Institut für Palästinakunde
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Salah Al-Khawaja weisser Folter in israelischer Haft ausgesetzt [25.11.2016]

Salah Al-Khawaja Der aus Nilin stammende Menschenrechtsaktivist Salah al-Khawaja (45) wurde am 26. Oktober 2016 gegen 2:00 Uhr morgens in seiner Wohnung, in dem in Zone A gelegenen Ramallah, in Anwesenheit seiner Frau und seiner Kinder ohne Angabe von Gründen verhaftet.

Khawaja wurde zunächst in das in Israel liegende Petah Tikva verschleppt, wo er 15 Tage lang festgehalten und verhört wurde, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ohne die Möglichkeit von Angehörigen besucht zu werden.

Beim ersten Hearing vor dem Militärgericht am 9. November traf er zum ersten mal auf seinen Anwalt Jehad Abu Raya, der allerdings nicht mit ihm sprechen durfte. Abu Raya berichtete Khawaja habe wie jemand ausgesehen, der gerade einem Grab enstiegen sei. Die Augenbinde, die er tragen musste, als er in den Verhandlungsraum geführt wurde, sei ihm auch während der Verhandlung nicht abgenommen worden.
Da die Verhöre offenbar nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hatten, wurde die Haft um weitere acht Tage verlängert.

Bei dem zweiten Hearing am 15. November konnten Khawaja erstmals mit seinem Anwalt sprechen. Jehad Abu Raya beschrieb Khawaja als völlig übermüdet, stark abgemagert und leichenblass . Ein Zustand, der 40 Verhören in den drei Wochen der Haft geschuldet sei, die regelmässig acht Stunden, vereinzelt bis zu 16 Stunden angedauert hätten. Während der Verhöre - die offenbar auch dem Schlafentzug dienten - sei er geschlagen, angespuckt, angeschrieen und in den Unterleib getreten worden. Man habe auch psychischen Druck auf ihn ausgeübt und gedroht seiner Familie etwas anzutun.
Da die Verhöre immer noch nicht das gewünschte Ergebnis gezeitigt hatten, wurde die Haft um weitere acht Tage verlängert.

Da bis zum heutigen Tag keine Anklage gegen Khawaja vorliegt ist davon auszugehen, dass Khawaja durch die Anwendung weisser Folter dazu gezwungen werden soll sich selber einer Straftat zu bezichtigen.
Aber selbst wenn Khawaja den physischen und psychischen Misshandlungen widersteht, kann er allein aufgrund geheimer - das heisst fiktiver - Beweise Monate, wenn nicht gar Jahre lang ohne Anklage inhaftiert werden.

Zur Person

Salah al-Khawaja (45) wurde in Ni’lin in der Westbank geboren und hat sein Leben der Verteidigung der Menschenrechte der Palästinenser gewidmet, wofür ihn die Besatzer bereits mehrfach ins Gefängnis geworfen haben.

Seit Anfang der 90'er Jahre arbeitete er am Aufbau palästinensicher zivilgesellschaftlicher Organisationen und propagierte dabei Methoden des gewaltfreien Widerstands.

Zu dem von ihm mitgegründeten Organisationen gehört die StopTheWall–Kampagne und die 'Palästinensischen Nationalen Initiative' (al-Mubadara). Zur Zeit vollendet einen Masterstudiengang in Gewaltfreiem Widerstand an der Universität Beirut.

Al-Khawajas Arbeit ist weithin bekannt. Er hat nie versucht seine Aktivitäten zu verbergen und nahm an vielen nationalen und internationalen Konferenzen von NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen teil.

 (ts)

Ergänzende Links:
ai: Israel muss Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern einstellen (ai)
Salah Khawaja: Working for popular resistance (pmon)

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