Institut für Palästinakunde
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Bundestag zu BDS: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen ... [17.05.2019]

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen ... Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

nur Idealisten versuchen Menschen aufzuklären, die sich dumm stellen. Andererseits muss das natürlich nicht auf Sie zutreffen.

Hinter diesem Link finden Sie die Erklärung von mehr als sechzig durchaus prominenten jüdischen Akademikern (es gibt mindestens drei weitere Erklärungen ähnlicher Art im Netz), die Ihrem Antrag eine klare Absage erteilen. Lesen Sie sich die Erklärung gut durch - und bedienen Sie sich Ihres Verstands, wenn Ihnen das möglich und gestattet ist.

1. Die Antwort auf die Frage, ob die BDS-Kampagne "Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiert" oder "ihre Freizügigkeit einschränken will" lautet daher: Nein.

2. Das "Existenzrecht Israels" ist ein rechtliche Fiktion. Fragen Sie einfach die Vertreter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, einen seriösen Völkerrechtler oder suchen Sie zuhause in Ihrem gedruckten Lexikon nach "Existenzrecht". Sie werden es nicht finden. Das "Existenzrecht Israels" ist nur ein Euphemismus und Trick, um Israels Politik der Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser zu einem Recht zu erklären.

3. Rund die Hälfte der Bevölkerung in dem von Israel beherrschten Gebiet sind Palästinenser. Daher ist Israel nicht jüdisch. Rund drei Viertel dieser Palästinenser sind mehr oder weniger rechtlos bis vogelfrei. Daher ist Israel nicht demokratisch. Mit dem neuesten National-Staats-Gesetz hat sich Israel 2018 auch formal zum Apartheidsstaat erklärt, der es schon immer war. Fragen Sie einfach die Vertreter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Die kennen sich aus.

4. Israel hat kein "Recht auf Landesvereidigung" gegen die Millionen von ihm gefangen gehaltenen Palästinenser - ganz zu schweigen von der BDS-Kampagne.

5. Dass die "Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes" sei - ist eine Phrase. Die Staatsraison besteht in der Achtung und Beachtung der Verfassung. Darin enthalten sind die Artkel 1, 3, 5 und 25, die Sie vielleicht mal nachlesen sollten.

6. Falls Sie es nicht wissen sollten: Israel hat der von Ihnen so geschätzten Zweistaatenlösung durch die Verdreifachung der Zahl der illegaler jüdischer Siedler seit 1993 die Lebensgrundlage entzogen. Zur Zeit besteht eine israelische Ein-Staaten-Apartheids-Lösung. Wenn Sie daran etwas ändern wollen, gibt es dafür ein erprobtes Mittel: Sanktionen. Fragen Sie einfach die Vertreter der BDS-Kampagne.

7. Den „allumfassenden Boykott-Aufruf“ gibt es nur in der Phantasie der israelischen Botschaft. Am besten lesen Sie nochmal die zu Beginn erwähnte Erklärung durch.

8. Die Aufkleber auf israelischen Waren erinnern an die Anti-Apartheids-Kampagne und an Ihr Versagen: Daran, dass Sie es unterlassen haben (trotz EU-Regularien) zu verhindern, dass illegale Siedlungs-Produkte mit israelischen Kennzeichnungen in den Auslagen unserer Supermärkte landen.

9. Die Behauptung, dass die Kritik an Israels Politik eine „vermeintliche“ sei - ist ein Verschwörungstheorie. Am besten lesen Sie nochmals die zu Beginn erwähnte Erklärung durch.

10. Und lesen Sie spätestens jetzt noch einmal die zu Beginn erwähnte Erklärung durch.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Siemon

P.S.: Der Antrag ist rassistisch, weil er den Palästinensern das Recht abspricht, sich gewaltlos gegen ihre Unterdrückung zu wehren.
P.P.S.: Er ist auch mehrfach antisemitisch. Unter anderem, weil er der Antisemitismus-Bekämpfung jedwede Glaubwürdigkeit raubt.
P.P.P.S.: Vielen Dank, dass Sie darauf verzichten mir Rechtfertigungen für den grotesken Antrag zuzusenden.

 (ts)

Ergänzende Links:
Aufruf von Jüdischen und Israelischen Wissenschaftler an Deutsche Parteien zu 'BDS'

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