNALISM FROM ISRAEL-PALESTINE


Politik [03.05.2021]
Die IHRA-Antisemitismus-Definition ist ein Betrug (III)

Nachdem wir am 3. April 2021 detailliert erklärt haben, warum wir die IHRA-Antisemitismus-Definition für einen politischen Betrug halten, erreichte uns nun eine Studie aus England, die den Schluss zulässt, dass der Betrug noch viel tiefer geht.

How the IHRA Working Definition of Antisemitism Is Being Misrepresented

by Jamie Stern-Weiner, PhD candidate, Wolfson College (Oxford)

Executive Summary

It has been claimed that the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) Working Definition of Antisemitism, ‘including its 11 examples’, reflects an international consensus of antisemitism experts. This report, based on my doctoral research at the University of Oxford, exposes that claim as untrue:

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Ergänzende Links:
How the IHRA Working Definition of Antisemitism Is Being Misrepresented
Reasons why no one should adopt the so-called “EUMC” or IHRA Working Definition of Antisemitism (eccp)
Expert opinion on the “Working Definition of Antisemitism” of the International Holocaust Remembrance Alliance (rlux)


Politik [27.04.2021]
hrw: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution

About 6.8 million Jewish Israelis and 6.8 million Palestinians live today between the Mediterranean Sea and Jordan River, an area encompassing Israel and the Occupied Palestinian Territory (OPT), the latter made up of the West Bank, including East Jerusalem, and the Gaza Strip.

Throughout most of this area, Israel is the sole governing power; in the remainder, it exercises primary authority alongside limited Palestinian self-rule.

Across these areas and in most aspects of life, Israeli authorities methodically privilege Jewish Israelis and discriminate against Palestinians. Laws, policies, and statements by leading Israeli officials make plain that the objective of maintaining Jewish Israeli control over demographics, political power, and land has long guided government policy.

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Ergänzende Links:
A Threshold Crossed - Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution (hrw)
Born Without Civil Rights - Israel's Use of Draconian Military Orders to Repress Palestinians in the West Bank (hrw)


Politik [05.04.2021]
Palästinakomitee-Stuttgart - Infobl@tt März, 2021

Ja, die Partei „Jewish Power“ ist faschistisch, aber ihr Aufstieg war dennoch unvermeidlich von Jonathan Ofir // Israels Wahlen offenbaren dessen rassistische Natur von Yoav Haifawi // Israel verheimlicht die Wahrheit über die Tötung von Ahmad Erekat von Jonathan Cook // Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus und die palästinensische Zivilgesellschaft von Unterz. Jerusalemer Erklärung/BDS Movement // Anwälte fordern von derLabour-Partei eine Erklärung zur Einstellung eines israelischen Spions von Asa Winstanley // „Mein Vater liebte deutsche Literatur, aber misstraute den Deutschen“ von Abraham Melzer im Gespräch mit Gisa Funck // Über britischen Kolonialismus, Antisemitismus und die Rechte der Palästinenser von Avi Shlaim

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Politik [03.04.2021]
Die IHRA-Antisemitismus-Definition ist ein Betrug (II)

Nachdem wir bereits am 13. Nov 2020 erklärt haben, dass wir die IHRA-Antisemitismus-Definition für einen Betrug halten, hier die etwas ausführlichere Begründung.

Die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist ein Betrug: Sie ist nicht nur als Definition wertlos und überflüssig. Da sie zum Missbrauch zum Schutz israelischer Staatsinteressen einlädt, ist sie auch noch rassistisch und antisemitisch.

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Ergänzende Links:
Stellungnahme der jüdischen Stimme zum EU-Handbuch zur Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus (js)


Gesellschaft [25.03.2021]
The Jerusalem Declaration on Antisemitism: "Antisemitism is discrimination, prejudice, hostility or violence against Jews as Jews (or Jewish institutions as Jewish)".

The 'Jerusalem Declaration on Antisemitism' is a tool to identify, confront and raise awareness about antisemitism as it manifests in countries around the world today. It includes a preamble, definition, and a set of 15 guidelines that provide detailed guidance for those seeking to recognize antisemitism in order to craft responses. It was developed by a group of scholars in the fields of Holocaust history, Jewish studies, and Middle East studies to meet what has become a growing challenge: providing clear guidance to identify and fight antisemitism while protecting free expression. It has over 200 signatories.

You'll find the JDA-Website here.


Politik [22.03.2021]
Internationaler Antisemitismusgipfel: Frankfurter Bürgermeister erntet Absagen und Kritik

Am 16. März fand in Frankfurt der Mayors Summit Against Anti-Semitism statt. Zu den Gastgebern des Online-Events gehörte auch der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker, der zugleich DIG-Vorsitzender und hessischer Antisemitismus-Beauftragter ist.
Becker, ein erklärter Zionist, ist schon mehrfach wegen seiner Verachtung der Palästinenser und des internationalen Rechts negativ aufgefallen, insbesondere für die Verachtung der aus dem internationalen Recht entspringenden Rechte der Palästinenser.

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Ergänzende Links:
The Mayors of Bologna and Palermo Withdraw From a Summit Aimed at Shielding Israel From Accountability (BDS-Italia)
Open Letter to Mayors Concerning Upcoming Summit Against Antisemitism (UV)




Politik [09.03.2021]
'On British colonialism, antisemitism, and Palestinian rights' by Avi Shlaim

From the 'original sin' of 1917 to the government's more recent adoption of the controversial IHRA antisemitism definition, Britain has always been firmly in Israel's camp

The “original sin” was the 1917 Balfour Declaration, which promised to support the establishment of a “national home for the Jewish people”, provided that nothing was done to “prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine”. In 1917, Arabs constituted 90 percent of the population of Palestine; Jews made up less than 10 percent.

The declaration was thus a classic colonial document: it granted the right to national self-determination to a small minority, while denying it to the majority. To add insult to injury, the declaration referred to 90 percent of the country’s inhabitants as “non-Jewish communities in Palestine”, relegating them to an inferior status. Although grotesquely imbalanced in favour of Jews, the declaration at least included a promise to protect the civil and religious rights of Palestinians - but even this promise was never kept.

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Politik [09.03.2021]
Palästinakomitee-Stuttgart - Infobl@tt Februar, 2021

Israel wird alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Anklage wegen Kriegsverbrechen zu vermeiden von Jonathan Cook // Ungarn und Deutschland sprechen sich gegen das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs aus... von The New Arab – Redaktion // Diese Datenbank deckt jahrzehntelange, zwielichtige Waffengeschäfte Israels auf von Sahar Vardi // Die israelische Rechte will, dass die arabische Bevölkerung wählt — unter einer Bedingung von Meron Rapoport and Ameer Fakhoury // Stellungnahme zum EU-Handbuch zur Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus von juedische-stimme.de

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Politik [09.03.2021]
"Jewish Crime" by Amos Gvirtz

I suppose any Jew would sense antisemitism in the headline above. We Jews have a historic cargo that justifies such a sense. And still I used this provocative headline. In recent days the Hebrew media are filled with reports on the criminality of Negev Bedouins, totally ignoring the State’s crimes against the Negev Bedouins. Right-wing media call it Bedouin crime. Right-wing politicians promise that if they win the coming elections, they will intensify law enforcement against Bedouin crime in the Negev.

This time I shall refrain from writing about the West Bank settler-colonist criminals and their emissaries in the illegal outposts who are sent to expel Palestinians from their own lands. I shall not write about the ongoing war crime that the Israeli army has been carrying in Humsa Al Baqi’a in the Palestinian Jordan Valley.

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Ergänzende Links:
Negev Coexistence Forum for Civil Equality


Politik [10.02.2021]
Palästinakomitee-Stuttgart - Infobl@tt Januar, 2021

„One State is a Game Changer“ – ein demokratischer Staat bewirkt die Wende von Awad Abdelfattah und Ilan Pappe im Interview // Warum es nicht reicht, Israel einen Apartheidstaat zu nennen von Lana Tatour // Israel kann seinen Apartheid-Charakter nicht länger verschleiern von Jonathan Cook // Israel Dekolonisieren, Palästina befreien: Der Plan zu einer Gesamtstaaten-Demokratie von Sophia Akram // Israelische GymnasiastInnen weigern sich zum Militär eingezogen zu werden und berufen sich auf die „fortdauernde Nakba“ von Jonathan Ofir // Recht-Sprechung von Nirit Sommerfeld // EU brüskiert jüdische Kritiker Israels von David Cronin

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Politik [07.02.2021]
Der Internationale Strafgerichtshof erklärt Zuständigkeit für Kriegsverbrechen in Palästina

Der Internationale Strafgerichtshof hat in einer Stellungnahme vom 5. Februar 2021 seine Zuständigkeit für mögliche Kriegsverbrechen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und in Gaza erklärt.

Gegenstand der Untersuchung könnten der Gaza-Überfall im Jahr 2014, die israelischen Angriffe auf unbewaffnete Demonstranten an dem vom Israel errichteten "Grenzzaun" im Jahr 2018 oder die Siedlungen im Westjordanland sein.

Die in Frage kommenden Täter sind Israel, etwa die israelische Armee und die sog. Zivilverwaltung, sowie militante Palästinenser, etwa die Quassam-Brigaden der Hamas.

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Ergänzende Links:
Decision on the Prosecutor’s request related to territorial jurisdiction over Palestine (icc)
Al-Haq Questions and Answers: Palestine and Jurisdiction at the International Criminal Court (alh)
Siding With Israel, Germany Says ICC Has No Jurisdiction in Palestinian Territories (haa)
Israel coordinated US sanctions against ICC with Trump administration - report (jpo)


Meinung [07.02.2021]
Ex-GRÜNEN-MdB Volker Beck: Grenzenloser Hass

Es gibt bedauerlicherweise noch immer Vermieter, Arbeitgeber, Journalisten und Lokal-Politiker, welche die Lügen und substanzlosen Antisemitismus-Anschuldigungen der verleumderischen Emails des ehemaligen GRÜNEN-MdB Volker Beck ernst nehmen; Adressaten die nicht wissen können, dass der von Beck mit Eifer propagierte "Kampf gegen jeden Antisemitismus" im Nahost-Kontext für ihn nur ein Vehikel ist, um seinem Hass auf die Palästinenser - seiner Verachtung für ihre Rechte sowie das internationale Recht freien Lauf lassen zu können.

Wie weit der Realitätsverlust des Ex-GRÜNEN-MdB bereits vorangeschritten ist, zeigt nun ein Post auf seinem Twitter-Account vom 8. Januar. Dort postete Beck ein Gruppenphoto mit sechs us-amerikanischen Kongressabgeordneten der Demokraten - der sogenannten "squad" - deren Mitglieder für ihr Eintreten für die Rechte der Palästinenser bekannt sind.

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Ergänzende Links:
Email von MdB Volker Beck an den Rat der Stadt Bonn (2017)


Politik [19.01.2021]
Keine Evidenz für die Behauptungen der Kampagne gegen Ex-UNRWA-Leiter Krähenbühl

In diesem Artikel berichtet das schweizerische "Tagblatt", dass das gesamte Gebäude der gegen den ehemaligen Generalkommissar der UNRWA, Pierre Krähenbühl, gerichteten Verleumdungen in sich zusammengebrochen ist.

Die 1949 gegründete UNRWA bietet den circa 5.6 Milllionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen (samt Kindern und Kindeskindern) Hilfe und Schutz, die 1948 von Israel bei seiner Staatsgründung vertrieben wurden.

Krähenbühls Erfolge gegen den amerikanischen Versuch, die UNRWA finanziell auszutrocknen, waren den USA und deren Helfershelfern im Schweizer Aussenamt offenbar ein Dorn im Auge. Unter dem Druck der Verleumdungen trat er 2019 zurück.
Seine öffentliche Rehabilitierung durch schweizerische Stellen steht bislang aus.

Ergänzende Links:
Wie ein Schweizer Uno-Diplomat unter die Räder von Trump und Cassis kam (stb)
The Israeli Attack on UNRWA (gizj)
Is the UAE plotting with Israel against Palestinian refugees? (jcook)


Politik [16.01.2021]
b'tselem about Israel: 'This is apartheid'

Das IPK stellte erstmals 2012 fest, daß Israel ein Apartheidstaat sei - und bezog sich dabei u.a. auf eine Studie des 'Human Sciences Research Council': Occupation, Colonialism, Apartheid: A re-assessment of Israel’s practices in the occupied Palestinian territories under international law aus dem Jahr 2009. Im Jahr 2017 veröffentlichte die UN-Organisation "Economic and Social Commission for Western Asia" eine Studie mit dem Titel Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid, in der die Verfasser zu dem gleichen Ergebnis kamen.

Zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte nun auch die renommierteste israelische Menschenrechts-Organisation b'tselem eine Erklärung - A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid - in der sie zu dem Ergebnis kommt, daß Israel ein Apartheidstaat ist.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid (btsm)
This is apartheid (btsm)
The Annexation Delusion - Nathan Thrall on Israel’s apartheid (lrb)


Gesellschaft [28.12.2020]
Reaktionen auf das 'Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“'

Jörg Häntzschel in der 'SZ': Sie wollen sich streiten [10.12.20] // Diskussionsrunde im DLF: Zensur von Wissenschaft und Kultur? [11.12.20] // Itay Mashiach zur BDS-Hexenjagd: Wer nennt hier wen Antisemit? [14.12.20] // Offener Brief zur Unterstützung "Initiative GG 5.3. Weltoffenheit": Wir können nur ändern, was wir konfrontieren [16.12.20] // Omri Böhm zum "Existenzrecht Israels": Palestine, Antisemitism, and Germany's "Peaceful Crusade" [17.12.20] // Gutachten des wiss. Dienst des Bundestags: Anti-BDS-Beschluss rechtswidrig [21.12.20] // Pal. & jüd. Aktivisten über die Verhältnisse in Deutschland: Palestine, Antisemitism, and Germany's "Peaceful Crusade" [21.12.20] // W. Hoban über die "BDS-Krise": Israel and Freedom of Speech in Germany [25.12.20] // P. Butland über den Bundestag und BDS: The Bundestag and Israel Boycott – leading cultural institutions respond [25.12.20] // Rechtliche Grenzen der Tätigkeit der "Beauftragten" der Bundesregierung: Mandat zu Meinungspflege? [28.12.20]


Politik [21.12.2020]
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: BDS-Bundestags-Resolution als Gesetz verfassungswidrig

Nachdem der sogenannte 'Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung', Felix Klein, zugesagt hat, den rechtlichen Status des BDS-Beschlusses des deutschen Bundestags vom 15. Mai 2019 von einer neutralen Instanz prüfen zu lassen, liegt nun ein siebenseitiges Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vor.

Zu Beginn stellt das Gutachten fest, dass der "Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 ... als schlichter Parlamentsbeschluss zu bewerten" ist, und "keine rechtliche Bindungswirkung für andere Staatsorgane" hat.

Weiterhin stellt das Gutachten fest, dass ein "derartiges Gesetz ... nicht mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu vereinbaren und daher verfassungswidrig“ wäre.

Ergänzende Links:
Ausarbeitung zum 'BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages' (bund)
Dear Mr. Klein, … We are calling on you to resign. (ipk)


Gesellschaft [11.12.2020]
Prominente deutsche Kultur-Organisationen und -Institutionen gegen die Dämonisierung der BDS-Kampagne

Mehrere dutzend, hochgradig prominente deutsche Kultur-Organisationen und -Institutionen haben den Tag der Menschenrechte, den 10. Dezember 2020, zur Veröffentlichung einer Erklärung genutzt - Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ -, mit der sie sich gegen die Dämonisierung der BDS-Kampagne wenden.

Der Auslöser für die Erklärung ist, dass die teilweise amtlich betriebene Hexenjagd auf reale und vermutete BDS-Unterstützer oder Befürworter die Einladung von Künstlern, Wissenschaftler und Referenten aus dem globalen Süden für die Organisationen und -Institutionen in ein unkalkulierbares Risiko verwandelt hat.

Ergänzende Links:
Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“
Pressekonferenz der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ (ytube)
The Achille Mbembe Controversy (goeth)


Politik [30.11.2020]
Die IHRA-Antisemitismus-Definition ist ein Betrug

Die IHRA-Antisemitismus-Definition ist ein Betrug. Sie ist nicht nur als Definition unbrauchbar und überflüssig - sondern darüber hinaus auch rassistisch und effektiv antisemitisch.
Denn eine "Antisemitismus-Definition", die es explizit gestattet Israels Verbrechen an den Palästinensern unter den Teppich des "Kampfs gegen den Antisemitismus" zu kehren, zerstört Glaubwürdigkeit dieses Kampfs und besorgt damit das Geschäft des Antisemitismus.

A group of 122 Palestinian and Arab academics, journalists and intellectuals express their concerns about the IHRA definition [29.11.20] // Dan Freeman-Maloy (Independent Jewish Voices Canada) writing to the Barrie City Council: Racism, Palestine and the IHRA [17.8.20] // Amos Goldberg about IHRA: It’s Not About Antisemitism. it’s About Free Speech [18.11.20] // Peter Ullrich: Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus» der IHRA [1.10.19] // Call by 129 Jewish and Israeli scholars to the French National Assembly: don’t support resolution equating anti-Zionism with anti-Semitism and endorsing IHRA definition [27.11.19] // Kenneth Stern: I drafted the definition of antisemitism. Rightwing Jews are weaponizing it [13.12.19] // Jewish voice for labor: Why the man who drafted the IHRA definition condemns its use [2.8.18]


Politik [19.11.2020]
Weitere juristische Niederlage der Anti-BDS-Kampagne in München

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt München am 19. November dazu verpflichtet in ihren Räumen Veranstaltungen zuzulassen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen oder sie unterstützen (BayVGH, 4 B 19.1358).

Die BDS-Kampagne ist eine palästinensisch initierte, internationale Rechtskampagne, die gestützt auf das Völkerrecht und UN-Resolutionen verlangt Israel so lange zu boykottieren und zu sanktionieren, bis es davon ablässt die unbestreitbaren individuellen und kollektiven Rechte der Palästinenser zu verletzen.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Vorlage für Rat der Stadt München: "Gegen jeden Antisemitismus!" (muc)
Israel-Kritik – Münchner Gericht hält Saalverweigerung für Diskussion über Stadtratsbeschluss für zulässig (nds)
Pressemitteilung des bayerischen Verwaltungsgerichtshof (bvg)


Ipk [15.11.2020]
Ellen Rohlfs (1927 - 2020)

Der Tod von Ellen Rohlfs, erfüllt uns mit tiefer Trauer.

Wir danken Ellen für ihren unermüdlichen Einsatz für die Rechte der PalästinenserInnen und ihr Engagement für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina.

Mit ihr verlieren wir eine treue und mutige Unterstützerin.

Das IPK verdankt ihr so viel: ihren Bücher- und Zeitschriftenschatz, Bilder von ihren Reisen nach Palästina und Israel.

Gerne erinnern wir uns an die Besuche in ihrem Haus in Leer, in dem sie uns so oft willkommen hieß.

Wir verbleiben in tiefer Verbundenheit

Thomas Siemon und Angelika Vetter
(Vorstand des IPK)


Meinung [11.11.2020]
Deutschlands Antisemitismus-Beauftragter: Israel möglicherweise ein Apartheidsstaat

Am 25. August gab Deutschlands oberster Israel-Lobbyist, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem Online-Magazin "Migazin" ein Interview: Es gibt keine harmlose Form von Antisemitismus.

