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Presse-Erklärung des IPK zum "Koexistenz"-Kongress des JNF in Köln [27.08.2016]

Kolonialismus & Apartheid, nicht Koexistenz sind das Geschäft des 'Jüdischer Nationalfonds'

Am 11. September findet in Köln ein Kon­gress zum Thema „Koexistenz in Israel“ statt.
Veranstalter ist der deutsche Zweig des 'Jüdischer Nationalfonds' (JNF), eine der tra­gen­den Säu­len des infor­mellen Apart­heids­systems in Israel: Eine Organisation, die auf eine mehr als einhun­dert-jäh­rige Geschichte ethnischer Diskriminierung und der Ver­strickung in Ver­bre­chen an Paläs­tinensern zurückblicken kann. Ein riesiges Unrecht, an dem der JNF bis heute festhält und von dem er bis heute profi­tiert.

Anders als es seine Broschüren und Repräsentanten glauben machen, ist der 1901 gegründete JNF keine unpolitische, gemeinnützige Umweltschutz-Organisation. Tatsächlich handelt es sich um eine halbstaat­liche Treuhand-Organisation, die circa ein Achtel des israelischen Landes kon­trol­liert. Ihre primäre Aufgabe besteht seit jeher darin, Palästinenser, die circa ein Fünftel der israe­li­schen Staatsangehörigen stellen, von der Nutzung dieses Bodens auszuschließen. Die Sta­tu­ten des JNF untersagen nicht nur die Ver­pach­tung von Land an Paläst­inenser: Jüdische Pächter müs­sen auch zu­si­chern, dass Palästinenser nicht ander­weitig von dem Land pro­fi­tieren, etwa als Landarbeiter. Dieser 'Palästinenser-Boy­kott' stellt keine Ver­irrung dar. Er ist vielmehr Teil einer nahezu einhundert Jahre alten Politik, die Paläs­tinenser in deren Heimat zu margi­nali­sie­ren und zu ruinieren, um sie in die Emigration zu zwingen.

Sechzig Prozent des in den Händen des JNF befindlichen Landes sind Raub­gut. Es handelt sich um pri­va­tes Land, das der israelische Staat den 750.000 Palästinensern mithilfe von Son­dergesetzen stahl, die er im sogenannten Un­ab­hän­gig­keitskrieg im Jahr 1948 ver­trieben hatte.

Nach dem Junikrieg im Jahr 1967, in dem Israel die Westbank, Ost-Jerusalem und Gaza eroberte und dabei wei­tere 300.000 Palästinenser vertrieb, beteiligte sich der JNF dort an Infra­struk­tur-Projekten für jüdische Siedlungen. Auch diese völkerrechtlich un­be­stritten illegalen Akti­vi­täten setzt der JNF nach­weis­lich bis heute fort, z.B. im Jordantal.

Auch die immer wieder gern zur Schau gestellten Wiederaufforstungsprojekte des JNF dienen vielfach der Ver­trei­bung von Paläs­ti­nensern oder zur Vertuschung ihrer Vertreibung. Die prominentesten Fälle sind der 'Ca­na­da-Park' des JNF, der die Ruinen dreier Dörfer bedeckt, deren 5000 Bewohner nach dem Juni­krieg ver­trieben wurden - sowie die andauernde Vertreibung von Beduinen (israelischen Staats­an­ge­hö­rigen) im Negev (z.B. Al-Araqib) durch Auf­fors­tungs­projekte unter der Führung des JNF.

Eine detaillierte, mit vielen Links versehene Beschreibung des JNF fin­den Sie unter diesem Link wieder. Das englischsprachige wikipedia bietet ebenso eine recht akku­rate Darstellung des JNF, inklusive seiner ethnischen Diskriminierungspraktiken.

Angesichts dessen fordert das IPK alle Unterstützer der Menschenrechte, der Recht­staat­lich­keit und De­mo­kratie, des in­ter­na­tio­nalen Rechts- sowie alle Gegner von Rassismus zum Pro­test und Boykott des „Koexistenz“-Kongresses in Köln auf. Eine Forderung die sich inbesondere auch an die prominenten NRW-Politiker Caren Gödecke (SPD), Armin Laschet (CDU) und Sylvia Löhrmann (GRÜNE) richtet, die der JNF für seinen Kongress gewinnen konnte.

 (ts)

Ergänzende Links:
Presse-Erklärung des IPK zum "Koexistenz"-Kongress des JNF in Köln
Hinweis zur Demo (wordpress)
Hinweis zur Demo (facebook)
Dossier: Jüdischer Nationalfonds: Apartheid, Vertreibung und Raub (2013)

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