Institut für Palästinakunde
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"WerteInitiative" mit Doppelstandards und Verleumdungen [29.06.2018]

Zensur und Einschüchteerung um Israel bei der Vertreibung und Ermordung von Palästinensern unterstützen Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Vertreter der Israel-Lobby nicht vermittels willfähriger Seilschaften in der Politik dafür sorgen, die Informations- und Versammlungsfreiheit in Deutschland unter dem Vorwand der Antisemitismus-Bekämpfung weiter einzuschränken, um Israel den Rücken bei der Vertreibung und Ermordung von Palästinensern freizuhalten.

Das letzte prominente Ziel der Kampagne ist die Journalistin Dr. Bettina Marx, die es gewagt hatte in einem Kommentar bei der 'Deutschen Welle' darauf hinzuweisen, dass die Palästinenser dank Israel und seiner Freunde noch nie so isoliert waren wie heute.

Dieser Kommentar hat Dr. Marx, die auch Büroleiterin der Böll-Stiftung in Ramallah ist, den wütenden Angriff einer deutsch-jüdischen sogenannten "WerteInitiative" eingetragen, der von Unverschämtheit und Maßlosigkeit geprägt ist.
Die Damen und Herren, die alle Anzeichen von Grössenwahn zeigen, wollen bei Dr. Marx ein "Antisemitismus-Vollbild" festgestellt haben - und liefern dazu vollkommen haarsträubende Begründungen.

Dazu ging folgender Brief an die 'Deutsche Welle'- die Chefredakteurin Fr. Pohl, die Programmdirektorin Fr. Meuer und den Intendanten Hr. Limbourg - sowie an die 'Heinrich-Böll-Stiftung' - die beiden Vorstände Frau Dr. Ueberschär und Frau Unmüßig.




Sehr geehrte Frau Dr. Ueberschär,
sehr geehrte Frau Unmüßig,
sehr geehrte Frau Pohl,
sehr geehrte Frau Meuer,
sehr geehrter Herr Limbourg,

mit großer Sorge sehen wir die neueste Einschüchterungs-Kampagne, um die Leiterin des Büros der 'Heinrich Boell Stiftung' in Ramallah, Frau Dr. Bettina Marx - eine für die israelische Rechts-Regierung und ihrer Apologeten unbequeme Stimme - mithilfe haltloser Antisemitismus-Bezichtigungen zum Schweigen zu bringen.

Wir haben uns den Meinungsbeitrag von Frau Marx sehr sorgfältig durchgelesen und können darin keine einzige Behauptung oder Äusserung finden, die nicht mit Fakten untermauert werden kann oder welche die Vorwürfe der „WerteInitiative“ auch nur näherungsweise rechtfertigen könnte.

Die Vorwürfe der „WerteInitiative“ sind nach unserem Erachten nicht nur völlig unsubstantiiert, sondern vollkommen maßlos und unverschämt. Wir möchten Sie daher darum bitten, sich diesem Angriff auf ihre Büroleiterin und auf den für eine offene Gesellschaft konstitutiven Pluralismus nicht zu beugen.

"WerteInitiative: Shock and awe

Der in Tonfall und Inhalt überaus schneidige Brief der "WerteInitiative" ist vor allem anderen eine Demonstration ihrer Hybris, Paranoia und Schamlosigkeit. Überzeugt von der eigenen Grösse qua Abstammung, zeigen die Herrschaften keine Hemmungen jeden als Antisemiten zu verleumden, der ihrer politischen Agenda im Weg steht: der bedingungslosen Verteidigung der israelischen Staatsraison unter dem Deckmantel der Antisemitismusbekämpfung.

Belastbare Beweise für ihre Verleumdungen meinen die Herrschaften nicht vortragen zu müssen. Anstelle dessen setzen sie darauf, das Publikum sowie ihre Opfer durch die Maßlosigkeit des Vorwurfs („Vollbild Antisemitismus“) in einen Schockzustand zu versetzen. Die Kalkulation dahinter ist sehr einfach: Für den gesellschaftlichen Ruin des Betreffenden würde es schon genügen, wenn auch nur ein Bruchteil des Vorwurfs zuträfe. Und wer kann schon der „Expertise“ einer „zivilgesellschaftlichen, jüdischen Stimme“ in Sachen Antisemitismus widersprechen - ausser einem Antisemiten?