Ein Interview, in dem sich all die Klein'schen Talking-Points aneinandereihen, die sich des Kampfs gegen den Antisemitismus bedienen, um Israels Regime zur Vertreibung und Beraubung der Palästinenser zu legitimieren, um sowohl seine Opfer als auch seine Kritiker - auch linke oder/und jüdische - als Antisemiten zu stigmatisieren und um den Antisemitismus den Muslimen und Migranten in die Schuhe zu schieben. Ein weiteres Schmierenstück im Namen der deutschen Staatsraison, das der Antisemitismus-Bekämpfung jedwede Glaubwürdigkeit nimmt.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Dear Mr. Klein, - We are calling on you to resign (ipk )
Klein klagt über den Antisemitismus des "linksliberalen Milieu[s]" (taz)


Ipk [16.10.2020]
"Palästina" ist ein antisemitischer Begriff? Offener Brief an die 'Konrad Adenauer Stiftung' in Berlin

Sehr geehrter Herr Feldhaus,

Ihrem Internet-Auftritt entnehmen wir, dass Sie am 27. Oktober eine Veranstaltung mit dem Titel "Palästina" - Geschichte und Problematik eines Begriffs planen.

In dem Ankündigungstext Ihrer Veranstaltung finden sich unter anderem folgende Passagen:

„From the River to the Sea – Palestine will be free”. Diese Losung wurde in Frankfurt am Main während einer Demonstration verschiedener Organisationen von den Demonstranten gebrüllt. Frankfurts Stadtkämmerer und hessischer Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker (CDU) stellte daraufhin Strafanzeige, weil diese Losung zum Wortschatz von Antisemiten und Israelhassern gehört.

Bitte lesen Sie hier weiter.


Politik [08.10.2020]
Verfassungsgericht verweist Kläger gegen den NRW-Anti-BDS-Beschluss an die Verwaltungsgerichte

Mehrere von dem Anti-BDS-Beschluss des Landes NRW betroffene Organisationen haben vor dem NRW-Verfassungsgericht Klage eingereicht, um das Land dazu zu zwingen, seinen offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßenden Beschluss aufzuheben, dessen Begründung auf Erfindungen, Schmiere und Fiktionen beruht.

Das Land reagierte auf die Klage mit dem Versuch den Klägern das Recht abzusprechen, sich gegen den Beschluss gerichtlich zur Wehr zu setzen: Da der Beschluss nicht bindend sei - so der Landtag -, könne man auch nicht dagegen klagen. Es handele sich doch nur um eine "Meinungsäusserung". (Eine Äusserung mit/in welcher der Landtag nicht Maßnahmen zur Zensur der BDS-Kampagne ankündigt, sondern auch Dritte (!) dazu auffordert sich dem anzuschliessen.)

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
IPK: Schreiben an den NRW-Landtag gegen die verfassungswidrige Kriminalisierung der BDS-Kampagne
NRW-Beschluss: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
Beschluss des NRW-Verfassungsgerichts


Politik [30.09.2020]
BT3P: Klage gegen BDS-Beschluss des deutschen Bundestags

Drei der Betroffenen, des in seiner Wirkung rechtswidrigen, auf Erfindungen, Schmiere und Fiktionen basierenden Bundestagsbeschlusses BDS-Bewegung verurteilen - Existenz des Staates Israel schützen, mit dem die israelische Besatzung Palästinas auf den öffentlichen Raum der Bundesrepublik ausgedehnt wird, setzen sich gegen den Beschluss nun gerichtlich zur Wehr.

Mehr Informationen finden Sie auf deren Webseite.

Ergänzende Links:
Klage gegen den BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags (BT3P)
Freiheit im politischen Meinungskampf- Der EGMR urteilt zu BDS (amb)


Politik [26.08.2020]
Amos Gvirtz: Don't Say We Didn't Know 711 - "Stop the campaign of destruction waged against the Bedouin in the Negev"

Offener Brief der Geschäftsführerin des Negev-Koexistenzforums für zivilgesellschaftliche Gleichberechtigung, Haia Noach, an den neuen Leiter der Siedlungsbehörde für die Beduinen, Amir Peretz.

Amir Peretz, You can stop the campaign of destruction that is being waged against the Bedouin in the Negev

During the five years that Uri Ariel served as the Minister of Agriculture, nearly 8,000 Bedouin buildings in the Negev were demolished. The destruction only served to deepen the anger, widen the poverty and prevent development. As the new head of the Bedouin Settlement Authority, Peretz can make a difference

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
On (In)Equality and Demolition of Homes and Structures in Arab Bedouin Communities in the Negev/Naqab (ncf)


Meinung [02.08.2020]
Brief zu DLF-Interview mit Wolfgang Benz: 'Historiker: "Es machen sich viele so einfach"'

Am 30. Juli veröffentlichte der Deutschlandfunk ein Interview mit dem ehemaligen Leiter des Berliner "Zentrum für Antisemitismusforschung", Wolfgang Benz. Thema war die israelische - auch von der Bundesregierung geförderte - Kampagne, um die Kritiker, Gegner und Opfer der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern als Antisemiten zu diskreditieren.
Dazu finden Sie im folgenden einen Brief an die DLF-Redaktion von Herrn Ekkehart Drost (Göttingen).

Sehr geehrte Frau Heuer,

vielen Dank dafür, dass sich der DLF wieder einmal des Themas „Israelkritik, BDS und Antisemitismus“ durch seine kompetenten RedakteurInnen, zu denen ich auch Sie zählen darf, angenommen hat.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Offener Brief an die Bundeskanzlerin (brnstn)
Freiheit im politischen Meinungskampf (ambs)


Gesellschaft [29.07.2020]
An den Vorsitzenden des DGB und den BA-Verwaltungsrat: "Gleichbehandlung israelischer und palästinensischer ArbeitnehmerInnen in Israel!"

Offener an den DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann und die Mitglieder des DGB-Bundesvorstands Annelie Buntenbach, Stefan Körzell und Anja Piel (19. Jun 2020)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand,

als Mitglieder der GEW-AG Palästina/Israel in der GEW Rhein-Neckar-Heidelberg wenden wir uns in folgender Sache an Euch: Es geht um die Forderung nach Gleichbehandlung aller in Israel Arbeitenden, Israelis und Palästinenser aus den besetzten palästinensischen Gebieten.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Joint Open Letter from European trade unions - Histsdrut's dicrimination of Palestinian workers (ETUN)
Gemeinsamer Offener Brief europäischer Gewerkschaften - Histadruts Diskriminierung palästinensischer Arbeiter (ETUN)


Politik [28.07.2020]
Amos Gvirtz: Don't Say We Didn't Know 707 - Turning Palestine into a desert

On Tuesday, July 21, 2020, Israeli soldiers came to the groves owned by a Dir Istiya Palestinian farmer (near the Paletinian village of Hares, and the Jewish settler-colony of Revava), and uprooted 200 olive trees. Two months ago "anonymous" men had uprooted 200 olive trees in nearby Hares. A month ago, the Israeli army issued an uprooting order for another 120 olive trees on Hares land.

On Wednesday, July 22, 2020, Israeli government agents escorted by police demolished the outhouse next to the Al Arakib cemetery. A reminder: ten years ago the entire village was demolished for the first time.

On Wednesday and Thursday, July 22-23, 2020, KKL (JNF) heavy equipment worked on 70 dunams of the lands of Bedouin village Khirbet Al Watan (south of Hura).

(Amos Gvirtz)


Politik [16.07.2020]
Palästinakomitee-Stuttgart - Infobl@tt Juni, 2020

"Die palästinensische Zivilgesellschaft bekräftigt ihre Forderung nach sofortigen gezielten Sanktionen..." " von alhaq.org // "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte versetzt Israel im Kampf gegen die Palästina-Solidarität e. schweren Schlag" von Palestinian BDS National Committee (BNC) // "Freiheit im politischen Meinungskampf: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt zu BDS" von Kai Ambos // "Deutsche Partei fordert Sanktionen gegen Israel" von Ali Abunimah // "Palestinian Lives Matter – über den Tod von Eyad Al-Halaq" von Yoav Haifawi

Bitte lesen Sie hier weiter.


Gesellschaft [15.07.2020]
Offener Brief an Führung mehrerer DGB-Gewerkschaften: "Brandherd Nahost"

In Anbetracht der drohenden Annexion von Teilen des Westjordanlands wandten sich zwei GEW-Mitglieder am 9.6.2020 an die Vorsitzenden mehrerer DGB-Mitgliedsgewerkschaften.

Zitat aus dem Brief:

… Die DGB-Satzung fordert „ Verwirklichung ... des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung“; und Richtlinien des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) lauten: „Hoffnung statt Hass, Rechte statt Unterdrückung, Demokratie statt Diktatur, Freiheit statt Faschismus, Solidarität statt Spaltung, Vertrauen statt Verzweiflung, Gerechtigkeit statt Ungleichheit, Mut statt Angst, Würde statt Ausbeutung.“

Lasst uns gemäß der DGB-Satzung und der IGB-Richtlinien klar und eindeutig im DGB und in seinen Mitgliedsgewerkschaften gegen die geplanten Annexionen Stellung nehmen und für Frieden und Gerechtigkeit für Israelis und Palästinenser in Nahost eintreten! …

Ergänzende Links:
Brief an DBG-Gewerkschaftsvorsitzende: "Brandherd Nahost"


Politik [13.07.2020]
Israels "Existenzrecht“ verwandelt Unrecht in Recht

Das am häufigsten genannte Recht in der Nahostdebatte ist das "Existenzrecht" Israels. Dieses "Recht" hat jedoch nichts mit einem Recht zu tun, es ist vielmehr das Gegenteil eines Rechts.

Das "Existenzrecht“ Israels ist eine rechtliche Fiktion, die Israel nicht nur das im Völkerrecht verbriefte Recht auf die Verteidigung seines Territoriums und seiner Bürger zubilligt, sondern auch das Recht auf die uneingeschränkte Fortsetzung seiner kolonialen und rassistischen Herrschaftspraxis in Palästina.
Der einzige Zweck dieses "Rechts" besteht darin, die Vertreibung und Beraubung der Palästinenser durch Israel zu legitimieren und darin sicher zu stellen, dass es nicht für die damit einhergehenden Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird, die es seit mehr als einem halben Jahrhundert an Millionen von Palästinensern begangen hat und fortlaufend begeht.

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Politik [10.07.2020]
Dear Mr. Klein, … We are calling on you to resign.

Nach den neuesten Entgleisungen des de-facto Israel-Beauftragten der Bundesregierung, in denen er seine links-liberalen und jüdischen Kritiker in die Nähe von Antisemiten rückte, fordern diese nun seinen Rücktritt.

Dear Mr. Klein,

As we were hoping the extensive criticism directed at you following your attack on Prof. Mbembe would induce you to stop launching baseless and undefined accusations. However, your latest statement about “anti-Semitism from the left-liberal milieu” made clear our hope was unfounded.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Letter: Concerns: your statement regarding “antisemitism from the left-liberal milieu”
Vorwurf „schlicht irrsinnig“ (taz)
Schnöder Amtsmissbrauch (taz)


Politik [19.06.2020]
Presseerklärung des europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs zur Frage der Zulässigkeit von Boykott-Forderungen gegen Israel (11.6.2020)

Europäischer Menschenrechts-Gerichtshof: Die strafrechtliche Verurteilung von Aktivisten, die an der BDS-Kampagne zum Boykott von aus Israel eingeführten Produkte beteiligt waren, hatte keine relevanten und ausreichenden Gründe und verletzte ihre Meinungsfreiheit

Im heutigen Kammerurteil 1 in der Rechtssache Baldassi u.a. gegen Frankreich (Antragsnummer 15271/16) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden:
mehrheitlich, dass es keine Verletzung von Artikel 7 (keine Strafe ohne Gesetz) der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte vorliegt und
einstimmig, dass eine Verletzung von Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der Konvention vorliegt.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Press Release: Criminal conviction of activists involved in the BDS campaign boycotting products imported from Israel had no relevant and sufficient grounds and violated their freedom of expression


Politik [16.06.2020]
Don't Say We Didn't Know 701: "Netanyahu establishes the principle of anti-semitism in israeli policy"

Quote: "Conversely, it can be claimed that Israel already discriminates against its Palestinian citizens. That is true. However, there are almost no apartheid-style discriminatory laws on Israel’s statute book. … But our struggle will now begin to target discriminatory laws in the same way that civil rights activists fought against the apartheid laws in South Africa and the racist laws in the southern states of the US."

Read more.

(Amos Gvirtz)


Politik [13.06.2020]
ELSC: Best quotes of the milestone judgement for the right to boycott

The European Legal Support Center is the first and only organisation providing professional legal support and assistance to organisations, groups and individuals advocating for Palestinian rights in Europe.

Thursday 11 June marked a decisive victory for freedom of expression of Palestinian rights defenders in Europe. The European Court of Human Rights Court (ECHR) rendered its judgement, unanimously ruling that the French highest court’s criminal conviction of BDS activists campaigning for a boycott of Israeli products violated their freedom of expression, protected by article 10 of the European Convention on Human Rights.

Read more …


Politik [12.06.2020]
Israelische Organisationen fordern Sanktionen im Fall einer Annexion

In einem offenen Brief fordern sechs israelische Organisationen - Mesarvot, Joint Democratic Initiative, Yesh Gvul, Combatants for Peace, Gush Shalom, Coalition of Women for Peace - den deutschen Ausseminister dazu auf, im Fall eine Annexion Sanktionen gegen Israel zu verhängen.

Quote: "At the Nuremburg trials, the illegal annexation of Austria by Germany, the Anschluss, was recognized as the first international war crime committed by the Nazi regime, which in turn led to the second world war, the holocaust, and the many more war crimes that followed. The federal republic of Germany was founded on the basis of commitment and respect for international law and the peace between nations. This commitment is put to test with the Israeli government act of a state annexation of the lands of a neighboring people."

Den vollständigen Brief können Sie hier nachlesen.


Politik [11.06.2020]
European Court of Human Rights deals major blow to Israel’s war on Palestine solidarity

ECHR rules unanimously that French highest court’s criminal conviction of Israel boycott advocates violates the European Convention on Human Rights’ freedom of expression article

• ECHR rules unanimously that French highest court’s criminal conviction of Israel boycott advocates violates the European Convention on Human Rights’ freedom of expression article.
• Decision has major implications for anti-BDS state repression in Europe including Germany, where advocates for Palestinian rights face fierce restrictions on their civil rights.

Ramallah, occupied Palestinian territory -- The European Court of Human Rights (ECHR) ruled unanimously today that the French highest court’s 2015 criminal conviction of activists with the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement advocating nonviolent boycotts of Israeli goods violated article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. …

Read more.


Politik [27.05.2020]
Don't Say We Didn't Know 698

Am Donnerstag, dem 21. Mai 2020 um 01:30 Uhr, drangen jüdische Siedler-Kolonisten in den Norden des palästinensischen Dorfes Yatma (südlich von Nablus) ein, griffen zwei junge Männer an, die vor ihrem Haus saßen und Wasserpfeifen rauchten und verwundeten sie.
Die Siedler-Kolonisten attackierten ein Haus mit Steinen, schlugen zwei Fenster ein und rannten dann auf die Straße östlich der Tapuach-Za'atara-Kreuzung, wo zwei Fahrzeuge auf sie warteten.

(Amos Gvirtz)


Gesellschaft [23.05.2020]
Kein 'Stuttgarter Friedenspreis' für die 'Sächsische Israelfreunde e.V.'!

Das Bürgerprojekt Die AnStifter zeichnet seit 2003 Menschen und Projekte mit dem Stuttgarter Friedenspreis aus, die sich in besonderer Weise für “Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität” einsetzen. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird alljährlich im Rahmen einer FriedensGala im Herbst verliehen.

In diesem Jahr befand sich ein ganz besonderer Kandidat auf der Vorschlagsliste, die Sächsische Israelfreunde e.V..

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Offener Brief an die AnStifter: "Für einen rassistenfreien Stuttgarter Friedens-Preis!" (pako)


Gesellschaft [09.05.2020]
Aufruf: Solidarität mit Achille Mbembe

1. Mai 2020

Wir, die Unterzeichner*innen dieser Stellungnahme, beschäftigen uns von Berufs wegen mit der Geschichte des Antisemitismus und Nationalsozialismus, des Kolonialismus und Rassismus in ihren unterschiedlichen Ausprägungen. Einige von uns sind in der Genozid-Forschung tätig.

Als Wissenschaftler*innen nehmen wir mit großem Befremden die schwerwiegenden Vorwürfe zur Kenntnis, die gegen unseren Kollegen Prof. Achille Mbembe von unterschiedlichen Seiten erhoben worden sind. Er sollte den Eröffnungsvortrag bei der diesjährigen Ruhrtriennale halten, die der Aufsichtsrat der Kultur Ruhr GmbH mittlerweile jedoch wegen der Corona-Pandemie abgesagt hat.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Zum Schweigen gebracht (taz)
Jewish, Israeli scholars back African intellectual smeared for Israel criticism (972mag)


Politik [02.05.2020]
Call to replace Felix Klein as the Federal government Commissioner for the Fight against Antisemitism

Dear Minister Seehofer,

We, Jewish scholars and artists from Israel and elsewhere, many of whom specialize in anti- Semitism and in Jewish, Holocaust and Israel Studies, are calling on you to replace Felix Klein, the Federal government Commissioner for Jewish Life in Germany and the Fight against Antisemitism, following his shameful attack on Prof. Achille Mbembe.

As you know, Prof. Achille Mbembe is one of the most important intellectuals in Africa, whose humanistic voice and scholarship is heard and admired globally. We consider Mr. Klein’s attempt to frame Prof. Mbembe as an antisemite baseless, inappropriate, offensive and harmful. …

Den vollständigen Brief finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Die andere Seite der Gleichung (taz)
Der Fall Mbembe wird zum Fall Klein (freitag)


Meinung [18.04.2020]
Brief an den NRW-Landtagsabgeordneten Hr. Lorenz Deutsch wegen des vermeintlichen Antisemitismus-Skandals bei der Ruhrtriennale 2020

Betreff: Ihr Brief an Frau Carp / Ruhrtriennale "Antisemitismus keine Plattform bieten"

Lorenz Deutsch
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
lorenz.deutsch@landtag.nrw.de

Sehr geehrter Herr Deutsch,

ich beziehe mich expemplarisch auf einen Auszug Ihres Briefes (s.u.). Sie haben Philosophie studiert und machen dieselben Anfängerfehler, wie sie in der pro-israelischen Hasbara-Szene gang und gäbe sind, wenn es um Vergleich, Gleichsetzung usw. geht.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Offener Brief an Intendantin der Ruhrtriennale (ld)


Gesellschaft [15.04.2020]
Corona-Krise: Spendenaufruf des Stuttgarter Palästina-Komitees für das Al-Awda Krankenhaus in Gaza

Das Palästinakomitee Stuttgart e. V. appelliert an Ihre Solidarität: Für die Bekämpfung der Corona-Epidemie fehlt im Gazastreifen jegliche Ausstattung.
(Die Bankverbindung finden Sie am Ende des Artikels.)

Infolge von 14 Jahren kompletter Abriegelung und mehreren israelischen Kriegen befinden sich die Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen bereits in „normalen Zeiten“ am Rande des Zusammenbruchs und sind nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse der 2-Millionen-Bevölkerung zu decken. Gaza leidet unter einem ständigen Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. Die Corona-Epidemie verschärft die katastrophalen Bedingungen nochmals extrem.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Union of Health Work Committees (UHWC)
Al Awda Hospital (UHWC)
UHWC Gaza (facebook, ar)


Politik [02.03.2020]
Palästinakomitee-Stuttgart - Infobl@tt Februar, 2020

"Die arabischen Herrscher und die Führer Israels: Eine lange und geheime Geschichte der Zusammenarbeit" von Joseph Massad // "Netanjahu und Trump müssen die Lektionen von Apartheid-Südafrika lernen" von Ronni Kasrils // "Trumps 'Deal des Jahrhunderts' wird keinen Frieden bringen - Wird er vielleicht zum Wendepunkt?" von Jonathan Cook // "Ja, Israel will Frieden - nachdem es die Palästinenser losgeworden ist" von Orly Noy // "Trump's Friedensplan ist ein 'galvanisierender Schock' für die Palästinenser" von Rashid Khalidi // "Gegen Sanders: Pro-israelischer Milliardär Seth Klarman finanziert Gruppe hinter Iowas katastrophaler Handy-App" von Max Blumenthal

Bitte lesen Sie hier weiter.


