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Bartsch und wie er Israel sah: "Israel ist eine Demokratie"! [03.06.2016]

Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei "DIE LINKE" im Deutschen Bundestag, bekennender Fan des jüdischen Kolonial- und Apartheidsstaats in Palästina, lässt sein Bild Israels - der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" - natürlich auch nicht durch die Konfrontation mit der Realität vor Ort beschädigen.

Kleine Einblicke in die Realität des Unrechtsregimes und in die Verdrängungsleistung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN verschafft ausgerechnet eine Mitarbeiterin der für gewöhnlich streng Israel-gläubigen taz, die Bartsch und die in seinem Schlepptau befindliche Sarah Wagenknecht während ihrer dreitägigen Israelreise, vom 22. Mai bis zum 25. Mai, begleitete:

Sahra Wagenknecht und ihr Kollege treffen israelische Aktivisten und Besatzungsgegner in einem linken Thinktank. … Details dieses Gesprächs sollen auf Wunsch der AktivistInnen nicht nach außen dringen, denn die Regierung Netanjahu hat inzwischen ein Gesetz auf den Weg gebracht, um kritische NGOs zu kontrollieren. „Allein der Satz: ,Deutschland sollte mehr Druck ausüben', könnte sie in Gefahr bringen“, erläutert der Leiter der hiesigen Rosa-Luxemburg-Stiftung Tsafrir Cohen, der das Treffen organisiert hat.

Das gleiche Spiel am Abend, als die beiden Politiker in der Knesset aufschlagen und sich mit Abgeordneten der Gemeinsamen Liste, der stärksten Oppositionsfraktion, treffen: Auch sie wollen nicht zitiert werden. Denn ein weiteres Gesetz soll es möglich machen, dass Knesset-Abgeordnete wegen ungebührlichen Verhaltens aus dem Parlament ausgeschlossen werden können.

Um die Wahrheit zu sagen: der als extrem links verschieenen Sarah Wagenknecht ist auch nichts weiter aufgefallen, etwa das während ihres Besuchs eine weitere 17-jährige Palästinenserin an einem Checkpoint erschossen wurde. Auch sie bekennt sich in der gemeinsamen Presse-Erklärung zu Israels fiktionalem Existenzrecht, dem Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes auf den Gräbern und Trümmern der Palästinenser und findet "zudem", dass die Palästinenser-Reservationen dringend zu einem Staat erklärt werden müssen. Dazu fühle man sich nach einem Besuch in Yad Vashem verpflichtet.

 (ts)

Ergänzende Links:
PE: Zur Israelreise der Fraktionsvorsitzenden
Israel-Reise der Linken-Spitze (taz)