Mit solch unverschämten Angriffen muss heute jeder rechnen, der die Situation in Palästina nicht ausschließlich aus der Perspektive der Mannschaften eines jener Wachtürme beurteilt, deren Zweck darin besteht, die Palästinenser in Schach zu halten, während rund herum immer neue illegale jüdische Siedlungen wie Pilze aus dem Boden sprießen. Eine Perspektive, welche die Palästinenser zwangsläufig zu einem Terror- oder Antisemitismus-Problem reduziert, ohne Anspruch auf Menschen oder - Gott behüte - Bürgerrechte.

Wenn hier jemand schamlos auf Doppelstandards setzt, so ist es die „WerteInitiative“. Manifestiert durch den Eifer mit dem sie versucht, die absolut selbstverständliche Forderung an Israel, die Standards des internationalen Rechts sowie der Bürger- und Menschenrechte auf die Palästinenser anzuwenden, mit wütenden Antisemitismus-Unterstellungen vom Tisch zu fegen. Womit sie nicht nur ihr moralisches Kapital verspielt - sondern auch zur Trivialisierung des Antisemitismus beiträgt. Was übrigens wieder einmal zeigt, daß der israelische Staat und seine Apologeten keine geeigneten Partner für die Bekämpfung von Antisemitismus sind.

Fakten

In der Sache besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass Israel Gaza 1967 erobert hat, um dort eine Militärdiktatur über den Palästinensern zu errichteten und in dem Territorium illegale jüdische Siedlungen zu bauen, genauso wie im West-Jordanland. Und - dass es die Siedler 2005 aus Gaza abzog und es anschließend in einen belagerten Käfig verwandelte, um damit den Friedensprozess auf Eis zu legen und Gazas 1.8 Millionen Bewohner für ihre Aufsässigkeit zu bestrafen.

Die Behauptungen der "WerteInitiative" zu den durch "Verteidigungskriege" eroberten Gebieten sind absurd. Sie abzulehnen ist eher ein Beweis von Sachkunde - als von Antisemitismus.

Bizarr, unfreiwillig komisch und schlampig ist das Bemühen der "WerteInitiative", Israels illegales Vertreibungs- und Besiedlungsprojekt als "schwierige bauliche Gemengelage" zu bezeichnen, die Besatzung zu einem humanitären Hilfs- und Entwicklungsprogramm für die Palästinenser zu erklären, die Palästinenser per Geschichtsklitterung nach Jordanien zu expedieren und die zurückgezogene UN-Resolution, in welcher der Zionismus als Rassismus verurteilt wurde, mit dem universellen Recht auf Widerstand gegen Besatzung und Kolonisierung zu verwechseln.

Dazu passt der Versuch der „WerteInitiative“, die Verantwortung für die Ermordung von mehr als einhundert unbewaffneten palästinensischen Demonstranten durch israelische Scharfschützen, d.h. professionelle Mörder, in Gaza im April/Mai diesen Jahres auf die Ermordeten zu schieben.

Fazit

Der „Fall Bettina Marx“ entlarvt die „WerteInitiative“ als eine PR-Truppe im freiwilligen Dienst des israelischen Staats, um die Ebene des Diskurses zu besetzen und all jene mit einer Strategie des 'shock and awe' daraus zu vertreiben, die es wagen das israelische Narrativ infrage zu stellen. Das Narrativ eines gescheiterten Staats, der sich nicht nur seit Jahrzehnten weigert das internationale Recht und dessen Institutionen anzuerkennen sowie seine Grenzen (!) zu definieren, sondern der sich auch weigert all jene Menschen in dem von ihm kontrollierten Territorium (fast die Hälfte der Bevölkerung!) als vollwertige Menschen oder als - Gott behüte - gleichwertige Staatsbürger zu betrachten, die nicht jüdisch sind.
Von solchen Werte-Vorstellungen hat sich der Westen übrigens bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts verabschiedet.

Wenn die Böll-Stiftung ihren Auftrag ernst nimmt, dann muss sie ihre Büroleiterin in Ramallah vor den Verleumdungen der "WerteInitiative" in Schutz nehmen und sich gegen den sich ausbreitenden Versuch wehren, jede substantielle Kritik an der Politik Israels zu Antisemitismus zu erklären.

Denn nur so geht wirklich politisch verantwortungsvolle Arbeit.

 (ts)

Ergänzende Links:
Man will Journalistin Bettina Marx mundtot machen (as)
DW beugt sich der Israel-Lobby (dw)

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