Ipk [01.03.2020]
Veranstaltung mit "Combatants for Peace" findet statt

(Bonn, 1. März, 10:28 Uhr) Die geplante Veranstaltung mit den "Combatants for Peace" findet heute wie geplant statt.

Etwaige unerwartete last-minute Änderungen werden an dieser Stelle veröffentlicht werden.

Ergänzende Links:
Einladung: Vortrag & Diskussion mit den 'Combatants for Peace'


Politik [16.02.2020]
Der Deal des Jahrhunderts?

(irf) Als die US-amerikanische und die israelische Regierung den sogenannten "Deal of the Century" verkündet hatten, folgten vielerseits zahlreiche Reaktionen. Ein Abkommen, von dem seine Autoren behaupten, damit zu beabsichtigen, Frieden in der Region zu schaffen und eine Lösung für ein Problem zu finden, das schon das letzte Jahrhundert beschäftigt hat und auch in diesem nicht an Aktualität verloren hat.

Diesem Abkommen fehlt jede Grundlage für eine legale und gerechte Lösung, die auch für das palästinensische Volk akzeptabel wäre. Die Bestandteile dieses Abkommens beabsichtigen, alle internationalen Resolutionen aufzuheben, und alle bisherigen Bemühungen um einen gerechten Frieden, mit dem eine Beendigung der Besatzung erreicht würde, sowie eine Lösung für das palästinensische Volk gefunden werden könnte, zu verwerfen.

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Politik [14.02.2020]
Israel bekommt deutschen Freifahrtschein für Kriegsverbrechen an Palästinensern

Am 15. Mai 2019 fasste der deutsche Bundestag einen "Antisemitismus"-Beschluss, um Israel durch den Versuch der Aufhebung der Grundrechte in Deutschland den Rücken bei der Vertreibung, Beraubung und Ermordung der Palästinenser freizuhalten.

Am 14. Februar 2020 wurde bekannt, dass nun auch die Bundesregierung plant den Palästinensern in den Rücken zu fallen - und ihren Versuch aufzuhalten, Israel wegen dessen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu zerren.

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Politik [02.02.2020]
Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage mehrerer UN-Sonderberichterstatter bzgl. der Einschränkung der Grundrechte durch die Anti-BDS-Resolution des deutschen Bundestags

Auf Anfrage mehrerer UN-Sonderberichterstatter bzgl. der Frage nach der Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte durch die Anti-BDS-Resolution des deutschen Bundestags hat die Bundesregierung geantwortet. Das vollständige Dokument finden Sie hier wieder.

Zitat: At the outset, it should be noted that as a principle, mere political motions adopted by the German Bundestag cannot – as such - impair individual rights, as they do not affect the rights of an individual. Rather, specific decisions by a governmental body (e.g., a German city or municipality) on requests by supporters of the BDS movement for financial support or for the use of facilities could have such an effect.

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Politik [28.01.2020]
Who will defend the defenseless?

By Amos Gvirtz

Throughout Israel’s existence its various governments have regarded members of Israel’s Bedouin population as undesirable citizens: after initially expelling most of them from the country, the state concentrated those that remained in the Sayag area and after that in townships.

In 1948, most of the Bedouin who lived in the Negev were deported in the “heat of the battle” during the War of Independence. Deportations continued until 1959. After the establishment of the state, military rule was imposed on the Bedouin, as on all other Palestinian Israeli citizens. The military government gathered most of the Bedouin remaining in Israel into the Sayag area (south of the West Bank), confiscated their lands (of those who removed from their places) and restricted grazing areas for their sheep. Declaring firing zones was another way to close off large areas of grazing land.

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Politik [14.01.2020]
UN-Sonderberichterstatter: Deutsche Anti-BDS-Resolution verletzt die Meinungsfreiheit und die Grundrechte

Update (15.01.2020): Laut Informationen aus dem AA soll die Bundesregierung zwischenzeitlich reagiert haben.

Im Oktober 2019 wandten sich fünf UN-Sonderberichterstatter aus den Bereichen Bürger- und Menschenrechte an die Bundesregierung und forderten sie auf sicherzustellen, dass der Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 15. Mai 2019 nicht dazu genutzt wird, die Grundrechte der Betroffenen auszuhebeln.

Nachdem die Bundesregierung auch nach mehr als sechzig Tagen nicht auf das Schreiben reagiert hat, haben die Sonderberichterstatter den Brief nun öffentlich gemacht. Damit demonstriert die Bundesregierung nicht nur ihre Verachtung für die Menschen- und die Bürgerrechte der Palästinenser - sondern auch für die der Bundesbürger, die sich für die Menschen- und die Bürgerrechte der Palästinenser einsetzen.

Ergänzende Links:
Brief von fünf UN-Sonderberichterstattern an die deutsche Bundesregierung (UN, 2019)


Ipk [04.01.2020]
Mission: Impossible - Antisemitismus-Bekämpfung mit Israel

Die unabdingbare Voraussetzung der Antisemitismus-Bekämpfung besteht in der Glaubwürdigkeit: der Glaubwürdigkeit der Akteure und der ihres Vorgehens.

Für die Glaubwürdigkeit der Akteure ist es von erstrangiger Bedeutung, dass sie über jeden Verdacht von Antisemitismus oder anderweitigem Rassismus erhaben sind. Für die Glaubwürdigkeit des Vorgehens ist von erstrangiger Bedeutung, dass das Ziel wirklich in der Bekämpfung der Diskriminierung von Juden besteht, dass die dabei verwendeten Behauptungen auf sorgfältig geprüften Fakten beruhen und die eingesetzten Argumente plausibel sind.

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Politik [24.12.2019]
Israel: Wenn sich das Verbrechen lohnt

Am 21. Dezember gab der Internationale Strafgerichthof bekannt, dass er beabsichtige, Ermittlungen wegen der von Israel an den Palästinensern in den besetzten bzw. belagerten Gebieten begangenen Verbrechen aufzunehmen.

Israels "Kanal 12" sprach von dem "bedeutendsten Rechtsstreit, den der Staat Israel seit seiner Gründung geführt habe". Regierungs-Offizielle befürchteten, dass die Mitglieder der militärischen, nachrichtendienstlichen und politischen Führung, in jedem der über 120 Länder, welche die ICC-Konvention unterzeichnet haben, riskierten verhaftet zu werden.

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Ergänzende Links:
Fearing Investigation, Israel Says Hague Has No Jurisdiction in West Bank or Gaza (haa)
Israeli Generals and Prime Ministers May Face ICC War Crimes Charges (tikk)


Gesellschaft [03.12.2019]
Anti-BDS-Kampagne: Brandbeschleuniger für Nationalisten, Rassisten und Antisemiten

Die treibende Kraft hinter dem Angriff auf die BDS-Kampagne^a zur Verteidigung der Menschen- und der Bürgerrechte der Palästinenser sowie des internationalen Rechts, ist Israels Ministerium für strategische Angelegenheiten. Das Ziel der Angreifer unter der Führung Gilad Erdans^b besteht darin, die BDS-Kampagne^c in den mit Israel "befreundeten" westlichen Staaten zu verbieten.

Ein solches Verbot ist natürlich rechtswidrig, da die BDS-Kampagne unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Um das auszuhebeln, bedient sich die Anti-BDS-Kampagne des Deckmantels der Antisemitismus-Bekämpfung, um die BDS-Kampagne zu kriminalisieren und mithilfe ahnungsloser oder willfähriger Politiker^d per Beschluss verbieten zu können.

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Gesellschaft [26.11.2019]
Die deutsche Zivilgesellschaft muss die Hexenjagd auf die BDS-Kampagne stoppen

Die aus Israel orchestrierte Hexenjagd auf die BDS-Kampagne ist das Werk einer Internationale aus Nationalisten und Rassisten (Bolsonaro, Duterte, Modi, Netanjahu, Orban, Trump etc.) die sich für die Vertreter einer Elite halten. Eine Elite, die qua ihrer Überlegenheit dazu bestimmt sei die Welt zu beherrschen und die Rechte aller anderen Menschen zu zertreten.

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Zensur [15.11.2019]
Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln nach Verleumdungen von Andreas Zumach abgemahnt

Am 24. Oktober wandte sich der Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln mit der Forderung an die Fraktionen des Rats der Stadt Köln, einen Vortrag mit dem in der Schweiz lebenden Journalisten Andreas Zumach zu verhindern.
Der Vortrag mit dem Titel "Die Lage der Menschenrechte: Universell gültig - aber nicht im Nahen Osten!?" sollte am 27.10. in der Kölner Volkshochschule stattfinden.

In ihrem Schreiben versuchte die Synagogen-Gemeinde Zumach in die Nähe des Attentäters von Halle zu rücken und behauptete, dass Zumach bei dem Vortrag "Antisemitismus und Anschläge gegen die Bevölkerung Israels" propagieren werde.

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Ergänzende Links:
Synagogen-Gemeinde Köln: Unterlassungserklärung zur Verleumdung von Andreas Zumach (lsa)


Ipk [06.11.2019]
Bewertung des Anti-BDS-Beschlusses der Stadt Bonn

Einführung

Die Palästinenser sind das Ziel des ältesten, andauernden Boykotts der Gegenwart. Boykotteur ist Israel, das die sozialen, ökonomischen und physischen Lebensgrundlagen der Palästinenser seit mehr als einem halben Jahrhundert beeinträchtigt, zerstört oder raubt, um sie dazu zu zwingen, ihren Besitz und ihre Heimat aufzugeben.

Dieser für gewöhnlich als „Besatzung“ bezeichnete Boykott, geht mit schwerwiegenden Verbrechen einher: massenhafter Freiheitsberaubung, Vertreibungen, dem Raub von Land und Wasser bis hin zu Massakern an der der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Evidenz für diese Verbrechen an der hilf- und rechtlosen palästinensischen Zivilbervölkerung ist überwältigend. Sie sind Gegenstand unzähliger Reports und Dossiers namhafter transnationaler, internationaler und nationaler Organisationen – darunter auch israelische und deutsche.

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Ergänzende Links:
Beschluss: "In Bonn ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung" (bn)


Politik [29.10.2019]
Oktober-Newsletter der "Jüdischen Stimme"

dieser Newsletter kommt nach dem Versöhnungstag und dem furchtbaren rechtsextremistischen Attentat in Halle, das gegen Feministinnen, Juden, Muslime und Antifa verübt wurde. Das macht die politische Verfolgung von Palästinensern und solchen, die sich mit ihnen solidarisieren, besonders absurd und gleichzeitig gefährlich. Max Czollek schrieb dazu: wir brauchen einen antifaschistischen Konsens. …

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Ergänzende Links:
BaWü-Antisemitismusbeauftragter verbreitet Geschichtsklitterungen (JS)


Politik [29.10.2019]
Malca Goldstein-Wolf nach Verleumdungen von Andreas Zumach abgemahnt

Die angeblich "projüdische" Aktivistin Malca Goldstein-Wolf hatte sich bereits in der Vergangenheit an der Antisemitismus-Hexenjagd auf Palästinenser, Juden und deren Unterstützer beteiligt, um zu verhindern, dass in der Öffentlichkeit über die israelischen Verbrechen an den Palästinensern gesprochen werden kann sowie über die Möglichkeiten, dem mit den Mitteln der Zivilgesellschaft ein Ende zu setzen.

Anfang 2019 hatte sie sich in Bonn an der Jagd auf den Ökonomen und Journalisten Dr. Shir Hever beteiligt; im März desselben Jahres hatte sie sich an den Angriffen auf die "Jüdische Stimme" in Göttingen beteiligt.

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Ergänzende Links:
Antisemitismus-Beauftragte von NRW weist "unwahre" Behauptung der "jüdischen Aktivistin" Malca Goldstein-Wolf zurück (A. Zumach)
Kamila Shamsie: The Right to Boycott (lrb)


Ipk [19.10.2019]
Bonner Studierendenzeitung: Israel hat ein Recht auf Vertreibung und Apartheid

In ihrer letzten Ausgabe (Nr. 52) gab die Studierendenzeitung des Bonner AStAs („Frie­drichs Wilhelm“) dem Mitherausgeber C. U. die Möglichkeit, den Protest von Palästinensern zusammen mit Vertretern der mit ihnen solidarischen Zivilgesellschaft in Bonn gegen Israels Apart­heids- und Vertrei­bungs­regime als antisemitisch zu diffamieren und dessen Verbrechen an den Palästinensern zu rechtfertigen.

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Ergänzende Links:
BDS & Friends (C. U., FW)
Viel Interesse bei „Begegnung mit Palästina“! (BDS Bonn)
BDS: Künstliche Fieberschübe, echter Hass (B. Trachtenberg, taz)


Politik [28.08.2019]
The far-right love affair with Israel

Last week, The Canary released Part 1 of an interview with renowned Jewish academic Norman Finkelstein in which he discussed the antisemitism smear campaign against Jeremy Corbyn and the Labour Party. In Part 2, Finkelstein speaks about the Israeli state’s degeneration into an “alt-right country”, the complicity of its population in human rights violations in occupied Palestine, and the prospects of a two-state settlement in the possible event of a Bernie Sanders presidency. …

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Politik [28.08.2019]
Right-wing MKs to congresspeople: 2-state solution ‘far more dangerous’ than BDS

(times of israel) A group of right-wing lawmakers, including two deputy ministers, sent a letter on Monday to four US lawmakers warning that calls for a two-state solution are “far more dangerous to Israel” than efforts to boycott the Jewish state and urging them to refrain from such appeals in the future.

The letter, signed by 21 Knesset members, comes on the heels of a resolution passed with an overwhelming majority last month in the US House of Representatives that rejects the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement against Israel but also explicitly calls for the establishment of a Palestinian state.

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Ipk [08.06.2019]
Offener Brief an den Rat der Stadt Bonn zum BDS/Antisemitismus-Beschluss: "In Bonn ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung"

Sehr geehrte Damen und Herren des Bonner Stadtrats,

die Perspektive des Sprechers in dem Beschluss In Bonn ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung ist die des israelischen Besatzers.

Die darin vorgeführten Antisemitismus-Beweise zur Rechtfertigung der Zensur der BDS-Kampagne, basieren ausnahmslos auf Auslassungen, Unwahrheiten, Täuschungen und rechtlichen Fiktionen.

Der Beschluss verschweigt, dass die Palästinenser seit mindestens einem halben Jahrhundert von Israel unterdrückt, vertrieben und beraubt werden. Er setzt sich über das internationale Recht sowie die Menschen- und Bürgerrechte hinweg; sowohl über die der Palästinenser als auch die der Bonner Zivilgesellschaft. Und er rechtfertigt all das durch die Einebnung des Unterschieds zwischen Juden und 'Jüdischem Staat', um so selbst den gewaltlosen Widerstand der Palästinenser gegen die Besatzer - die BDS-Kampagne - als Nazi-Terror delegitimieren zu können.

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Ergänzende Links:
Ratsbeschluss: "In Bonn ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung"


Meinung [26.05.2019]
Brief an MdB Herr Müller-Rosentritt (FDP): 'Halten Sie Netanjahu für "antisemitisch" ... ?'

von Sabine Matthes

Sehr geehrter Herr Müller-Rosentritt, Wieso halten Sie Israel für eine "Demokratie"? Wissen Sie nicht, dass drei Viertel der arabischen Bevölkerung seit 1948 vertrieben, enteignet, entrechtet und ausgebürgert ist? Wie können Sie ein Land, dass die MEHRHEIT seiner INDIGENEN Bevölkerung AUSBÜRGERT, "demokratisch" nennen?

Dass sogar auf diese Flüchtlinge schießen lässt, wenn sie, wie im Gazastreifen, für ihre Rechte demonstrieren? Tausende wurden kürzlich dabei verletzt und getötet! Das erinnert mehr an das Sharpeville Massaker in Apartheid Südafrika, als an "Demokratie"!

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Meinung [22.05.2019]
Brief an MdB Bijan Djir-Sarai (FDP): 'UNO sei "kein Maßstab"?'

von Sabine Matthes

Sehr geehrter Herr Bijan Djir-Sarai,

Sie sagen in obigem Interview, die UNO sei "kein Maßstab"? Außerdem kriminalisieren Sie die BDS-Kampagne als "antisemitisch", obwohl sie, wie John Dugard bestätigt, "im Einklang mit dem Völkerrecht" handelt - d.h. Sie delegitimieren das Völkerrecht als "antisemitisch"?

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Ergänzende Links:
Prof. John Dugard: BDS handelt im Einklang mit den Völkerrecht


Meinung [17.05.2019]
Bundestag zu BDS: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen ...

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

nur Idealisten versuchen Menschen aufzuklären, die sich dumm stellen. Andererseits muss das natürlich nicht auf Sie zutreffen.

Hinter diesem Link finden Sie die Erklärung von mehr als sechzig durchaus prominenten jüdischen Akademikern (es gibt mindestens drei weitere Erklärungen ähnlicher Art im Netz), die Ihrem Antrag eine klare Absage erteilen. Lesen Sie sich die Erklärung gut durch - und bedienen Sie sich Ihres Verstands, wenn Ihnen das möglich und gestattet ist.

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Ergänzende Links:
Aufruf von Jüdischen und Israelischen Wissenschaftler an Deutsche Parteien zu 'BDS'


Ipk [17.05.2019]
Presseerklärung des IPK zum Verbot der BDS-Kampagne in Bonn

Eine liberale westliche Demokratie hat es nicht nötig nach der Zensur zu rufen, um eine zivilgesellschaftliche Kampagne zu zensieren, die sie dazu auffordert, das internationale Recht sowie die Bürger- und Menschenrechte ihrer Bewohner zu respektieren.

Liberale Demokraten müssen solch ein rechtswidriges Anliegen ohne zu zögern zurückweisen. (ipk, 2019)

Das Bonner "Institut für Palästinakunde e.V." (IPK) hat sich an die Verantwortlichen der Stadt Bonn gewendet, um seinen Standpunkt zu den laufenden Bemühungen zum Verbot der BDS-Kampagne in Bonn zu verdeutlichen.

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Ergänzende Links:
Stellungnahme zur Zensur der BDS-Kampagne in Bonn (ipk)


Gesellschaft [10.05.2019]
Aufruf gegen Gleichsetzung von Kritik am Staat Israel und Antisemitismus (Jüdische Stimme, 12. Apr 2019)

AUFRUF AN INDIVIDUEN UND INSTITUTIONEN IN DEUTSCHLAND, DER GLEICHSETZUNG VON KRITIK AM STAAT ISRAEL UND ANTISEMITISMUS EIN ENDE ZU SETZEN

Wir alle sind Wissenschaftler*innen, jüdisch und nicht jüdisch, israelisch und nicht israelisch, von denen sich einige professionell mit Judaistik und dem Holocaust befassen. Mit großer Besorgnis beobachten wir die Zunahme des Antisemitismus weltweit und im Besonderen die Zunahme fremdenfeindlicher Stimmung und der Anzahl von Gewaltverbrechen an Juden und Muslimen in Deutschland in den letzten Jahren. Unsere bedingungslose Unterstützung gilt dem Widerstand gegen jegliche Form von Rassismus und Fanatismus in Deutschland und anderswo. Darüber hinaus beunruhigt uns eine parallele Entwicklung: Die zunehmende Tendenz, auch in Deutschland, Judentum mit Zionismus gleichzusetzen und Unterstützer der Menschenrechte der Palästinenser als antisemitisch zu bezeichnen.

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Politik [28.04.2019]
... der Mythos der israelischen Demokratie ist am Ende ...

Der Ökonom und Aktivist Dr. Shir Hever über den Stand von Israels Demokratie, nach der Verabschiedung des Nations-Gesetzes, mit dem sich Israel formal zum jüdischen Apartheidsstaat erklärt hat, per demokratischem (!) Mehrheitsbeschluss.

