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Deutschlands Antisemitismus-Beauftragter: Israel möglicherweise ein Apartheidsstaat [11.11.2020]

Am 25. August gab Deutschlands oberster Israel-Lobbyist, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem Online-Magazin "Migazin" ein Interview: Es gibt keine harmlose Form von Antisemitismus.

Ein Interview, in dem sich all die Klein'schen Talking-Points aneinandereihen, die sich des Kampfs gegen den Antisemitismus bedienen, um Israels Regime zur Vertreibung und Beraubung der Palästinenser zu legitimieren, um sowohl seine Opfer als auch seine Kritiker - auch linke oder/und jüdische - als Antisemiten zu stigmatisieren und um den Antisemitismus den Muslimen und Migranten in die Schuhe zu schieben. Ein weiteres Schmierenstück im Namen der deutschen Staatsraison, das der Antisemitismus-Bekämpfung jedwede Glaubwürdigkeit nimmt.

Ein Stück, an dem auch die Migazin-Interviewer mitwirkten, indem sie Klein die Stichworte lieferten - und es vorzogen, die Widersprüche und Unwahrheiten in Kleins Antworten zu ignorieren.

Klein: Israel möglicherweise ein Apartheidsstaat

Ein Gefälligkeits-Interview, das eigentlich nicht der Rede wert wäre, wenn Klein darin nicht folgender Fehler unterlaufen wäre:

Die Grenze zu legitimer Kritik ist aber überschritten, ... wenn Israel als ... Apartheidsstaat bezeichnet wird. ... Solche Vergleiche sind unzulässig, ... . Zulässig wäre hingegen zu sagen, Israel befinde sich auf dem Weg in apartheidsähnliche Zustände.

Diese Formulierung hat weitreichende Konsequenzen.

Klein gibt damit das von ihm bislang mit Zähnen und Klauen verteidigte Dogma auf, dass es a priori antisemitisch sei zu behaupten, dass Israel ein Apartheidsstaat sei. Denn seine künstliche Unterscheidung zwischen "Apartheid" und "Apartheid-ähnlich" ist in der Praxis nicht aufrecht zu erhalten. Und damit legitimiert Klein auch die öffentliche Debatte der Frage, inwieweit Israel bereits ein Apartheidsstaat ist.

Im übrigen besteht kein Zweifel daran, dass Israel ein Apartheidsstaat ist, nachdem es sich in einem Land mit einer nichtjüdischen Bevölkerungsmehrheit als jüdischer Staat deklariert und damit die Trennung von dieser Mehrheit zur Voraussetzung seiner Existenz gemacht hat.

Und wenn Israel auch nur teilweise Apartheid praktizieren sollte, dann darf und muss es natürlich boykottiert und sanktioniert werden.

 (ts)

Ergänzende Links:
Dear Mr. Klein, - We are calling on you to resign (ipk )
Klein klagt über den Antisemitismus des "linksliberalen Milieu[s]" (taz)