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Bonn: Unterstützer von Israels ultrarechter Regierung verhindern Vortrag über Israels Allianz mit der extremen Rechten in den USA & Europa [28.01.2019]

Am 24. Januar sollte der israelische Ökonom, Journalist und Aktivist Dr. Shir Hever - der auch Mitglied der Jüdischen Stimme für eine gerechten Frieden in Nahost ist - auf Einladung der 'Palästinensische Gemeinde e.V.' in Bonn (PGD) einen Vortrag halten. Thema sollte das Bündnis der israelischen Regierung mit rechtsextremen Politikern und Regierungen in den USA und Europa sein, von denen einige auch nicht vor der Zusammenarbeit mit Antisemiten zurückschrecken.
Ein Bündnis, das von dem gemeinsamen Hass auf Liberale, Linke sowie auf Migranten und Muslime zusammengehalten wird.

Einlader von Dr. Hever waren neben der 'Palästinensische Gemeinde e.V.' die BDS Gruppe Bonn, die Bonner Jugendbewegung, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW Süd und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V..

Wegen des Vortrags gerieten die Veranstalter und der Referent unversehens in das Fadenkreuz eines rassistischen, nationalistischen Netzwerks aus Unterstützern für Israels ultrarechte Führung. Ein Netzwerk, das in ganz Deutschland, seit vielen Jahren ungehindert Aktivisten, Autoren, Journalisten, Verleger, Gemeinderäte, Bürgermeister, Bundestagsabgeordnete, Gruppen, Vereine, Organisationen, Parteien, Tagungshäuser, Volkshochschulen, Akademien, Kinos, Theater, Banken und viele andere mehr mit Antisemitismus-Schmierenkampagnen überzieht, um sie auf die Linie der israelischen Regierung zu bringen.

Die Hauptaufgabe dieses Netzwerks besteht im Schutz des israelischen "Narrativs": Dazu gehören der Mythos, dass Israel "jüdisch und demokratisch" sei - obgleich es seit Jahrzehnten mit nackter Gewalt über Millionen von Palästinensern herrscht, die fast die Hälfte der Bevölkerung des von ihm kontrollierten Territorium stellen - sowie der Mythos, dass die Existenz der Nuklearmacht Israel von den weitestgehend wehrlosen Palästinensern bedroht sei, von denen Israel rund drei Viertel eingezäunt und eingemauert hat und seit Jahrzehnten ihrer Würde, ihrer Freiheit, ihrer Rechte und ihres Besitzes beraubt.

Die mit den Palästinensern solidarische Zivilgesellschaft Deutschlands ist selbstverständlich eine der grössten "Bedrohungen" dieses Narrativs. Deswegen ist sie das Hauptziel dieses Netzwerks und wird - zusammen mit den mit ihr kooperierenden Organisationen, Unternehmen und Institutionen - unablässig mit ruinösen Lügen und Verleumdungen überschüttet, um ihre Vertreter zu bedrohen, sie zum Schweigen zu bringen und damit auch andere davon abzuhalten, sich mit den Palästinensern zu solidarisieren.

Die wichtigste Waffe des Netzwerks ist die auf einem entgrenzten Antisemitismus-Begriff beruhende Antisemitismus-Anschuldigung, die das Potential hat, die bürgerliche Existenz der davon Getroffenen zu zerstören. Dabei verzichten die Netzwerker typischerweise auf jegliche konkrete und belastbare Beweise ihrer Anschuldigung. An deren Stelle treten vielmehr Auslassungen, Erfindungen und Täuschungen, die unausgesetzt wiederholt werden, wie das bei Schmierenkampagnen üblich ist. (Ironischerweise erinnert das Vorgehen stark an das von Antisemiten.)