Israel verabschiedet Nationsgesetz …
… und wird auch offiziell ein Apartheidstaat – der Mythos der israelischen Demokratie ist am Ende

Die Tage der israelischen Regierungskoalition sind gezählt, Neuwahlen liegen in der Luft. Was hat Netanyahu für die Israelis erreicht, seitdem er 2015 zum vierten Mal zum Premierminister gewählt wurde? Fast nichts – er hat sich auf Außenpolitik konzentriert, und deshalb fällt es ihm schwer, die Öffentlichkeit von seinen zahlreichen Korruptionsaffären abzulenken. …

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Ergänzende Links:
Israel’s Nation-State Law - Netanyahu Government Lays the Foundations for a Majoritarian System (swp)
Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid (ESCWA)
UN-Resolution 3379: "Determines that zionism is a form of racism and racial discrimination." (1975) (UN)


Gesellschaft [28.04.2019]
Prof. em. John Dugard, ehem. UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Palästina zu Apartheid/BDS

Schreiben des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Palästina [1997-2011], Prof. em. John Dugard, an das Landesverwaltungsgericht Lüneburg:
Ich kann bestätigen, dass die israelische Politik und Praxis im besetzten Palästina - …, dem Westjordanland und Gaza - mit denen der südafrikanischen Apartheid verglichen werden kann.

Bei dem Prozess unterlag die Stadt Oldenburg mit ihrem Versuch, dem Kläger, der BDS Initiative Oldenburg, die Nutzung von städtischen Räumlichkeiten für die "Internatonal Apartheid-Week 2019" zu verweigern.

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Ergänzende Links:
Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid (ESCWA)


Politik [17.04.2019]
BDS-Beschluss: Offener Brief an Stadt Leizig

In dem folgenden Brief von siebzehn in Leipzig lebenden "jüdische[n] Migrantinnen und Migranten", fordern diese den Leipziger Stadtrat dazu auf, diesen BDS-Verbots-Antrag nicht zu einem Rats-Beschluss zu machen.

Da die bedingungslose Unterstütztung Israels bei der Vertreibung, Entrechtung und Beraubung der Palästinenser in Deutschland jedoch nicht als rassistisch sondern als Beweis von Rechtschaffenheit und höchster Moral gilt, ist wenig wahrscheinlich, dass der Rat die folgende Pointe des Briefs überhaupt wahrnehmen wird:

Dieser [Antrag] beinhaltet de facto ein Verbot jeglicher Kritik an der israelischen Regierung und stellt damit einen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sollen ebenso beschnitten werden, sobald es um den Staat Israel geht. Wie absurd wäre es, wenn wir, Jüdinnen und Juden in Deutschland, nicht das Recht hätten, offen unsere Meinung zu äußern - 70 Jahre danach?

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Politik [31.03.2019]
Haidar Eid: On the one-year anniversary of the Great March of Return

Today I participated in the Great March of Return with tens of thousands of Gazans. We marched on the fence of the Gaza concentration camp marking Land Day and the one-year anniversary of the March. We had the mother of all marches, sending a loud message to apartheid Israel, that we have not forgotten any of our rights. In the process we lost three young men and 316 protesters were injured, according to Gaza’s ministry of health.

For us, it is very clear that there is no hope in changing the indifference and apathy of the official international community, but we count on civil society. Israeli soldiers hiding in ditches behind the razor wire have so far killed 266 protesters, and injured 30,000 more. The UN’s Commission of Inquiry found that Israel’s attacks on the protesters “may constitute war crimes or crimes against humanity.” …

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier wieder.


Politik [31.03.2019]
Human Rights Council - Report of the independent international commission of inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory

Summary: In the present report, submitted pursuant to Human Rights Council resolution S-28/1, the independent international commission of inquiry investigates the demonstrations held in Gaza between 30 March and 31 December 2018, the response of Israeli security forces to the demonstrations and the impact on civilians in Gaza and Israel. The commission was mandated to focus on accountability and identifying those responsible for violations of international human rights law and international humanitarian law. The commission found reasonable grounds to believe that some violations may constitute international crimes.

Den UN-Report finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Der Tod der Razan Al-Najjar (medico)


Politik [31.03.2019]
Gaza-Proteste: AI wiederholt Forderung nach Waffenembargo gegen Israel

One year on from protests, Gaza civilians’ devastating injuries highlight urgent need for arms embargo on Israel

One year on from the start of the Great March of Return protests in Gaza, thousands of civilians continue to suffer the devastating consequences of Israel’s ruthless tactics without accountability, Amnesty International said today. At least 195 Palestinians were killed, including 41 children and 28,939 injured by Israeli forces in the context of the protests between 30 March 2018 until 22 March 2019, according to the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs.

Den vollständigen Report finden Sie hier wieder.


Politik [31.03.2019]
Interview mit dem Antisemitismusforscher Wolfgang Benz zu Israel-Kritik

Q.: Herr Professor Benz, was verstehen Sie unter Antisemitismus?
A.: Antisemitismus meint Hass auf Juden, weil sie Juden sind. …

Q.: Ist dann Kritik am Staat Israel generell antisemitisch?
A.: Nein. Kritik an israelischer Politik und der israelischen Regierung ist grundsätzlich … legitim … Tatsache ist, Empathie für die Zivilbevölkerung des besetzten Palästina ist kein Antisemitismus.

Q.: Wie beurteilen Sie die Boykottbewegung palästinensischer Nichtregierungsorganisation, die unterstützt wird von israelischen Friedensaktivisten und Holocaust-Überlebenden?
A.: Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden. Wer die Boykott-Bewegung … im Kern als antisemitisch bezeichnet, hat schon Partei ergriffen und sich fanatisieren lassen – und ist zu keinem unbefangenen Urteil mehr fähig. …

Das komplette Interview können Sie hier nachlesen.


Zensur [22.03.2019]
"BDS": Stadt München zensiert Vorführung des Films „Broken“ von Mohammed Alatar

Presseerklärung der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München

Am 17.03.2019 beabsichtigte die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München im Eine Welt-Haus München den Film „Broken“ in Anwesenheit des palästinensischen Regiesseurs Mohammed Alatar zu zeigen. …

Nun hat das Kulturreferat der Stadt München in Person von Herrn Dr. Küppers dem Eine Welt Haus mit Verweis auf den Anti-BDS Beschluss des Münchner Stadtrates, wortwörtlich „untersagt“ die Veranstaltung durchzuführen. …

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Ergänzende Links:
Presseerklärung der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München zum erneuten Raumverbot
Broken: Film-Webseite


Gesellschaft [22.03.2019]
Göttinger Friedenspreis: Interview mit Dr. Shir Hever, Vorstandsmitglied der Berliner 'Jüdische Stimme'

REAL NEWS NETWORK: … The Gottingen Peace Prize in Germany is not something that normally makes headlines, even in Germany where the prize is awarded. This year, however, newspapers, radio stations, and television stations across Germany have covered it with intensity. Why? Because the prize was awarded to a group called Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East.
… Let’s first talk about Josef Schuster, who is from the Central Committee of the Jews of Germany, and accused everyone involved with the Jewish Voice for Peace of being anti-Semitic.

SHIR HEVER: … I just want to make one point about the way that Josef Schuster handled himself in this particular scandal, because what he did, he acted behind the scenes in order to put pressure on various organizations, to try to get them to boycott the Jewish Voice for a Just Peace. And he did that by basically making them choose between two options; either you choose a Jewish group which is supporting the rights of Jewish people and also Palestinian people, or you support a Jewish group that supports the State of Israel.

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Ergänzende Links:
Interview mit unserem Vorstandsmitglied Shir Hever zum Göttinger Friedenspreis (js)


Ipk [03.03.2019]
Göttingen: Chronik der Preisverleihung an die 'Jüdische Stimme e.V.'

Die diesjährige Verleihung des "Göttinger Friedenspreis" an die 'Jüdische Stimme' gestaltete sich als eine Mischung aus Hürden- und Spießrutenlauf.

Wer in Deutschland danach trachtet, den blut- und zahnlosen Forderungen der UN, der EU sowie Bundesregierung nach eine "Lösung des Nahost-Konflikts" Zähne zu verleihen, wer danach trachtet den Forderung durch Sanktionen, nach einem Investitions- oder einem anderweitigem Boykott Nachdruck zu verleihen, der lernt sehr schnell und schmerzhaft, dass keine einzige der Forderungen ernst gemeint ist. Dass deutsche Offizielle - vom Bundeskanzleramt bis herunter zum AStA-Vorsitzendes - alles in ihrer Macht stehende tun, um Israel bei der Unterdrückung, Vertreibung und Beraubung der Palästinenser den Rücken freizuhalten.

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Gesellschaft [20.02.2019]
Göttinger Friedenspreis: Feiger und unehrlich begründeter Rückzug von Universität, Stadt und Sparkasse

Die Preisverleihung von Göttinger Friedenspreis an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." findet trotz des feigen und unehrlich begründeten Rückzugs von Universität, Stadt und Sparkasse statt. Bitte um Spenden für Preisverleihung.

Andreas Zumach,
Vorsitzender der Jury des Göttinger Friedenspreises

Erklärung vom 20.2.2019

Die drei institutionellen Unterstützer des Göttinger Friedenspreises - Universität, Stadt und Stadtsparkasse - haben dem Druck von Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmord gegen den diesjährigen Preisträger "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" nachgegeben und ihre Unterstützung für die/Teilnahme an der Verleihungsfeier am 9. März gestern (19.2.) Nachmittag endgültig abgesagt:

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Eine Welle der Unterstützung für kritisierten Preisträger (gtag)
Stadt, Uni und Sparkasse steigen beim Göttinger Friedenspreis aus (mal)


Zensur [02.02.2019]
Falschbehauptungen über Andreas Zumach: Stuttgarter DIG-Vorsitzende, Bärbel Illi, widerruft

Der IPK-Vorstand hatte das fragwürdige Vergnügen Frau Bärbel Illi in Bad Boll bei der Akademie-Tagung Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt im September 2017 kennenzulernen, die von den Freunden Israels massiv attackiert worden war.

Frau Bärbel Illi von der "Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. Region Stuttgart", die schon mehrfach gegen Palästina-Veranstaltungen an der Akademie Bad Boll protestiert hatte, war eine der vielen "Kröten", welche die Akademie offensichtlich schlucken musste, nachdem die Heilbronner Schwester-Organisation versucht hatte, die Veranstaltung durch Verleumdungen zu verhindern.

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Ergänzende Links:
Andreas Zumach: Israel, Palästina und die Genzen des Sagbaren (ytub)
BDS in der Kulturszene - Hauptsache, dagegen (sz)
Kritische Solidarität? Nahost-Tagung in Bad Boll wird zum Politikum (ev)


Politik [28.01.2019]
Bonn: Unterstützer von Israels ultrarechter Regierung verhindern Vortrag über Israels Allianz mit der extremen Rechten in den USA & Europa

Am 24. Januar sollte der israelische Ökonom, Journalist und Aktivist Dr. Shir Hever - der auch Mitglied der Jüdischen Stimme für eine gerechten Frieden in Nahost ist - auf Einladung der 'Palästinensische Gemeinde e.V.' in Bonn (PGD) einen Vortrag halten. Thema sollte das Bündnis der israelischen Regierung mit rechtsextremen Politikern und Regierungen in den USA und Europa sein, von denen einige auch nicht vor der Zusammenarbeit mit Antisemiten zurückschrecken.
Ein Bündnis, das von dem gemeinsamen Hass auf Liberale, Linke sowie auf Migranten und Muslime zusammengehalten wird.

Einlader von Dr. Hever waren neben der 'Palästinensische Gemeinde e.V.' die BDS Gruppe Bonn, die Bonner Jugendbewegung, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW Süd und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V..

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Ergänzende Links:
Israel und Rechtspopulismus - Mehr Gefahr als Sicherheit (taz)


Ipk [03.01.2019]
Leben & Sterben in Nabi Saleh

Der folgende Text stammt aus einem Brief an die Fraktion der LINKEN im Thüringer Landtag, bevor sie sich per Anti-BDS-Beschluss der deutsch-israelischen Staatsraison unterwarf und sich damit zum "Existenzrecht" des israelischen Vertreibungs- und Raubregimes in Palästina bekannte.

Leben & Sterben in Nabi Saleh

Um Ihnen einen Eindruck davon zu geben, was es bedeutet als Palästinenser unter der Herrschaft des einzigen „jüdischen und demokratischen“ Staats des Nahen Ostens leben zu müssen, begeben wir uns im Folgenden in das Westjordanland, nach Nabi Saleh, einem Dorf mit knapp 600 Einwohnern, zur Familie Tamimi.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Three reasons why Israel backed down, and Ahed Tamimi will walk free


Ipk [02.01.2019]
Wer oder was steckt hinter der Beschluss-Hexenjagd auf die BDS-Kampagne?

Alle in den bislang bekannt gewordenen Beschlüssen vorgetragenen Anschuldigungen gegen die palästinensische BDS-Kampagne sind ohne Substanz. Kein einziger der Vorwürfe hält einer kritischen Überprüfung stand. Sie beruhen ohne Ausnahme auf Auslassungen, Erfindungen oder Täuschungen.

Das ist auch nicht verwunderlich. Denn die BDS-Kampagne ist eine reine Rechtskampagne, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Sie verlangt von Israel nur, was jeder demokratische, der Verfassung verpflichtete Politiker der Bundesrepublik Deutschland von Israel verlangen muss: Die Beachtung der Menschen- (Art. 1 - 2, GG) und der Bürgerrechte (Art. 3, 8 - 11, 13 u. 18, GG) der Millionen von Palästinensern in Israels Gewalt - die nahezu die Hälfte der Bevölkerung des von Israel kontrollierten Gebiets stellen - und/oder die Beachtung des Völkerrechts (Art. 25, GG).

Bitte lesen Sie hier weiter.


Ipk [16.12.2018]
Auskunftsersuchen zur Rechtsgrundlage des Landtags-Beschlusses „In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“ (Drucksache 17/3577)

Sehr geehrter Frau/Herr Fraktionssprecherin/er N.N.,

hiermit bitten wir und die einhundertneun Unterzeichner und Unterzeichnerinnen dieses Briefes - darunter sechsundvierzig Bürger und Bürgerinnen des Landes NRW - Sie darum, uns einige Fragen zur Rechtsgrundlage des im Betreff angegebenen Antrags vom 11. September 2018 zu beantworten.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Schreiben an den NRW-Landtag gegen die verfassungswidrige Kriminalisierung der BDS-Kampagne (ipk)
Leserbrief an die 'Welt am Sonntag' (ipk)


Politik [11.12.2018]
Apartheid in Israel: nationality superior to citizenship

"Most citizens of the United States correctly assume that their citizenship and nationality are synonymous: “American” or “U.S.”

But the same is not true for Israelis. Israel classifies its citizens as holding different “nationalities.” This requires rejecting a common Israeli nationality and instead separating citizens into supposed ethnic or religious categories. Israel has recognized more than 130 nationalities ….
The vast majority of Israeli citizens … hold one of two official nationalities: Jewish or Arab. The Israeli Supreme Court has twice upheld the idea that these nationalities are separate from – and superior to – citizenship."

Den vollständigen Artikel zu Israel doppelbödigem Staatsbürgerrecht finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid (ESCWA, 2017)


Politik [03.12.2018]
Analyse: Warum Netanjahu nicht an einem Überfall auf Gaza interessiert ist

Auszug aus der Analyse von Jonathan Cook:

The Israeli army has responded to months of largely non-violent mass protests at Gaza’s perimeter fence by killing more than 170 Palestinian demonstrators and maiming thousands more.

The protests could turn into an uprising. Palestinians storming the fence that imprisons them is an eventuality the Israeli army is entirely unprepared for. Its only response would be to slaughter Palestinians en masse, or reoccupy Gaza directly.

Netanyahu would rather bolster Hamas, so it can keep a lid on the protests than face an international backlash and demands that he negotiate with the Palestinians.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier wieder.


Politik [02.12.2018]
Israeli High Court Rules to Allow, Expand Use of Torture

(imemc) In a ruling that directly violates international law and conventions against the use of torture, the Israeli High Court ruled Monday that Israeli intelligence officers were justified in their use of torture against a Palestinian prisoner. The ruling sets a precedent for the future use of torture and the expansion of such techniques used against Palestinians held in Israeli custody. …

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Torture and Abuse in Interrogation (btselem)


Ipk [12.10.2018]
Schreiben an den NRW-Landtag gegen die verfassungswidrige Kriminalisierung der BDS-Kampagne

Betreff: DS 17/3577 v. 11.09.2018 - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren der xxx-Landtagsfraktion,

hiermit möchten wir Sie höflich dazu auffordern, am kommenden Donnerstag gegen den Antrag "In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung" (Drucksache 17/3577) zu stimmen, der die als "BDS-Kampagne" bekannt gewordene palästinensische Menschen- und Bürgerrechts-Kampagne ohne tragfähige Beweise und ohne Anhörung der Betreffenden als antisemitisch verleumdet und ohne legale Grundlage dazu auffordert, ihre Aktivisten in NRW mit allen administrativen Mitteln zu behindern. Eine Form illegaler Zensur, die nicht nur Palästinenser sondern auch Juden aus Deutschland und Israel treffen würde.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
BDS: Was will BDS? (bnc)
BDS: Frequently asked questions (bnc)
BDS: how a controversial non-violent movement has transformed the Israeli-Palestinian debate (guardian)


Politik [01.08.2018]
Stellungnahme des Koordinationskreises Palästina/Israel (KoPI) zur Pflanzung von Bäumen durch Dietmar Bartsch im Rahmen seiner Reise nach Israel im Mai 2018

Wir sind enttäuscht darüber, dass nun auch führende Vertreter der LINKEN im israelisch-palästinensischen Konflikt das Unrecht ignorieren, welches der palästinensischen Bevölkerung seit langer Zeit durch die israelischen Regierungen angetan wird. Den Palästinensern werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten.

Vor wenigen Wochen war Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linken, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, in Israel. Dabei nahmen beide an der Pflanzung von Bäumen im Kibbuz Sufa an der Grenze zum Gazastreifen teil. Durchgeführt wurde die Aktion vom Jüdischen Nationalfond.

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Ergänzende Links:
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel
Adalah fordert Rücktritt des Vorsitzenden der Bundestags-Fraktion der LINKEN


Zensur [17.07.2018]
Zensur-Versagen bei der Ruhrtriennale?!

Auslöser des folgenden Schreibens an die Kultur-Redaktion des WDR5 (in Kopie an die NRW-Kultur-Ministerin, Frau Isabel Pfeiffer-Poensgen und die Intendantin der Ruhrtriennale, Frau Stefanie Carp) war ein Beitrag in der WDR5-Sendung Scala, der sich mit dem vermeintlichen Zensur-Versagen der Intendantin der Ruhrtriennale befasste. In der Sendung wurden nicht nur die Zensur der Band 'Young Fathers' unterstützt, weil diese sich bereits früher zur BDS-Kampagne bekannt hatte, sondern auch die üblichen Falsch-Behauptungen über die BDS-Kampagne verbreitet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Scala-Sendung vom 25. Juni war die BDS-Kampagne ein Thema Ihrer Berichterstattung – genau genommen der "Skandal" um die Intendantin der Ruhrtriennale, Frau Stefanie Carp.

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Politik [16.07.2018]
Adalah fordert Rücktritt des Vorsitzenden der Bundestags-Fraktion der LINKEN

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag hat sich in Israel nochmals zu dem Recht Israels auf die Vertreibung und Ermordung der Palästinenser bekannt. Dazu begab er sich während des laufenden israelischen Staatspogroms in Gaza an dessen "Grenze", um dort mit Vertretern von Israels ältester, rassistischer Kolonial-Organisation (JND/KKL) - die einer der Haupt-Profiteure der Vertreibung und Ermordung der Palästinenser im Jahr 1948 ist - einen Baum für eine "Schutzpflanzung" zu pflanzen, damit die Siedler nicht weiter mit dem Anblick des Verbrechens behelligt werden, das Gaza bereits qua seiner Existenz ist.

