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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: BDS-Bundestags-Resolution als Gesetz verfassungswidrig [21.12.2020]

Nachdem der sogenannte 'Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung', Felix Klein, zugesagt hat, den rechtlichen Status des BDS-Beschlusses des deutschen Bundestags vom 15. Mai 2019 von einer neutralen Instanz prüfen zu lassen, liegt nun ein siebenseitiges Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vor.

Zu Beginn stellt das Gutachten fest, dass der "Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 ... als schlichter Parlamentsbeschluss zu bewerten" ist, und "keine rechtliche Bindungswirkung für andere Staatsorgane" hat.

Weiterhin stellt das Gutachten fest, dass ein "derartiges Gesetz ... nicht mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu vereinbaren und daher verfassungswidrig“ wäre.

 (ts)

Ergänzende Links:
Ausarbeitung zum 'BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages' (bund)
Dear Mr. Klein, … We are calling on you to resign. (ipk)