Das Netzwerk leistet nicht nur dem Rassismus gegenüber den Palästinensern Vorschub, sondern auch dem Antisemitismus. Denn seinen Vertretern ist es offenbar gleich, dass sie mit dem Missbrauch der Antisemitismus-Anschuldigung für Israels Staatsinteressen die Bekämpfung des Antisemitismus in Verruf bringen.
Offenbar geht es ihnen nicht um den Kampf gegen den Antisemitismus, sondern um den Schutz der für Israel konstitutiven Unterdrückung, Vertreibung und Beraubung der Palästinenser, wozu sie das Judentum und Israels rassistische Politik zu einer Einheit verschmolzen haben, um jede Kritik an Israels Politik zu Antisemitismus erklären zu können.

In Bonn gehörten zu den in den "sozialen" Medien sichtbaren Akteuren Netzwerks: der Blogger Stefan Laurin, der DIG-Funktionär Aras-Nathan Keul, der GRÜNE Ex-MdB Volker Beck, die Israel-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf sowie der sich als Journalist der 'Jerusalem Post' ausgebende Polit-Stalker und Verleumder Benjamin Weinthal.

Alle voranstehend genannten Personen gehören zu dem Netzwerk, das die Einlader von Dr. Hever und damit auch den Referenten auf die ein oder andere Art und Weise als Antisemiten verleumdete und die beteiligten Organisationen, Unternehmen und Institutionen mit der Antisemitemitismus-Stigmatisierung bedroht haben muss, um sie dazu zu nötigen, den Vortrag Dr. Hevers zu be- oder verhindern.

Zunächst wurde das "Deutsch-Kurdische Kulturhaus" in der Bornheimer Strasse dazu genötigt, den Veranstaltern den Raum zu kündigen. Dann wandte sich Aras-Nathan Keul per Twitter an den Bonner Oberbürgermeister Sridharan und brachte ihn - unter anderem mit der Behauptung, dass die Forderung nach einem Ende der israelischen Besatzung antisemitisch sei - dazu, die Ankündigung des Vortrags aus dem Veranstaltungskalender der Stadt entfernen zu lassen. Später wurde auch der Ersatz-Veranstaltungsort, das Gesindehaus in Poppelsdorf, dazu genötigt, den Veranstaltern die zugesagten Räumlichkeiten zu verweigern. Am Ende wurde das Ergebnis der Verleumdungen und Erpessungen von dem Polit-Stalker Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post wie üblich als großer Erfolg verkündet.
Da eine weitere Raum-Umdisponierung in der Kürze der Zeit nicht möglich war, beschlossen die Veranstalter den Vortrag auf einen späteren Termin, den 4. Februar, zu verschieben.

Angesichts dieser völlig substanzlosen, alle liberalen und demokratischen Prinzipien verhöhnenden Schmierenkampagne, die allein darauf abzielt einen profilierten israelischen Kritiker der Politik der rechtsextremen israelischen Regierung zum Schweigen zu bringen und die mit den Palästinensern solidarische Zivilgesellschaft in Bonn einzuschüchtern, fordern die Veranstalter die Stadt Bonn und die Bonner Zivilgesellschaft dazu auf, die Meinungsfreiheit, die das Fundament unserer Demokratie bildet, gegen die Kampagne und deren Protagonisten zu verteidigen.

Die Veranstalter laden daher die Vertreter der Stadt und die Bonner Zivilgesellschaft dazu ein, am 4. Februar an dem Vortrag mit Dr. Hever teilzunehmen, um sich selber ein Bild von dessen "Antisemitismus" zu machen.

In dem Vortrag wird Dr. Hever zeigen, wie die Kollaboration der israelischen Regierung mit der extremen Rechten in den USA und Europa die jüdische Diaspora gefährdet, wie sie zur Ausbreitung von Rassismus und Rechtsextremismus beiträgt und die liberale und demokratische Zivilgesellschaft zu beschädigen droht, so wie das jetzt in Bonn zu beobachten ist.

 (ts)

Ergänzende Links:
Israel und Rechtspopulismus - Mehr Gefahr als Sicherheit (taz)