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Ipk [12.07.2018]
Letzter Brief an Thüringer Landtag: "Antisemitismus-Antrag: Freibrief für jüdische Nationalisten"

Der folgende Brief ist der letzte, mit dem sich das IPK an den Thüringer Landtag wandte, um den Abgeordneten deutlich zu machen, dass Sie mit ihrer Zustimmung zu dem Antrag "Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen" Israel einen Freibrief für die Vertreibung und Ermordung der Palästinenser ausstellen würden.
Wenige Tage später entschied sich der Landtag mit Ausnahme der AfD aber inklusive der LINKEN für diesen Antrag.

Dieser intellektuelle und moralische Tiefpunkt ist ein weiterer Beleg für den Ruin des Parlamentarismus in Deutschland, der sich in ein von schamlosen Blendern und Karrieristen beherrschtes Geschäft verwandelt hat. Ein Geschäft, dessen Prinzip darin besteht keine Prinzipien zu besitzen, für das Fakten ohne jedwede Bedeutung sind und in dem alles für den Verkauf an den Meistbietenden zur Verfügung steht.

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Zensur [29.06.2018]
"WerteInitiative" mit Doppelstandards und Verleumdungen

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Vertreter der Israel-Lobby nicht vermittels willfähriger Seilschaften in der Politik dafür sorgen, die Informations- und Versammlungsfreiheit in Deutschland unter dem Vorwand der Antisemitismus-Bekämpfung weiter einzuschränken, um Israel den Rücken bei der Vertreibung und Ermordung von Palästinensern freizuhalten.

Das letzte prominente Ziel der Kampagne ist die Journalistin Dr. Bettina Marx, die es gewagt hatte in einem Kommentar bei der 'Deutschen Welle' darauf hinzuweisen, dass die Palästinenser dank Israel und seiner Freunde noch nie so isoliert waren wie heute.

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Ergänzende Links:
Man will Journalistin Bettina Marx mundtot machen (as)
DW beugt sich der Israel-Lobby (dw)


Ipk [18.05.2018]
An die MdL's des Thüringer Landtags: "Ihre Stellungnahme zu den Protest-Schreiben gegen den 'Antisemitismus'-Antrag"

Als die Europäer entschieden die „jüdische Frage“ durch die Reconquista Palästinas zu lösen, schufen sie damit den Palästinakonflikt. Die Palästinenser hatten keine Chance gegen die Eroberer, die von den Europäern von Anfang an ökonomisch, politisch und militärisch unterstützt wurden. Ein Teil der Unterstützung besteht heute im "Kampf gegen jeden Antisemitismus", an dem sich besonders Deutsche mit großem Enthusiasmus beteiligen. Denn die Kriminalisierung des Widerstands und der Solidarität mit den Palästinensern sowie deren Verwandlung vom Opfer zum Täter ermöglicht es den Betreffenden sich aus der historischen Verantwortung für den Antisemitismus freizukaufen und sich völlig mühelos in einen Helden des Kampfs gegen den Nazismus zu verwandeln. …

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Ergänzende Links:
Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen


Politik [10.05.2018]
Jüdische Stimme und Jewish Antfia fordern erneut Boycott des Berliner Pop-Kultur-Festivals wegen staatlich-israelischer Beteiligung

Wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Jewish Antifa Berlin, zwei jüdische Gruppen aus Deutschland, äußern unsere Solidarität mit dem palästinensischen Aufruf, das Pop-Kultur-Festival – erneut – zu boykottieren, bis es seine Unterstützung durch die israelische Botschaft fallen lässt.

Unsere gemeinsame Stellungnahme vom letzten Jahr machte deutlich: “Indem es das Logo der israelischen Botschaft auf seiner Homepage präsentiert, hilft das Festival dem Staat Israel – bewusst oder unbewusst – seine Besatzungspolitik und Menschenrechtsverletzungen weißzuwaschen… wir empfinden es als schändlich, dass ein Festival, das solchen Wert auf Vielfalt, Reflexion und internationalen Wert legt, sich auf eine solche Art und Weise benutzen lässt.”

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Ergänzende Links:
Berliner Pop-Kultur-Festival


Ipk [06.05.2018]
Der Mythos vom Antisemitismus der Palästinenser

Das Leben der rund 5.8 Millionen Palästinenser unter israelischer Herrschaft ist von der Verletzung des internationalen Rechts sowie der Beschränkung und Verletzung ihrer Bürgerrechte und Menschenrechte bestimmt. Eine Gewaltherrschaft, die seit Jahrzehnten von Kriegsverbrechen begleitet wird. So wie jetzt wieder Gaza, einem israelischen Gefängnis für 1.8 Millionen Palästinenser, deren unbewaffnete Proteste von israelischen Scharfschützen kaltblütig zusammengeschossen wurden.

Wenn irgendein anderer Staat so mit seinen jüdischen Bewohnern umgehen würde, wie Israel mit den Palästinensern umgeht, würde sich der Westen überschlagen um diesen Staat zum Pariah zu erklären: ihn zu boykottieren und mit Sanktionen zu überziehen. Und es wäre sicher kein Problem eine "Koalition" zusammen zu stellen, um über dem Äquivalent des Gaza-Streifen dieses Staats eine Flugverbotszone mit UN-Mandat durchzusetzen.

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Politik [20.04.2018]
Anhaltende Proteste gegen verfehlten "Antisemitismus-Antrag" des Thüringer Landtags

Der Antrag Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen des Thüringer Landtags - der Muslime und Araber als Antisemiten stigmatisiert, sowohl die in Deutschland (Migranten) als auch die in Israel (Palästinenser) lebenden - ist ein politisches Geschenk an die extreme Rechte in Deutschland und in Israel, die der Hass auf Muslime und Araber eint.

Dazu verschmilzt der Antrag die Objekte 'Juden' und 'Jüdischer Staat', um Israel unter den Schutz des 'Kampfs gegen jeden Antisemitismus' zu stellen. Ein schmählicher Missbrauch der Antisemitismusbekämpfung, um den Widerstand und den Protest der Palästinenser unter israelischer Besatzung sowie in Deutschland - aber auch den der deutschen palästina-solidarischen Zivilgesellschaft gegen die Politik Israels zu kriminalisieren.

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Politik [20.04.2018]
European Trade Unions, Political Parties, Human Rights Organisations and Faith Groups Call on the EU to Stop its Support to Israeli Military Companies

Der folgende Aufruf wurde vom IPK e.V. mit unterzeichnet.

Today, on the International Day of Solidarity with Palestinian Political Prisoners, more than 150 European trade unions, political parties, human rights organizations and faith groups from over 16 European countries issued a call urging the EU to uphold its legal responsibilities and exclude Israeli military companies from EU Framework Programs.

This call – accompanied by an explainer video - comes at a time when at least 35 unarmed Palestinians have been shot dead by Israeli snipers during three weeks of protests at Gaza’s border with Israel. …

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Ergänzende Links:
No EU money to the Israeli Arms industry


Politik [31.03.2018]
Bloodiest Day After 2014 Offensive and within Land Day Activities

Further to the Press Release published by the Palestinian Center for Human rights (PCHR) at approximately 14:00 GMT on Friday, 30 March 2018, and According to the new field updates, the Land Day Activities continued in all border areas in the eastern Gaza Strip while the Israeli forces continued to target those participating in the peaceful assembly, increasing the number of killed persons until 20:00 of this day to 13 while the number of those wounded increased to 1,031, including 218 children and 34 women, in addition to hundreds who suffered tear gas inhalation. …

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Zensur [30.03.2018]
DLF, 30 März 2018: Tote bei Protesten an Gaza-Grenze

Am 30 März 2018 veröffentlichte der Deutschlandfunk eine Nachricht zu dem ersten Tag der Proteste der Palästinenser anlässlich des Youm al-Ard in Gaza unter dem Titel Tote bei Protesten an Gaza-Grenze.

Im folgenden betrachten wir diese Nachricht nur unter journalistischen Aspekten:

1. Die Formulierung "Im Gazastreifen ist es zu schweren Auseinandersetzungen ... gekommen" erweckt den Eindruck der Äquivalenz der von beiden Seiten eingesetzten Gewalt.
Tatsächlich standen auf der einen Seite unbewaffnete Demonstranten und auf der anderen Seite eine Armee, welche die Demonstranten kaltblütig niederschoss.
Die Formulierung "schweren Auseinandersetzungen" verstösst somit gegen den journalistischen Grundsatz der Angemessenheit und der Sorgfaltspflicht.

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Ergänzende Links:
Bloodiest Day After 2014 Offensive and within Land Day Activities (pchr)
Gaza could become uninhabitable in less than five years (unctad, 2015)


Politik [29.03.2018]
BDS-Kampagne: Thüringer MdL Madeleine Henfling inkompetent und verleumderisch

Bei der Debatte von Thüringens ungeeignetem Antrag zur Antisemitismus-Bekämpfung im Thüringer Landtag, liess sich eine Abgeordnete ganz besonders ausführlich auf die vermeintlich antisemitische BDS-Kampagne ein: die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Ihr erschreckender Mangel an Kompetenz, ihr Bezug auf bizarre Dossiers über den Antisemitismus im Logo der BDS-Kampagne und ihre Verleumdungen veranlassten den deutschen Zweig der BDS-Kampagne zu einem ausführlichen und sauber argumentierten Statement, in dem die Verfasser zu dem Schluss gelangen:

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Ergänzende Links:
Antisemitismus-Antrag des Thüringer Landtags


Politik [28.03.2018]
LINKE: BAK "Gerechter Frieden in Nahost" fordert Korrektur von Antisemitismus-Antrag des Thüringer Landtags

Das Ziel des fraktionsübergreifenden Antrags von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/5415), Antisemitismus konsequent zu bekämpfen, ist begrüßenswert. Umso mehr als den dortigen AfD-Vertretern damit ein klares Stoppzeichen gesetzt werden soll für deren verschiedenste Versuche, die spezifische deutsche Verantwortung für den Holocaust zu relativieren.

Jedoch ist es keinesfalls hinzunehmen, wenn mit diesem Antrag zugleich auf neue, völlig ungerechtfertigte Feindbilder abgezielt wird. Das jedenfalls zeugt nicht von der notwendigen Ernsthaftigkeit, Antisemitismus konsequent zu begegnen. …

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Ergänzende Links:
Antisemitismus-Antrag des Thüringer Landtags


Politik [22.03.2018]
Ahed Tamimi zu acht Monaten Haft verurteilt - Mordversuch an Mohammad Tamimi bleibt ungeahndet

Die 17-jährige Ahed Tamimi aus Nabi Saleh, die im Dezember letzten Jahres verhaftet wurde, nachdem sie einen israelischen Soldaten geohrfeigt hatte, liess sich am vergangenen Donnerstag vor einem israelischen Militärgericht auf ein 'plea bargaining' ein - und wurde danach zu einer Haftsstrafe von acht Monaten verurteilt.

Ein 'plea bargaining' ist ein Handel des Angeklagten mit der Staatsanwaltschaft, bei dem der Angeklagte ein Teilgeständnis ablegt - und der Staatsanwalt im Gegenzug einen Teil der Anklagepunkte fallen lässt.
Ahed Tamimi musste sich auf diesen Handel einlassen, da sie anderenfalls befürchten musste für eine unabsehbar lange Zeit festgehalten zu werden.

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Ipk [20.03.2018]
Thüringer Landtag auf dem Holzweg zur Antisemitismusbekämpfung

„... wollen die Antragsteller allen Ernstes behaupten, dass jüdische Intellektuelle wie Noam Chomsky, Rolf Verleger, David Boyarin, Jeff Halper, Judith Butler sowie viele andere eine antisemitische Kampagne unterstützen würden?“

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Thüringer Landtags,

wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Land Thüringen dem Antisemitismus den Kampf ansagt. Der vorliegende Antrag „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ (Drucksache 6/5415) ist dazu jedoch nicht geeignet. Denn er erzeugt mehr Probleme, als er zu lösen verspricht - und enthält mehrere schwerwiegende Fehler und daraus resultierend Fehlurteile.

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Meinung [08.03.2018]
Bonner Generalanzeiger: 'BDS erinnert an "Kauft nicht bei Juden"?'

Der folgende Text bezieht sich auf ein am 5. März 2018 im General-Anzeiger veröffentlichtes Interview mit den beiden Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Bonn.

Das Unvermögen zwischen Juden und Israel zu differenzieren, ist sicher einer der Hauptgründe dafür, daß jüdische Menschen, die sich öffentlich als solche zu erkennen geben, zunehmend mit beklagenswerten Anfeindungen oder Angriffen konfrontiert sind. Dabei tragen Juden natürlich keine Verantwortung für die Politik Israels gegenüber den Palästinensern.

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Politik [05.01.2018]
Israels Standard: Doppelstandard

Zur Zeit droht die israelische Militärstaatsanwaltschaft der 16-jährigen Ahed Tamimi aus Nabi Saleh mit einer 14-jährigen Haftstrafe. Deren Verbrechen besteht darin, einem schwer bewaffneten israelischen Soldat bei einem Gerangel eine Ohrfeige verpasst zu haben, kurz nachdem die israelische Armee einem Cousin der 16-jährigen in das Gesicht geschossen hatte.
Zum Vergleich: Totschlag zieht in Deutschland üblicherweise eine Haftstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren nach sich.

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Ergänzende Links:
What happened when a Jewish settler slapped an Israeli soldier (haa)


Politik [17.12.2017]
Donalds Kampf

Der Beschluss des us-amerikanischen Präsidenten, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und damit die illegale Annexion Jerusalems durch Israel im Jahr 1980 anzuerkennen, ist ein frontaler Angriff auf den Status Jerusalems sowie das internationale Recht, auf das Existenzrecht der Palästinenser und auf den Friedensprozess.

Angriff auf das Völkerrecht

Trumps erstes Opfer ist das ihm und Israel verhasste internationale Recht sowie die Vereinten Nationen. Diese Einrichtungen, die nach den Erfahrungen zweier Weltkriege ausgebaut bzw. neu geschaffen wurden, um Vertreibung, Krieg und Massenmord in der Zukunft zu verhindern werden von Trump und Israel gleichermaßen als Hindernisse betrachtet, die es zu demolieren gilt.
Denn Trump und seine Verbündeten - nicht nur in Israel – betrachten Rassismus und Krieg als legitime politische Instrumente ihrer Herrschaft. Sie sind die größte Bedrohung für den Frieden, nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt.

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Ergänzende Links:
Mr. Mahmoud Abbas, enough is enough (R. Baroud)


Politik [12.12.2017]
Brief an den Münchner Stadtrat: Antisemitismus in München und Washington

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

am 6. Dezember fielen sowohl in München als auch in Washington Entscheidungen von weltgeschichtlicher Bedeutung, die auf eine bemerkenswerte Art und Weise miteinander verwoben sind – was Sie einfach interessieren muss.

Antisemitismus in München

Der Süddeutschen Zeitung zufolge, entschieden die Nahost-Experten des Verwaltungs- und Personal­ausschusses der Stadt München am 6. Dezember, daß die BDS-Kampagne antisemitisch sei, weil ihre Forderung nach einer "Einstaatenlösung" das "Existenzrecht Israels" bedrohe.

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Zensur [05.12.2017]
ZEIT-Autor Jens Balzer mit Fake News über Roger Waters und BDS

Der neueste Fall von Zensur und vorauseilendem Gehorsam gegenüber Israel - dessen Staatsziel erklärtermassen darin besteht, die Existenz der Palästinenser unter seiner Herrschaft zu beenden - ist eine Verfügung des WDR-Intendanten Tom Buhrow. Der WDR wird demnach den Mantel des Schweigens nicht nur über den Prozess der Vertreibung der Palästinenser durch Israel ausbreiten, sondern auch über all jene Künstler, die sich diesem Recht Israels widersetzen, um so auch deren Existenz zu zerstören.

Der nächste logische Schritt des WDR besteht darin, von jedem Künstler ein schriftliches Bekenntis zu Israels Recht auf die Deportation von Palästinensern zu verlangen.

All dies ficht den Pop-Feuilletonisten Jens Balzer, nicht an. Denn Balzer - so scheint es - muss diese Erkärung wohl schon unterschrieben haben.

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Politik [08.09.2017]
Martin Schulz' Staatsraison

SPD-Kanzler-Kandidat Martin Schulz meinte beim TV-Duell mit Angela Merkel am 3. September 2017 folgendes sagen zu müssen:

„Es gibt zum Beispiel junge Palästinenser, Männer, die zu uns kommen, die mit einem tief verwurzelten Antisemitismus erzogen worden sind, denen muss man in klaren Sätzen sagen: ‚In diesem Land hast Du nur dann einen Platz, wenn Du akzeptierst, dass Deutschland ein Land ist, das Israel schützt, dass das unsere Staatsräson ist.‘“

Es liegt nahe anzunehmen, dass Schulz Garantie-Erklärung für einen Staat, der Millionen von Palästinensern seit mehreren Jahrzehnten die elementarsten Rechte verweigert, mit dieser erfolgreichen Epressung des Berliner SPD-Oberbürgerneisters zusammenhängt.

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Ipk [08.09.2017]
Regisseur Udi Aloni zu der Zensur von "Junction 48" in Bonn

Nach der erfolgreichen Zensur von "Junction 48" durch die Proxies 'Der einzigen Demokratie im Nahen Osten™' verfasste dessen israelischer Regisseur die nachfolgende Erklärung.
Fehler in der Darstellung der Umstände der Zensur sind dem Umstand geschuldet, dass es keine vorhergehende Absprache zwischen dem IPK und Aloni gab.

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Ipk [27.08.2017]
Stellungnahme des IPK e.V. zu der Kampagne des Vereins "Refugees Welcome Bonn e.V."

Auf den Seiten des Vereins Refugees Welcome Bonn e.V. findet sich eine Erklärung, in der das 'Institut für Palästinakunde e.V.' (IPK) als 'antisemitisch' bezeichnet wird, unter anderem unter Bezug auf diese Einladung zur Vorführung des Films 'Junction 48' am kommenden Dienstag.

Nach sorgfältiger Prüfung der Erklärung ist das IPK zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verfasser dieser Erklärung nicht über die allergeringsten Kenntnisse des Nahen Ostens verfügen und anscheinend nicht in der Lage sind einen einfachen Text zu lesen.

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Ergänzende Links:
Palästinensischer Exodus aus Lydda und Ramle 1948 (wp)


Ipk [07.08.2017]
Stellungnahme zu der Kampagne gegen die arte-Reportage „Gaza: Ist das ein Leben?“

Sehr geehrte Frau Savin, sehr geehrter Herr Geschäftsführer Bergmann, sehr geehrter Herr Geschäftsführer Dr. Nievelstein,

wir - der Vorstand des 'Institut für Palästinakunde e.V., Bonn' sowie die einhundert (Stand: 18. Aug.) Unterzeichner dieses Briefes - möchten Ihnen hiermit dafür danken, dass sich Ihr Haus nicht von den Anschuldigungen und Verzerrungen hat einschüchtern lassen, die Ihnen in diesem 'Offener Brief an Arte' bezüglich der Dokumentation „Gaza: Ist das ein Leben?“ entgegen gehalten wurden.

Denn nicht eine einzige der Behauptungen der Verfasser dieses offenen Briefes - insbesondere die infamen Antisemitismus-Anschuldigungen - vermag einer seriösen Prüfung standzuhalten.

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Ipk [28.07.2017]
Sie haben Post von den 'Freunden Israels'?!

