Institut für Palästinakunde
e.V.
Institut für Palästinakunde


Institut für Palästinakunde e.V.
Weissenburgstrasse 11
DE 53175 Bonn
Tel.: 0049 228 18038637
ipk@ipk-bonn.de


Bonn, den 16. Dezember 2018


Betreff:   "Konsequenz aus antisemitischer Kampagne" (S. Laurin, WamS vom 9. Dez 2018)



Die in dem Beitrag attackierte palästinensische BDS-Kampagne ist eine Rechtskampagne, die ebenso wenig antisemitisch ist wie das Völkerrecht oder die Bürger- und Menschenrechte, auf denen sie basiert. Das Schreiben an die Abgeordneten des NRW-Landtags hat bislang mehr als 100 Unterzeichner und Unterzeichnerinnen (nicht 30), die den Zensur-Beschluss des Landtags gegen die Kampagne als rechtswidrig erachten, als einen Angriff auf ihre Bürgerrechte und bewussten Verstoß gegen die Buchstaben und den Geist der Verfassung.
Sie fordern von den Abgeordneten, die Quelle des Rechts anzugeben, das von ihnen im Landtagsplenum an erster Stelle bei der Begründung für die Zensur angegeben wurde: das „Existenzrecht Israels“. Sie fordern den Text dieses Rechts zu sehen; einen Nachweis, dass es ein Recht im juristischen Sinn ist, dass es in NRW gültig ist und dass die BDS-Rechtskampagne dagegen verstößt.
Sollten die Abgeordneten dazu nicht in der Lage sein, werden die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen den Landtag dazu auffordern, seinen Beschluss aufzuheben.

Thomas Siemon


Stv. Vorsitzender
Institut für Palästinakunde e.V., Bonn
53175 Weißenburgstrasse 11
www.ipk-bonn.de


Mitunterzeichnet von: (Angaben zur Organisation bedeuten Mitgliedschaft)

Birgit Christian (Kassel); Anneliese Fikentscher, 'Bundesverband Arbeiterfotografie' (Köln); Georg Fritzen (Düren); Ute Grassmann, 'Palästina Forum Nahost' (Frankfurt am Main); Dr. med. Uwe Heitz (Bad Waldsee); Dietrich Hyprath (Ibiza); Jürgen Jung, 'Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e. V.' (Pfaffenhofen); Andreas Neumann, 'Bundesverband Arbeiterfotografie' (Köln); Franz Pöschl (Bergisch Gladbach); Bettina Restat (Kassel); Ulrich Restat (Kassel); Dr. theol. Hans-Christoph Stoodt (Frankfurt am Main); Dr. Ludwig Watzal (Bonn); Bärbel Wihstutz, 'IPPNW' (Hohen Neuendorf);