Jeder in der Palästina-Solidarität tätige bekommt es früher oder später mit den Briefen der 'Freunde Israels' - besorgter Bürger der 'Deutsch-Israelischen Gesellschaft', Mitgliedern der "Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe', Vertretern des 'American Jewish Committee', des 'Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten' … - zu tun.
Briefe in denen Sie als Israelhasser, HAMAS-Anhänger, Antisemit … verleumdet werden, und die natürlich nicht an Sie gerichtet werden, sondern an Ihren Bürgermeister, Ihre Stadtverordnete, Kirchenvorstände … und von denen Sie oft erst dann erfahren, nachdem das Gift der Verleumdung bereits Wirkung gezeitigt hat.

Nachdem die israelische Regierung die BDS-Kampagne als Bedrohung seiner nationalem Sicherheit erkannt hat - kommen heute insbesondere all jene Organisationen und Personen in die Schusslinie der 'Freunde Israels', die in irgendeiner Form mit der BDS-Kampagne in Beziehung stehen.

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Zensur [04.05.2017]
Kotau der Evangelischen Akademie Tutzing vor Isael-Lobby

Die Evangelische Akademie Tutzing hat nach allem Anschein den Kotau vor der deutschen Israel-Lobby vollzogen. Eine für Mitte Mai geplante Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt, angeblich weil es der Akademie trotz einjähriger Vorbereitung nicht gelungen sei „alle für das Thema massgeblichen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in angemessener Zahl zu gewinnen.“. Im Klartext: Die Israel-Lobby sah in der Konferenz eine Bedrohung für das offizielle Israel-Narrativ, demzufolge Israel das Opfer der von ihm gefangen gehaltenen Palästinenser ist.

Mehr zu diesem Vorfall finden sie in diesem Artikel von Alexandra Senfft. Einen Protestbrief des eingeladenen liberalen Zionisten Moshe Zimmermann an den evangelischen Landesbischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm finden Sie hier wieder.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Verhinderte Dialoge (A. Senfft, jrn21)
Protestschreiben von Moshe Zimmermann (M. Zimmermann, mzim)
Schreiben J. Bernsteins an den deutschen Aussenminister (J. Bernstein, jb)


Kultur [04.05.2017]
Susan Abulhawa: Resistance to Israeli occupation can and must take many forms

Propaganda for world consumption aside, Israelis have never minced their words about their ultimate aim of Eretz Israel, so-called “Greater Israel”, from the Mediterranean to the River Jordan. This is alluded to in the Israeli flag, the two blue lines of which each represent a body of water, with only Jews between them, symbolised by the lone Star of David. Their opposition to a viable, contiguous, autonomous Palestinian state has always been explicit and adamant. Everything they’ve done to-date has been to achieve Jewish dominance in all of Palestine and the region as a whole, demographically in the former as well as economically and militarily in the latter. …

Den vollständigen Artikel finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Lesung mit Susan Abulhawa (ipk)


Zensur [23.03.2017]
Clemens Messerschmid schreibt Gabriella Meros

Anlässlich meines nahe bevorstehenden Vortrags zur Wasserkrise in den besetzten Gebieten am 26.3. in München (Eine-Welt-Haus) und am 23.3. 2017 in Gräfeling (Pfarrsaal St.Stefan), wird hier von verschiedenen mir völlig unbekannten Personen ("Gabriella Meros, Ruth Meros, Ester Weinberger, Helene Weinberger, Dr. Thomas Münz, Dr. Ilan Knapp und viele Freunde") eine persönlich beleidigende, vor allem jedoch lügenhafte Hetze über mich verbreitet.

Die Quelle dieser Lügen, die Frau Meros und Konsorten hier nur aufwärmen, ist der bekannte, bzw. berüchtigte evangelikale Zionist und Fanatiker Ulrich Sahm.
Er, wie nun auch Frau Meros und "viele Freunde", verbreitet über mich die unten rot markierte Lüge, eine offen falsche und in böswilliger Absicht aufgestellte Behauptung: Ich hätte behauptet, Israel öffne absichtlich Schleusen um Gaza zu überschwemmen. (Dass Frau Meros zudem alles verwechselt, meinen Namen nicht schreiben kann, vom falschen Jahr spricht, meinen Beruf nicht kennt usw., sind nur zusätzliche Details.)

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Politik [07.03.2017]
BDS-Bann in Hamburg: Stellungnahme der Fraktion 'DIE LINKE'

Am 1. März lehnte die Mehrheit der Mitglieder der Hamburger Bürgerrschaft einen Antrag der CDU-Fraktion ab, der darauf abzielte die BDS-Kampagne in Hamburg als antisemitisch zu kriminalisieren.

Für die Fraktion der LINKEN gab der Abgeordnete Norbert Hackbusch folgende Erklärung ab:

Meine Fraktion hat sich immer und eindeutig gegen Antisemitismus in jeder Form ausgesprochen. Der Antisemitismus war die zentrale Wurzel des deutschen Faschismus. … Meine Fraktion freut sich darüber, dass wir in Hamburg eine lebendige Erinnerungskultur aufgebaut haben, die hoffentlich einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann und wird, dass sich ähnliches nie wieder wiederholt.

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Ergänzende Links:
Erklärung des Abgeordneten Hackbusch (LINKE)
Aufforderung an die Hamburger Bürgerschaft 'BDS' nicht zu kriminalisieren


Gesellschaft [07.03.2017]
Die 'Deutsch-Israelische Gesellschaft' (DIG) entdeckt BDS

Falls es noch eines Beweises für die Relevanz der BDS-Kampagen bedurfte: Die 'Deutsch-Israelische Gesellschaft' hat die BDS-Kampagne entdeckt - und eine Argumentationshilfe zu deren Bekämpfung erstellt.

Die DIG, die es nie versäumt israelische Massaker an Palästinensern zu beklatschen oder zu vertuschen, lässt darin nichts aus, um die BDS-Kampagne zu delegitimieren, den Palästinensern ihre Rechte abzusprechen und die auf Terror und Vertreibung basierende Gewaltherrschaft Israels zu leugnen oder zu rechtfertigen.

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Ergänzende Links:
Boykottbewegungen gegen Israel (dig)


Politik [03.03.2017]
Hamburg: Palästina-Solidarität hält BDS-Bann auf

Der Versuch der 'Friends of Israel', den von Volker Beck, der 'Welt' und anderen Handlangern Israels erzeugten Skandal rund um die Berufung von Dr. Farid Esack zu benutzen, um BDS in Hamburg zu kriminalisieren, ist gescheitert.

Die CDU-Fraktion hatte dazu einen Antrag mit dem Titel Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten zur Abstimmung vorgelegt, mit der die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt werden sollte.

Am Tag vor der Abstimmung, dem 1. März, legten die FDP und die Regierungsfraktionen (GRÜNE, SPD) eigene Anträge vor.

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Ergänzende Links:
Jeglichem Antisemitismus entgegentreten (spd,grüne)
Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten (cdu)
Hamburg tritt Antisemitismus entschieden entgegen - Die BDS-Bewegung gehört auf den Prüfstand (fdp)


Zensur [25.02.2017]
Smearing Dr. Farid Esack: 'Welt' & 'Hamburger Abendblatt'

Ein Teil der Verleumdungskampagne gegen den südafrikanischen Islamgelehrten und BDS-Aktivisten Dr. Farid Esack bestand in dem permamenten Versuch der 'Welt' und des 'Hamburger Abendblatts', Dr. Esack als einen Apologeten der Steinzeit-Islamisten des Islamischen Staats erscheinen zu lassen.

Das erscheint zunächst als ein verwegenes Unterfangen angesichts der Tatsache, dass Dr. Esack als Befreiungstheologe gilt und eine ausgesprochen unorthodoxe Sicht des Islams vertritt.

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Politik [19.02.2017]
Stellungnahme zur "Erklärung des Beirats der Akademie der Weltreligionen (AWR)"

Der Beirat der Akademie der Weltreligionen (AWR) hat die Berufung Dr. Esacks als Gastprofessor der AWR negativ bewertet.

Das wichtigste Fehlverhalten Dr. Esacks wird wie folgt beschrieben: "... so fehlt doch bis heute eine klare Aussage von ihm, die das Existenzrecht Israels ausdrücklich anerkennt."

Dies hat das IPK dazu veranlasst folgendes Anschreiben an die Mitglieder des Beirats zu verfassen:

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Ergänzende Links:
Über einen Islamischen Staat, das Existenzrecht Israels, Terrorismus und Gewalt (Farid Esack, 2017)


Ipk [17.02.2017]
Professor Farid Esack - Über einen Islamischen Staat, das Existenzrecht Israels, Terrorismus und Gewalt Über einen Islamischen Staat, das Existenzrecht Israels, Terrorismus und Gewalt

Von Professor Farid Esack, Südafrika - 5. Februar 2017

Einleitung und Zusammenfassung

Einige deutsche Politiker und die israelische Botschaft in Berlin bezichtigen mich, Antisemit zu sein, einen islamischen Staat in Deutschland zu fordern, und Gewaltanwendung zu unterstützen. Obwohl in der deutschen Presse täglich über die Angelegenheit berichtet wurde - mit einer einzigen Ausnahme - hat kein einziger Journalist sich die Mühe gemacht, mich zu kontaktieren und mich zu meiner Seite der Geschichte zu befragen. Ein sehr seltsames Verhalten für eine Demokratie. …

Den vollständigen Text können Sie hier nachlesen.

Ergänzende Links:
The dangers of ignoring the Holocaust lessons


Ipk [16.02.2017]
Aufforderung an die Hamburger Bürgerschaft 'BDS' nicht zu kriminalisieren

Sehr geehrter Herr N.N.,
sehr geehrte Frau N.N.,

hiermit möchten wir Sie darum bitten, den Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 21/7798) abzulehnen, die unter dem Kürzel 'BDS' bekannt gewordene Kampagne für die Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser als antisemitisch zu verurteilen, da die in dem Antrag angeführten Gründe einer ernsthaften Prüfung nicht standzuhalten vermögen.

Wir sind überdies der Überzeugung, dass es der Hamburger Bürgerschaft besser zu Gesicht stünde, die Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser nicht zu einem Spielball parteipolitischer Interessen zu machen - und sich nicht ohne eingehende Beratung vor den Karren einer der beiden Parteien des Nahost-Konflikts spannen zu lassen.

Bitte lesen Sie hier weiter.


Politik [09.12.2016]
Hannah Arendt über die Torheit des israelischen Nationalismus (1945)

Prof. Dr. Rolf Verleger in "Israels Irrweg" über Hannah Arendt:

Wütend und bitter beklagte die vor den Nazis in die USA geflüchtete politische Denkerin Hannah Arendt im Herbst 1945, dass die Amerikanische Zionistische Organisation sich 1944 von der bisherigen politischen Linie abkehrte und stattdessen das Programm Ben Gurions akzeptierte: das Ziel eines jüdischen Staates, der ganz Palästina umfassen solle. Arendt sah dies, in Vorausschau dessen, was 1947/48 geschah, als Katastrophe für den Zionismus an; sie schrieb:

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Gesellschaft [09.12.2016]
Erklärung Rechtsgelehrter zur Kriminalisierung der BDS-Kampagne für die Menschenrechte der Palästinsenser

ERKLÄRUNG VON RECHTSGELEHRTEN GEGEN MASSNAHMEN, DIE VON EINIGEN REGIERUNGEN ERGRIFFEN WURDEN UM DIE BDS-BEWEGUNG (BOYKOTT, DESINVESTITION UND SANKTIONEN) FÜR MENSCHENRECHTE DER PALÄSTINENSER ZU ÄCHTEN

Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) ist eine von der palästinensischen Zivilgesellschaft geführte weltweite, friedliche Bewegung, die auf Israel dahingehend Druck ausübt, dass es seinen Verpflichtungen gemäß dem internationalen humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten, wie in zahlreichen UN Resolutionen gefordert, nachkommt und die Besetzung palästinensischer und syrischer Gebiete beendet, die systematische Diskriminierung der Palästinenser im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel selbst einstellt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zulässt.

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Ergänzende Links:
What is BDS? (bds)


Zensur [08.12.2016]
'Bank für Sozialwirtschaft' boykottiert 'Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.'

Nachdem bei der Bank für Sozialwirtschaft die üblichen Verleumdungen der Israel-Lobby gegen die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V. eingingen (wie so oft unter Beteiligung des sich als Journalist ausgebenden Rufmörders Benjamin Weinthal) entschloss sich die Bank das Konto des Vereins zum 31. Dezember zu kündigen.

In einer Erklärung der Bank heisst es, "... die Konto-Kündigung [richte] nicht gegen den Verein Jüdische Stimme an sich." Aber - der Verein habe schliesslich die " ... Destabilisierung des Staates Israel zum Ziel, die mit den Grundsätzen der BFS unvereinbar ist". Die BFS-Bank unterstütze dagegen "das Existenzrecht des jüdischen Staates", weshalb sie die Kooperation mit der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V." nicht fortsetzen könne.

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Ergänzende Links:
Bank für Sozialwirtschaft kündigt unser Vereinskonto zum Ende des Jahres (js)
Statement by legal scholars against criminalization of BDS for Palestinian human rights (bds)


Gesellschaft [07.12.2016]
Jordantal: ... nur hilflose Scham ...

Fasayil (Jordantal), 9. August 2016

Ein Psychologe der spanischen Sektion der Ärzte ohne Grenzen kam zu dem Trümmerfeld, das einst das Heim der Abu-Zeid-Familie war, um dem sechsjährigen Ibrahim zu helfen, der sich einer sehr schlechten seelischen Verfassung befand.

Aber Ibrahim war nicht da. Er hatte die Nacht in einem Krankenhaus in Jericho, mit seiner Mutter Hajar und seinem Onkel Adnan verbracht, nachdem er einen Hitzeschlag erlitten hatte. Wie hätte es auch anders sein können. Den ganzen Tag war er in der brennenden Sonne des Jordantals umher gelaufen, bei 45 Grad im Schatten, bis er anfing sich zu erbrechen und zu krampfen.

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Ergänzende Links:
Ich versuche, Wut zu erzeugen – Empört Euch! (nhrz)
Mit dem AIC in Fasayil: 'Zionismus ist eine Form staatlich organisierter Kriminalität' (ipk)


Zensur [28.11.2016]
Markus Diersson: Bericht aus dem zionistischen Parallel-Universum im Bonner AStA

Die von einer Publikation des Bonner AStA veröffentlichte Rezension der Vorführung von Even though my land is burning in der Bonner ESG ist aus zwei Gründen sehr interessant.

Zum ersten gibt der Autor, ein Markus Diersson, einen intimen Einblick in die Wühlarbeit des Bonner AStA bzw. der "Liste undogmatischer Studenten (LUST) gegen die Aktivisten der BDS-Kampagne in Bonn.

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Ipk [25.11.2016]
Salah Al-Khawaja weisser Folter in israelischer Haft ausgesetzt

Der aus Nilin stammende Menschenrechtsaktivist Salah al-Khawaja (45) wurde am 26. Oktober 2016 gegen 2:00 Uhr morgens in seiner Wohnung, in dem in Zone A gelegenen Ramallah, in Anwesenheit seiner Frau und seiner Kinder ohne Angabe von Gründen verhaftet.

Khawaja wurde zunächst in das in Israel liegende Petah Tikva verschleppt, wo er 15 Tage lang festgehalten und verhört wurde, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ohne die Möglichkeit von Angehörigen besucht zu werden.

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Ergänzende Links:
ai: Israel muss Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern einstellen (ai)
Salah Khawaja: Working for popular resistance (pmon)


Ipk [23.11.2016]
Nachlese zu "Bis zum letzten Tropfen - die palästinensische Wasserkrise"

Der Vortrag Bis zum letzten Tropfen - die palästinensische Wasserkrise mit dem Hydrologen Clemens Messerschmid war mit etwas mehr als fünfzig Gästen vergleichsweise gut besucht.

Obgleich Messerschmid die Zuhörer mit sehr vielen Informationen und Fakten bombardierte, gelang es ihm sie bei der Stange zu halten und nicht zu überfordern.

Die sich anschliessende Fragerunde bot unter anderem die Gelegenheit einige der Behauptungen der "Israel-Lobyy" zu widerlegen, die dazu dienen sollten seine Reputation zu erschüttern.

Fazit
Ein durch und durch lohnender Vortrag, den man sich nicht entgehen lassen sollte.

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Ergänzende Links:
Rezension von Dr. Ludwig Watzal (btl)
Bericht der NRZ (mit Video) (nrz)


Zensur [17.11.2016]
Uni Göttingen: Strafrechts-Ordinarius K. Ambos protestiert gegen Zensur der Nakba-Ausstellung

Nachdem dem die Präsidentin der Uni Göttingen, Frau Prof. Beisiegel, die Nakba-Ausstellung zum dritten mal verschoben hat - offenbar unter dem Druck der Israel-Lobby, nun auf das Sommersemester 2017 - hat einer der Unterstützer, der Ordinarius für Strafrecht, Prof. Dr. Dr. hc. Kai Ambos, folgenden Protestbrief an die Uni-Präsidentin geschrieben:

ich habe gestern abend von Frau Kollegin Schneider erfahren, dass Sie beabsichtigen, die Nakba-Ausstellung nun einer wissenschaftlichen Prüfung zu unterziehen, um sie dann ggf. im SoSe 2017 zu zeigen. Vor einigen Stunden hat mir Herr Bielke die entsprechende PM weitergeleitet.

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Ergänzende Links:
Stellungnahme gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit an der Georg-August-Universität Göttingen (Jüd. Stimme)


Ipk [25.10.2016]
Renen Raz (1988-2016)

Gestern verlor Renen Raz, der sein Leben lang einen kompromisslosen Kampf gegen alle möglichen Formen der Diskriminierung und des Unrechts führte, seinen letzten Kampf gegen den Krebs.

Sowohl als Aktivist für die Rechte der LGBTQ-Community in Israel, als Antimilitarist sowie auch als Aktivist für die Rechte der Palästinenser hat er niemanden geschont, nicht einmal sich selber.

Hinter dem Aktivisten stand dabei ein sehr empfindsamer Mensch, mit einem grossen Herz, mit sehr viel Humor und ohne viel Selbstmitleid, trotz der Ablehnung die ihm aufgrund seines Lebenswegs und seiner Überzeugungen entgegen schlug - lange auch seitens der eigenen Familie.

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Ergänzende Links:
Farewell to Renen Raz, Beloved Anti-Colonial, Queer Israeli Activist


Ipk [18.10.2016]
Spenden für Nicolas Khaliliyyeh (5)

Das IPK bittet um Spenden für die medizinische Behandlung von Nicolas Khaliliyyeh.

Der fünfjährige, in Bethlehem lebende Nicolas Khaliliyyeh kämpft seit zwei Jahren gegen den Krebs.
Die Familie hat ihr gesamtes Vermögen in die Behandlung seines Hirntumors in Israel und Deutschland gesteckt. Sein Vater George und seine Mutter Jane bitten nun um finanzielle Unterstützung, denn in Palästina gibt es keine Krankenkasse.

Bitte überweisen Sie Ihre Spende unter dem Stichwort 'Nicolas' auf das Konto: 'Institut für Palästinakunde e.V.' (Inhaber), DE54 8306 5408 0004 7641 02 (IBAN).

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Politik [09.10.2016]
Israels "Existenzrecht"

Das fiktionale "Existenzrecht" Israels ist vermutlich der wirkmächtigste PR-Stunt der zionistischen Propaganda: Am 18. Juli 2006 erblickte es im deutschen wikipedia das Licht der Welt, verfasst von Nutzer 'ProIsrael'.

Aktuell behauptet das Online-Lexikon: "Das Existenzrecht Israels bezeichnet den im Völkerrecht verankerten Anspruch Israels auf Fortbestand innerhalb international anerkannter Grenzen ..." - vorzutäuschend, dass Israel ein gesonderter Teil des Völkerrechts sei.

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Politik [07.10.2016]
spinwatch: The Israel Lobby And The European Union

New report on Israel lobby in Brussels’ reveals links to US Islamophobia industry and illegal settlements

by David Cronin, Sarah Marusek, David Miller

Researched and written by Public Interest Investigations/Spinwatch and published by EuroPal Forum, the report reveals the extent to which noted American funders and proponents of the Islamophobia industry in the United States and Israel’s illegal settlement project in the occupied West Bank and east Jerusalem are also financing the expanding Israel lobby in Brussels.

The report, which took more than two years to complete, uncovers the matrix of relationships within the Israel lobby – a social movement that overlaps considerably with the transatlantic Islamophobia industry. For example, key backers of the Israel lobby in Brussels include:

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Gesellschaft [07.10.2016]
Obliterated Families

Zensur [11.09.2016]
Weinthal et al.: Reden über "Antisemitismus", Schweigen über die Verbrechen an den Palästinensern
Die Hexenjagd auf Christoph Glanz und die BDS-Kampagne

Der Oldenburger Lehrer und Palästina/BDS-Aktivist Christoph Glanz droht zu einem weiteren Opfer der Israel-Lobby zu werden. Der ist es dank ihrer Netzwerke hinein in die Spitzen der Politik und der Verwaltung - teils auch mit der Androhung physischer Gewalt - nicht gelungen nur sämtliche von Glanz in Oldenburg geplanten Palästins-Veranstaltungen zu Fall zu bringen.

Nachdem Glanz diesen Skandal ausgerechnet in einer Publikation der GEW (!) publik machte, setzte eine Hexenjagd auf seine Person sowie auch auf die GEW ein.
Das Ziel besteht offenbar darin ihn beruflich zu ruinieren - oder/und mit entsprechenden Drohungen zum Schweigen zu bringen. Ähnliches ist der Israel-Lobby in der Vergangenheit mit Ludwig Watzal, damals Redakteur des 'Bundeszentrale für Politische Bildung', gelungen, der 2008 nach einer internationalen Kampagne beruflich auf das Abstellgleis geschoben wurde.

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Ipk [06.09.2016]
Kooperationen mit dem 'Jüdischer Nationalfonds' kompromittieren NRW-Landtag

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete / geehrter Herr Landtagsabgeordneter,

durch einen Zufall erfuhren wir Anfang August, dass der 'Jüdischer Nationalfonds' (JNF) drei Abgeordnete - Herrn Armin Laschet, Frau Sylvia Löhrmann und Frau Carina Gödecke - für den 11. September zu einem „Koexistenz“-Kongress nach Köln eingeladen hat. Das hat uns dazu veranlasst einen Brief an die Ein­ge­la­de­nen zu senden, um sie zu warnen, dass sich hinter der Umweltschützer-Fassade des JNF Israels älteste Siedler-Kolonial-Organisation verbirgt: „Koexistenz“ war noch nie das Ziel des JNF.

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Ergänzende Links:
Aufruf zur Kundgebung vor der Kölner Flora


Ipk [27.08.2016]
Presse-Erklärung des IPK zum "Koexistenz"-Kongress des JNF in Köln

Kolonialismus & Apartheid, nicht Koexistenz sind das Geschäft des 'Jüdischer Nationalfonds'

Am 11. September findet in Köln ein Kon­gress zum Thema „Koexistenz in Israel“ statt.
Veranstalter ist der deutsche Zweig des 'Jüdischer Nationalfonds' (JNF), eine der tra­gen­den Säu­len des infor­mellen Apart­heids­systems in Israel: Eine Organisation, die auf eine mehr als einhun­dert-jäh­rige Geschichte ethnischer Diskriminierung und der Ver­strickung in Ver­bre­chen an Paläs­tinensern zurückblicken kann. Ein riesiges Unrecht, an dem der JNF bis heute festhält und von dem er bis heute profi­tiert.

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Ergänzende Links:
Presse-Erklärung des IPK zum "Koexistenz"-Kongress des JNF in Köln
Hinweis zur Demo (wordpress)
Hinweis zur Demo (facebook)
Dossier: Jüdischer Nationalfonds: Apartheid, Vertreibung und Raub (2013)


Medien [12.08.2016]
Sascha Pommrenke auf Antisemitismus-Trip in Hildesheim

Gefühlte 99% aller Antisemitismus-Experten im Palästina-Umfeld darf man getrost als Scharlatane abschreiben. Das gilt offensichtlich auch für Sascha Pommrenke, der in Israelkritik oder Antisemitismus? im Online-Magazin telepolis erstmals negativ auffällt.

An der Oberfläche geht es in dem Artikel um ein Seminar an der Hildeheimer Hochschule zum Thema "Die soziale Lage der Jugendlichen in Palästina". Folgt man dem in dem Artikel gemachten Angaben, so ermangelte es der Leiterin des Seminars, einer Deutsch-Palästinenserin, schlicht an der professioneller Distanz zu dem Thema, die man von einer Hochschule wohl erwarten darf.

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Medien [01.08.2016]
Hildesheimer Hochschule widersteht Antisemitismus-Shitstorm

Nachdem den hiesigen Tugendwächtern der israelischen Staatsraison zugetragen wurde, dass es an der 'Hildesheimer Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst' ein regelmässiges Seminar mit dem Titel "Zur sozialen Lage von Jugendlichen in Palästina“ gibt, in dem der "Nahostkonflikt" aus palästinensischer Sicht präsentiert wird, setzte der übliche Antisemitismus-Shitstorm ein. Daran beteiligten sich nicht nur die Spezialisten zur Leugnung und Rechtfertigung von Massakern an Palästinensern des jüdischen Zentralrats - sowie ein "Experte" der für ihre Fehlurteile einschlägig bekannte Antonio-Amadeu Stiftung - sondern auch ihre medialen Hilfstruppen in der BILD, der Jüdischen Allgemeinen, der Jerusalem Post und last but not least der taz.

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Ergänzende Links:
Hochschulleitung begrüßt unabhängiges Gutachten


Medien [15.07.2016]
Water in Palestine (This Week In Palestine, July 2016)

Article: A Federation of Two States | By: Sani P. Meo // Article: Birzeit Heritage Week // Article: Bitter Water | By: Clemens Messerschmid // Article: Editor Message | 219 | By: Tina Basem // Article: I Stood at the Lowest Point on Earth | By: Jamil Dababat // Article: Let It Flow | By: Camilla Corradin and Abeer Abu Shawish // Article: Palestine International Festival | By: Courtesy of Popular Art Center // Article: Palestinian Natural Springs | By: Ayman Rabi // Article: Palestinian Springs | By: Abeer Al Butmah // Article: Seawater Desalination | By: June Kunugi and Gregor von Medeazza // Personality of the Month: Shaddad Attili // Article: The Establishment of the Water Sector Regulatory Council | By: Mohammad Said Al Hmaidi // Article: The Water of Life – Not in Palestine | By: Hind Khoury // Book of the Month: Time & Remains – of Palestine // Where to Go?: Wadi Makhrour – Just Before Sunset // Article: Water in the Village, or Is that No Water in the Village? | By: Maria C. Khoury // Article: Water Wars | By: Lamya Hussain // Artist of the Month: Yazan Ghareeb


Politik [08.07.2016]
BDS (PNC): Impose a military embargo on Israel

Ten years of siege, two years since the 2014 Israeli massacre - it’s high time for accountability and for a two-way military embargo on Israel!

Two years ago today, Israel began a brutal military attack on Palestinians in Gaza in which more than 2,300 Palestinians were killed and 100,000 people were displaced. Israel deliberately attacked entire civilian areas in Gaza and inflicted as much human suffering as it could.

The UN and human rights organisations have documented Israel’s war crimes during the massacre. Gaza has just entered its tenth year of siege, a policy described by Israeli historian Ilan Pappe as “incremental genocide.” The siege has almost entirely prevented meaningful reconstruction since the 2014 attack.

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Ergänzende Links:
Links that Kill: International military cooperation with Israel
U.S. Military Aid to Israel: Policy Implications and Options
Eleven signs that BDS continues to grow despite Israel’s war of repression


Gesellschaft [08.07.2016]
Urgent Action: Menschenrechtler Hasan Safadi in Verwaltungshaft

(ai) Der Palästinenser Hasan Ghassan Ghaleb Safadi wurde am 1. Mai von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Am 10. Juni hätte er gegen Kaution freigelassen werden sollen. Obwohl seine Eltern die erforderliche Summe bei Gericht hinterlegt hatte, wurde jedoch eine Verwaltungshaftanordnung gegen ihn erlassen, die am 28. Juni bestätigt wurde.

Hasan Ghassan Ghaleb Safadi ist der Medienkoordinator der Gefangenenhilfsorganisation Addameer. Der Palästinenser wohnt im besetzten Ostjerusalem. Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte nahmen ihn am 1. Mai am Grenzübergang al Karameh zwischen Jordanien und den besetzten palästinensischen Gebieten fest. Hasan Ghassan Ghaleb Safadi wurde zur Polizeihafteinrichtung al Moscobiyyah in Jerusalem gebracht. Sowohl dort als auch im Gefängnis Ktziot in der Negev-Wüste wurde er insgesamt 40 Tage lang verhört. Nach Angaben des Palästinensers hinderte man ihn am Schlafen und fesselte ihn in schmerzhaften Positionen während der Verhöre - beides verstößt gegen das im Völkerrecht festgeschriebene Verbot der Folter und anderer Misshandlungen. …

Bitte lesen Sie hier weiter und beteiligen Sie sich an amnesties 'urgent action'.

Ergänzende Links:
Prisoner Hasan Safadi (addameer)
amnesty: Urgent action für Hasan Safadi (ai)


Gesellschaft [05.07.2016]
A Response to Elie Wiesel

by Sara Roy

I read your statement about Palestinians, which appeared in The New York Times on August 4th. I cannot help feeling that your attack against Hamas and stunning accusations of child sacrifice are really an attack, carefully veiled but unmistakable, against all Palestinians, their children included. As a child of Holocaust survivors—both my parents survived Auschwitz—I am appalled by your anti-Palestinian position, one I know you have long held. I have always wanted to ask you, why? …

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Ergänzende Links:
Elie Wiesel is Dead (mw)


Politik [03.07.2016]
How Turkey’s Reconciliation Deal with Israel Harms the Palestinians

By signing the reconciliation agreement with Israel, Turkey has betrayed the Palestinians and made itself complicit in Israel’s occupation regime.

With Israel and Turkey having announced a reconciliation agreement this week, Turkey is portraying itself as a protector of the oppressed by arguing that it will allow greater aid to the people of Gaza. The truth, however, is that, far from helping the Palestinians, Turkey’s deal with Israel serves to reinforce the occupation regime in place since the June 1967 Israeli-Arab War.

The mainstream media, as ever, is failing to properly report the significance of the reconciliation agreement. Here’s what you need to know. …

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Ergänzende Links:
The Turkish government has sold us out and wants us to be grateful (Haidar Eid)
Turkey-Israel deal leaves Gaza siege intact (ei)


Politik [03.07.2016]
The Israeli Way of Life: Incarcerating German citizens in Gaza (VIII)

Womit müsste der Iran rechnen, wenn er 92 deutsche Staatsbürger gegen deren Willen grundlos festhalten würde?

Würde die deutsche Regierung den iranischen Botschafter in's Aussenministerium einbestellen? Würde sie Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verhängen? Würde sie versuchen mithilfe regime-kritischer NGOs einen Regime-Change im Iran herbeizuführen? Oder würde sie deutsche Soldaten an der Grenze zum Iran stationieren?

Tatsächlich hält jedoch nicht der Iran 92 deutsche Staatsbürger gegen deren Willen fest, sondern Israel, die einzige Demokratie des Nahen Ostens™.

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Ergänzende Links:
92 deutsche Staatsangehörige sitzen im Gazastreifen fest (PE A. Groth)


Gesellschaft [01.07.2016]
Freedom Flotilla will sail until the blockade of Gaza is permanently and fully lifted

September, Cigdem Topçuoglu, whose husband was killed by Israel on board of Mavi Marmara in 2010, will be sailing with women from all over the world on the Freedom Flotilla Coalition’s latest mission, the Women’s Boat to Gaza (WBG). Ms. Topçuoglu’s action symbolizes Freedom Flotilla Coalition’s (FFC) position regarding the Israeli blockade of Gaza. It must be fully and unconditionally lifted.

The Gaza Strip is the largest open air prison in the world. More than 1.8M persons have been living under an inhuman an illegal Israeli blockade since 2007. The blockade is killing Gaza. Five UN special rapporteurs found that the blockade of Gaza is illegal collective punishment. …

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Ergänzende Links:
Woman's boat to Gaza
Palestinians in Gaza Dismayed by Israel-Turkey Deal
Some Critical Comments from Gaza on Turkey’s Normalization with Israel!


Politik [19.06.2016]
Juden weltweit in Solidarität mit Omar Barghouti und BDS Aktivisten

16 jüdische Organisationen, mehr als 100 Erstunterzeichner aus 12 Ländern zeigen Israels Regierung die Stirn

Die Regierung Israels führt gegenwärtig eine umfassende Kampagne, die darauf ausgerichtet ist, den gewaltfreien Widerstand der palästinensischen Zivilgesellschaft zu brechen aber auch oppositionelle Organisationen und Gruppen im eigenen Lande sowie international zum Schweigen zu bringen. Im Vordergrund steht dabei die von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben gerufene „BDS-Bewegung“ (Boykott, De-Investition, Sanktionen), die weltweit mit gewaltfreien Mitteln das politische Interesse für die Lage der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten wachhält. …

Den vollständigen Text der Erklärung finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
16 jüdische Organisationen, mehr als 100 Erstunterzeichner aus 12 Ländern zeigen Israels Regierung die Stirn


Politik [18.06.2016]
The Israeli Way of Life: Slaughtering Palestinians watching football (VII)

"The Jews won 9-0", Ahmed al-Aqad quipped macabrely

Khan Yunis, 10.07.2014 - It was supposed to be an evening of entertainment in Gaza, watching the World Cup semi-final at a cafe ….
But the evening was cut brutally short when an Israeli raid flattened the Fun Time Beach cafe in the southern Gaza Strip in the early hours of Thursday, killing nine people and wounding 15. All that is left of the popular seaside cafe -- where dozens broke their Ramadan fast on Wednesday night before settling down to watch Argentina play the Netherlands -- is a large crater …. The cafe’s multicoloured sign is still standing, somewhat crookedly, as colourful bunting and canvas windbreakers lay strewn on the floor, torn down by the force of the blast. The Israeli missile scattered the dead and wounded across the beach, and made a hole so deep that seawater filled it up from underground after impact.

Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen.

Ergänzende Links:
World Cup fans killed as Israel raid hits Gaza cafe


Zensur [17.06.2016]
LG Oldenburg untersagt SPD-Lokalpolitikerin Diffamierung von BDS-Aktivisten

Das Oldenburger Landgericht gab am 14. Juni der Unterlassungsklage des BDS-Aktivisten Christoph Glanz statt - und untersagte es der Oldenburger SPD-Lokalpolitikerin Sara Rihl bei Strafandrohung die Behauptung zu wiederholen, dass Glanz ein "bekannter Antisemit" sei und für eine "antisemitische Organisation" (gemeint ist die BDS-Kampagne) arbeite.
(Presse-Erklärung: Etappensieg für BDS Oldenburg und die Meinungsfreiheit)

Rihl hatte sich federührend an der Diffamierungskampagne gegen Glanz beteiligt, um einen Vortrag mit ihm in den Räumen der evangelischen Studentengemeinde zu verhindern.
An der Zensur-Kampagne hat sich einem facebook-Eintrag der Lokalpolitikerin zufolge auch die DIG in Oldenburg beteiligt, die zwischenzeitlich Alex Feuerherdt eingeladen hat, einen für rassistische Geschichtsklitterungen bekannten zionistischen Agitator.

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Ergänzende Links:
Jews, join the Palestinian call for a BDS campaign (bwi)
358 European political organisations, groups, parties and trade unions support BDS (ecc)


Politik [11.06.2016]
Bonn: Antideutsche attackieren "Internationalistisches 1.-Mai-Fest"

Einem dem IPK vorliegenden Bericht zufolge, haben mehrere "Antideutsche" am 1. Mai versucht das Internationalistische 1.-Mai-Fest", auf dem Platz vor der Marienschule zu attackieren - unter anderem mit Böllern - und die Anwesenden in ein Handgemenge hinein zu ziehen.

Dem Bericht zufolge ging die Attacke von einer Gruppe von circa 20 Personen aus, die „[g]rößtenteils schwarz vermummt, teilweise mit Israel-Knüppel-Fahnen, Mossad-T-Shirt, USA-Sonnenbrille und "Support the IDF"-Transparent” versehen gewesen seien.

Teilnehmer des Fests seien „gestört, provoziert und schließlich immer heftiger angegangen” worden. Zunächst hätten die Angreifer auf „"nur" Böller, Mittelfinger, geschriene Beleidigungen und Parolen wie "Lang lebe Israel" oder "Marxismus-Leninismus raus aus den Köpfen"” gesetzt. Nachdem der Erfolg ausgeblieben sei, hätten sie versucht, die Anwesenden zu Handfreiflichkeiten zu provozieren.

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Ergänzende Links:
Auswertung der Aktivitäten für den Internationalistischen 1. Mai 2016


Politik [09.06.2016]
The Israeli Way of Life: Destroying Palestine (VI)

Was der israelische Staat, die "einzige Demokratie des Nahen Ostens"™, den Palästinsern nicht stehlen oder rauben kann - nachdem er sie vertrieben und dazu das ein oder andere Massaker veranstaltet hat - das zerstört er.

Je mehr sich nationalistische und religiöse Fanatiker in Israels Ministerien und Behörden ausbreiten, umso mehr trifft deren Zerstörungswut auch von der EU und Deutschland geförderte palästinensische Projekte: Spielplätze, Community-Center und Schulen werden dem Erdboden gleich gemacht - ohne das aus der EU oder Deutschland eine Stimme des Protests laut wird.

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Ergänzende Links:
Israel has destroyed $74 million worth of EU projects (ei)


Politik [03.06.2016]
Bartsch und wie er Israel sah: "Israel ist eine Demokratie"!

Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei "DIE LINKE" im Deutschen Bundestag, bekennender Fan des jüdischen Kolonial- und Apartheidsstaats in Palästina, lässt sein Bild Israels - der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" - natürlich auch nicht durch die Konfrontation mit der Realität vor Ort beschädigen.

Kleine Einblicke in die Realität des Unrechtsregimes und in die Verdrängungsleistung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN verschafft ausgerechnet eine Mitarbeiterin der für gewöhnlich streng Israel-gläubigen taz, die Bartsch und die in seinem Schlepptau befindliche Sarah Wagenknecht während ihrer dreitägigen Israelreise, vom 22. Mai bis zum 25. Mai, begleitete:

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Ergänzende Links:
PE: Zur Israelreise der Fraktionsvorsitzenden
Israel-Reise der Linken-Spitze (taz)


Politik [22.05.2016]
The Israel Lobby and the European Lobby

New report details extent of Israel lobby in Brussels’ connections to US Islamophobia industry and illegal settlements

A new report, researched and written by Public Interest Investigations/Spinwatch - published by EuroPal Forum, reveals the extent to which noted American funders and proponents of the Islamophobia industry in the United States and Israel’s illegal settlement project in the occupied West Bank and east Jerusalem are also financing the expanding Israel lobby in Brussels.

The report, which took more than two years to complete, uncovers the matrix of relationships within the Israel lobby – a social movement that overlaps considerably with the transatlantic Islamophobia industry. …

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Ergänzende Links:
Dokumentation: The Israel Lobby and the European Union


Gesellschaft [21.05.2016]
ILMR gründet Expertenausschuss „Internationales Recht Palästina/Israel“

Der 15. Mai 1948, an dem der Staat Israel ausgerufen wurde, ist für die Palästinenser der „Tag der Katastrophe“ (nakba). Hunderttausende Palästinenser wurden ins Exil getrieben, um ihr Eigentum gebracht und fristen seit Jahrzehnten ein Pariadasein in Flüchtlingslagern, ohne Staatsangehörigkeit und Grundrechte.

Abhilfe ist nicht in Sicht, da die internationale Staatengemeinschaft es nicht vermochte, dem Internationalen Recht Geltung zu verschaffen und Israel zur Einhaltung der daraus resultierenden Verpflichtungen gegenüber den einheimischen Palästinensern zu bewegen.

Vor diesem Hintergrund gibt die Liga die Gründung eines neuen Expertenausschusses „Internationales Recht Palästina/Israel (IRPI)“ bekannt. Von Rechtsexperten einberufen, verfolgt IRPI das Ziel, mit Rechtsgutachten und Stellungnahmen völker- und menschenrechtliche Fragen in Bezug auf Israel/Palästina zu beantworten, um zur Verwirklichung des internationalen Rechts beitragen. …

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Ergänzende Links:
Rechtsmemo Administrativhaft


Politik [20.05.2016]
BDS: 354 European human rights organisations, church groups, trade unions and political parties support the right to boycott

More than 300 human rights and aid organisations, church groups, trade unions and political parties from across Europe have called on the EU to uphold its legal responsibilities and hold Israel accountable for its violations of international law and to defend the right of individuals and institutions to take part in the Palestinian-led Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement for justice and equality.

Signatories to the letter called on the EU commission to “introduce the human rights guidelines guaranteeing freedom of speech and right to boycott and to use all other means you have in your disposal to support European citizens in their struggle to uphold basic human rights.” …

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Ergänzende Links:
Dokumentation: The Israel Lobby and the European Union


Zensur [18.05.2016]
Stadt Oldenburg beugt sich anonymen Drohungen gegen israelischen BDS-Aktivisten

Die Versuche die BDS-Bewegung zu stoppen haben in Oldenburg eine neue kriminelle Qualität erreicht.

Wenige Tage vor einem Auftritt des israelischen BDS-Aktivisten und Mitbegründers von Boycott from Within Ronnie Barkan im Oldenburger 'Peter Friedrich Ludwigs'-Kulturzentrum, entzog die Stadt Oldenburg der 'BDS Initiative Oldenburg' den Veranstaltungsraum.

Anders wie in den bisherigen Zensur-Fällen ging dem diesmal keine Erpressung-Kampagne der Jerusalem Post voraus.
Die örtlichen 'Freunde Israels' verfassten vielmehr eine Petition, in der wie üblich wahrheitswidrig behauptet wird, dass BDS eine Fortsetzung des NS-Boycotts sei - und gerüchteweise soll auch die 'Deutsch-Israelische Gesellschaft' bei der Stadt vorstellig geworden sein.

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Politik [05.05.2016]
Antisemitismus-Hexenjagd in britischer Labourparty

Dieser satirische Vorschlag zur Lösung des Nahostkonflikts aus dem Jahr 2014 wurde von der Rechten in Britanniens Labour-Party genutzt, um eine Antisemitismus-Hexenjagd zu starten, der zunächst die Labour-Abgeordnete Naz Shah zum Opfer fiel.
Nach diesem Erfolg gelang es denselben Kreisen den zur Linken gerechneten, ehemaligen Bürgermeister Londons Ken Livingston aus dem Weg zu räumen.

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Ergänzende Links:
UK Labour mounts purge of party based on accusations of anti-Semitism (wsws)
The True Anti-semites, Past and Present (J. Cook)
Jutta Ditfurth und die Neocon-Querfront (wb)


Politik [04.05.2016]
The Israeli Way of Life: Detainung and abusing palestinian children (VI)

"Palestinian children are treated in ways that would terrify and traumatize an adult. Screams, threats, and beatings are no way for the police to treat a child or to get accurate information from them."

(HRW) Interviews with children who have been detained, video footage, and reports from lawyers reveal that Israeli security forces are using unnecessary force in arresting and detaining children, in some cases beating them, and holding them in unsafe and abusive conditions. …

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Ergänzende Links:
HRW; Israeli Police Abusing Detained Children


Ipk [04.05.2016]
Cafe Palestine: Atef Abu-Saif kann Gaza verlassen

Gute Nachrichten für das Bonner Cafe Palestine: Atef Abu-Saif konnte den Gaza-Streifen verlassen und befindet sich auf dem Weg nach Deutschland.

Der Veranstaltung mit ihm in Bonn kann daher wie geplant stattfinden.


Gesellschaft [04.05.2016]
Neugründung: "Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung"

Wir wollen die verantwortlichen Politiker in Deutschland darin bestärken, eine dezidierte Rolle für die Beendigung von Israels Besetzung der palästinensischen Gebiete zu übernehmen: des Westjordanlandes, des abgeriegelten Gaza-Streifens und des annektierten Ost-Jerusalems.
Insbesondere geht es darum, von den verantwortlichen Politikern zu fordern, alle Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, die auf der Grundlage des Völkerrechts zulässig, angemessen und zielführend sind, und offen und mutig alle Schritte auf diesem Wege zu gehen. …

Ergänzende Links:
Webseite des "Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung"


Politik [30.04.2016]
The Israeli Way of Life: Murdering Palestinians (V)

Die im fünften Monat schwangere 24-jährige Maram Saleh Abu Ismail und ihr sie begleitender 16-jähriger Bruder Ibrahim wurden am Checkpoint Qalandia kaltblütig zusammengeschossen.

Maram - die für diesen Tag erstmals eine Genehmigung für einen Besuch Jerusalems erhalten hatte - und ihr Bruder, die den Checkpoint nicht kannten, hatten sich im Checkpoint verlaufen und befanden sich mitten auf einer Autozufahrt, als sie von Soldaten zusammengeschossen wurden.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Palestinians Slam Israel for ‘Execution’ of Palestinian Siblings (pc)


Gesellschaft [13.04.2016]
BDS-Positionspapier: Illegaler Import und Vertrieb von Produkten aus den von Israel völkerrechtswidrig angeeigneten Gebieten

Import und Vertrieb von Produkten aus den illegalen Siedlungen der Westbank sowie aus den annektierten Gebieten Ostjerusalem und der Golanhöhen verstoßen gegen das Völkerrecht, das EU-Kennzeichnungsrecht, das EU-Assoziationsabkommen mit Israel und auch gegen die Unternehmensethik; sie sind daher von den Behörden der Drittstaaten und Staatengemeinschaften zu verbieten. Solche Verbote sind keine Sanktionen, sondern beruhen auf Anwendung von Gesetz und Recht. Solange die zuständigen staatlichen Stellen diese Verbote nicht erlassen, ist die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich für einen Boykott dieser Waren einzusetzen. …

Das vollständige Dokument zur Postionierung der 'Bonner BDS-Gruppe' finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Illegaler Import und Vertrieb von Produkten aus den von Israel völker- rechtswidrig angeeigneten Gebieten (bgb)


Politik [10.04.2016]
“They used to enter houses and kill women and children indiscriminately”: Deir Yasin Massacre, 09.04.1948

by Dr. Reham Ahelsi

Since the arrival of the first Zionist to Palestine, hundreds of massacres have been committed against unarmed Palestinian civilians in the name of “Israel”, making this entity synonym to death and destruction. One of the worst Zionist massacres committed against Palestinians is the Deir Yasin massacre. Defenceless Palestinian civilians were tortured before being massacres and their bodies mutilated. Women and children were raped, babies were butchered and pregnant women were bayoneted. Deir Yassin, a Palestinian village located at the outskirts of Jerusalem, had a population of around 750 on the eve of 09.04.1948. The village was surrounded by 6 Zionist colonies, the closest being Giv’at Sha’ul, and the Zionist colonists had blocked the main access road connecting Deir Yasin with Jerusalem, placing Deir Yasin under an almost total blockade. …

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Ergänzende Links:
“They used to enter houses and kill women and children indiscriminately”: Deir Yasin Massacre, 09.04.1948


Ipk [08.04.2016]
Bosch-Stiftung verschmäht Avancen des JNF

Das Bemühen der deutschen Tocher des Jüdischen Nationalfonds (JNF) mit der Bosch-Stiftung in's Geschäft zu kommen, ist nach allem Anschein an Protesten von Gruppen aus dem Umfeld der Palästina-Solidarität gescheitert.

Folgt man diesem Bericht, konnten die Verantwortlichen der Bosch-Stiftung davon überzeugt werden, dass eine Kooperation mit Israels ältester Kolonial-Organisation, einer wichtigen Säule von Israels informellen Apartheidssystem, der Reputation der Stiftung schaden könnte.

Die IPK bedankt sich bei allen Unterstützern - und natürlich dem Vorstand der Bosch-Stiftung.

Ergänzende Links:
Jüdischer Nationalfonds: Apartheid, Vertreibung und Raub (ipk)
Bosch-Stiftung verschmäht Avancen des JNF (aud)


Politik [05.04.2016]
Mahmoud Abbas und die 70 Messer

Der Beherrscher der Palästinenser in der Westbank, Mahmoud Abbas (81), ehemaliger Hauptdarsteller der von Israel mittlerweile als überflüssig erachteten Friedensgespräche, der sich seit über 10 Jahren mit amerikanischer und israelischer Hilfe an seinem Thron in Ramallah festhält, hat eine neue Charme-Offensive gestartet, um sich bei seinen Herren für eine Fortsetzung des Friedensverhandlungstheaters in's Gespräch zu bringen.

Abbas, der nicht in der Lage ist palästinensische Schulkinder in Hebron vor den Attacken jüdischer Siedler zu schützen - oder palästinensische Schulgebäude in 'Zone C' vor den Baggern der Besatzer - hat seine Sicherheitskräfte angewiesen die Schulranzen palästinensischer Schulkinder zu durchsuchen, die in einer Schule angeblich 70 Messer fanden, wie Abbas im israelischen Fernsehen erklärte.

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Ipk [05.04.2016]
Palästina wiederherstellen: Die Suche nach Gerechtigkeit - Restoring Palestine: The Quest for Justice

(watzal) "Man muss die Fakten kennen und dann die Wahrheit sagen. Eine Verleumdungskampagne ist weniger wichtig als Tatsachen. Fakten töten Terrorismus. Nur ein Krimineller fürchtet sich davor, dass sein Verbrechen aufgeklärt wird." Mit diesen durchdringenden Sätzen begann Salman Abu Sitta seinen Vortrag am Sonntag, 3. April, im "Cafe Palestine Bonn", das vom Institut für Palästinakunde in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen des Nahostkonflikts einlädt. …

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Ergänzende Links:
Between the lines - Ludwig Watzal


Politik [01.04.2016]
Israel auf dem Weg zum Faschismus

Der Faschismus-Befund bezieht sich nicht etwa auf die jüngste Hinrichtung eines - mutmasslich nach einer Attacke - wehrlos auf dem Boden liegenden Palästinensers in Hebron durch einen israelischen Soldaten, die von einem B'tselem-Mitarbeiter gefilmt wurde. Denn dieser Mord - nur ein weiterer Mord in einer langen Kette von Morden an wehrlosen Palästinensern - brachte nur alt bekanntes zum Vorschein. Darunter die Deckung der Mörder durch eine Reihe ebenso prominenter wie rechter Politiker Israels.

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Ergänzende Links:
Examples of Israel's ongoing policy of executing Palestinians (ism)
Israeli Minster Calls for “Civil Targeted Killings” of BDS Leaders (tik)


Gesellschaft [01.04.2016]
medico: Wer die Stille stört

Besatzungskritische Organisationen werden massiv angegriffen und unterwandert. Warum? Fragen an Yehuda Shaul von Breaking the Silence.

Seit Oktober 2015 sind israelische NGOs und vor allem Breaking the Silence in einem nicht gekannten Maß Hetzkampagnen und Angriffen ausgesetzt. Wie sehen diese Anfeindungen aus und von wem kommen sie?

Wir haben unzählige Hass-Mails bekommen. Auf breiter Front werden wir von jüdisch-nationalistischen Organisationen und radikalen Einzelpersonen, aber auch von rechtsgerichteten Politikern angegangen. Schlimmer sind aber die eingeschleusten Spitzel: In den vergangenen drei Jahren haben Rechtsgerichtete, auch Siedler, Maulwürfe in Menschenrechtsorganisationen untergebracht. Manche kommen ursprünglich aus dem Sicherheitsapparat. …

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Ergänzende Links:
Im Labor der Besatzung (med)


Gesellschaft [13.03.2016]
BDS-Nachinspektion bei Galeria Kaufhof Bonn

Die BDS-Gruppe Bonn hat im November 2015 im Rahmen einer sogenannten „BDS-Inspektion“ das Sortiment von Galeria Kaufhof Bonn auf Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, Ostjerusalem und auf den Golanhöhen untersucht. Dabei wurde eine Reihe von Waren gefunden, die in den Besetzten Gebieten hergestellt worden sind oder sein könnten.

Mit dem Vertrieb dieser Produkte unterstützt Galeria Kaufhof den Raub palästinensischen Landes und anderer Ressourcen sowie die Verdrängung von Palästinensern durch israelische Siedler. Außerdem sind diese Waren mit irreführenden Angaben über Hersteller und Herkunft versehen und verletzen damit zusätzlich EU-Recht. Die von der EU jetzt mit mehr Nachdruck geforderten klaren Herkunftsangaben zu diesen Produkten reichen aber nicht aus, weil dadurch ihr Import nicht ausgeschlossen wird. Das Völkerrecht gebietet vielmehr ein Importverbot, weil sich die am Handel mit diesen Produkten beteiligten Firmen zu Komplizen der Stabilisierung und des Ausbaus der illegalen Siedlungen machen.

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Gesellschaft [12.03.2016]
Palestinian victims killed by Israeli forces since 02 October 2015

Mohanned Shafiq Halabi (19) from Serda village in Ramallah (killed 03 October 2015); Hothaifa Othman Rajeh Abu Sulaiman (18) from Bal’a in Tulkarm (killed 04 October 2015); Fadi Samir Mostafa Aloon (19) from al-‘Issawiyah village in Jerusalem (killed 04 October 2015); Abdul Rahman Shadi ‘Obaid-Allah (14) from ‘Aydah refugee camp in Bethlehem (killed 05 October 2015); Amjad Hatem al-Jundi (17) from Yata, south of Hebron (killed 07 October 2015); Wesam Jamal Faraj al-Mansi (20) from Sho’afat refugee camp in Jerusalem (killed 08 October 2015); Tha’er Abu Ghazala (23), from Hetta Gate neighborhood in JErusalem (killed 08 October 2015); Shadi Hosam al-Deen Doula (24) from al-Zaytoun neighborhood in Gaza (killed 09 October 2015);

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Ergänzende Links:
Palestinian victims killed by Israeli forces since 02 October 2015


Zensur [06.03.2016]
Reiseverbot für Salah Kawajah: Erfolg für Israels fanatische Freunde, rund um Benjamin Weinthal

Einer Presserklärung der Deutsch-Pa­läs­ti­nen­sischen Ge­sell­schaft (DPG) zufolge, hat der israelische Geheimdienst ein Reise-Verbot gegen den palästinensischen Bürger/Menschen­rechts-Aktivisten Salah Khawaja aus Nilin verhängt, um ihn daran zu hindern einer Einladung der DPG nach Deutschland zu folgen.

Der Einsatz dieses für Unrechtsregime gängigen Repressionsmittels ist sicher ein Ergebnis von Israels Anti-BDS-Kampagne: Einer staatlich finanzierten Kampagne, um die von einer internationalen Koalition aus Organisationen der Zivilgesellschaft getragene BDS-Kampagne zu skandalisieren und zu kriminalisieren, welche darauf abzielt Israel durch einen Boykott auf allen Ebenen dazu zu zwingen, die permanente Verletzung internationalen Rechts sowie die schwerwiegenden Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser zu beenden.

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Ergänzende Links:
Salah Khawaja: Working for popular resistance (palmon)
Presseerklärung der DPG (dpg)
German public university to host boycott Israel lecture (jpost)


Kultur [06.03.2016]
Film: "Even though my land is burning"

Ben, an Israeli Jew, has been actively supporting the Palestinian popular struggle against the occupation for ten years. He has experienced injuries, arrests, abuse and the death of close friends. …
In the last five years he has found himself a political home away from home – the small village of Nabi Saleh in the West Bank, where a local group of activists continues to resist the stealing of their land and water by the settlement across the valley. …
With this small community Ben continues … continues to believe that co-resistance leads to coexistence and that life together would be possible if one would only, … remove the occupation from their head.

Ergänzende Links:
"Even though my land is burning"


Zensur [29.02.2016]
Preisverleihung für Code Pink?! Offener Brief an die Oberen der Stadt Bayreuth

Der nachfolgende offene Brief wurde NICHT versandt, da sich eine Mehrheit im Rat der Stadt Bayreuth am 25. Februar nicht von der Kampagne gegen Code Pink beeindrucken liess.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth,
sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Stadtrats,

zu Beginn dieser Woche erfuhren wir, daß nicht nur Benjamin Weinthal – ein Israel-Lobbyist, der seit Jahren jeden bedrängt und bedroht, der die israelische Politik kritisiert – sondern auch die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe (DIPG) droht Sie als Antisemiten zu stigmatisieren, falls Sie sich nicht gegen die Preisverleihung an „Code Pink“ entscheiden.

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Zensur [27.02.2016]
Bayreuth: Abfuhr für Israel-Lobbyisten

Die erpresserischen Versuche des Israel-Lobbyisten Benjamin Weinthal die Stadt Bayreuth durch die Drohung mit der Antisemitismus-Stigmatisierung dazu zu zwingen, die Verleihung des mit 10.000 € dotierten Wilhelmine-von-Bayreuth-Preises an die us-amerikanische Bürgerrechts und Antikriegs-Organisation Code Pink zurück zu ziehen sind gescheitert, nachdem sich der Rat der Stadt am 24. Februar in einer Abstimmung mehrheitlich für die Verleihung aussprach.

Weinthal, Fellow eines sehr gut vernetzten Neokonservativen Think-Tanks, der vorgibt Journalist zu sein, ist hierzulande vor allem als Israel-Lobbyist bekannt geworden, der seit Jahren Personen und Organisationen bedrängt und bedroht, die Israels Politik ablehnend gegenüber stehen.
Im Fall der us-amerikanischen Bürgerrechts- und Friedensorganisation 'Code Pink' hatte er insbesondere deren Eintreten für die BDS-Kampagne benutzt, um die Organisation als antisemitisch zu verleumden.

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Ergänzende Links:
CODEPINK Should Receive the Bayreuth Peace Prize (code pink)
Justice for Palestine (code pink)
Benjamin Weinthal - ein Beispiel für unanständigen Journalismus (watz)


Kultur [17.01.2016]
Free Abu Sakha, trainer and performer of the Palestinian Circus School

(ai) Mohammad Faisal Abu Sakha (23), trainer and performer of the Palestinian Circus School, has been detained on his way from his parents home, in the occupied West Bank city of Jenin, to his work at the Palestinian Circus School in Birzeit, next to Ramallah, by the Israeli military, without charge or any explanation, since 15 December. Israeli soldiers detained him at the Zaatara checkpoint, close to the West Bank city of Nablus. The International Committee of the Red Cross (ICRC) has told his parents that he is now in Megiddo prison, in northern Israel, though his family have not been allowed to visit him.

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Ergänzende Links:
#FREEABUSAKHA, trainer and performer of the Palestinian Circus School (pcs)
Petition: Free circus trainer and artist Mohammed Faisal Abu Sakha (avaaz)
Free Abu Sakha (facebook)


Politik [05.01.2016]
The General Assembly, Expressing its concern

UN.-Resolution: Permanent sovereignty of the Palestinian people in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and of the Arab population in the occupied Syrian Golan over their natural resources

The General Assembly, Expressing its concern about the exploitation by Israel, the occupying Power, of the natural resources of the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and other Arab territories occupied by Israel since 1967,

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