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Reiseverbot für Salah Kawajah: Erfolg für Israels fanatische Freunde, rund um Benjamin Weinthal [06.03.2016]

Einer Presserklärung der Deutsch-Pa­läs­ti­nen­sischen Ge­sell­schaft (DPG) zufolge, hat der israelische Geheimdienst ein Reise-Verbot gegen den palästinensischen Bürger/Menschen­rechts-Aktivisten Salah Khawaja aus Nilin verhängt, um ihn daran zu hindern einer Einladung der DPG nach Deutschland zu folgen.

Der Einsatz dieses für Unrechtsregime gängigen Repressionsmittels ist sicher ein Ergebnis von Israels Anti-BDS-Kampagne: Einer staatlich finanzierten Kampagne, um die von einer internationalen Koalition aus Organisationen der Zivilgesellschaft getragene BDS-Kampagne zu skandalisieren und zu kriminalisieren, welche darauf abzielt Israel durch einen Boykott auf allen Ebenen dazu zu zwingen, die permanente Verletzung internationalen Rechts sowie die schwerwiegenden Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser zu beenden.

In Deutschland wird die Anti-BDS-Kampagne von einem sektenartigen Netzwerk fanatischer Israel-Freunde vorangetrieben, das schon seit vielen Jahren damit befassst ist die Verbrechen, die der israelische Staat tagtäglich an den Palästinensern begeht zu verschleiern oder zu rechtfertigen.
Sektenartig ist das Netzwerk, weil die Mitglieder dem israelischen Staat eine nahezu religiöse Verehrung entgegen bringen: Verlautbarungen staatlich-israelischer Stellen gelten ihnen als unumstössliche Wahrheiten. Zweifler werden als Häretiker betrachtet und mit dem Antisemitismus-Fluch stigmatisiert, um sie damit aus der Gemeinschaft respektabler Menschen zu exkommunizieren.

Wer meint mit den Vertretern dieser ebenso agressiven wie dreisten Sekte diskutieren zu können, wer es wagt deren dogmatische Wahrheiten gestützt auf Fakten und Argumente zu kritisieren, der wird niedergebrüllt und findet sich unversehens in einem Hagel aus Verleumdungen und Drohungen wieder.

Ein führender Protagonist dieses Netzwerks ist der sich als Journalist ausgebende Fellow des neokonservativen Think-Tanks Foundation for Defense of Democracies Benjamin Weinthal, der sich im Fall Khawaja persönlich engagiert hatte. Einen Eindruck seines irren Weltbilds gibt dieser von ihm in der 'Jerusalem Post' veröffentlichte Artikel über die Süddeutsche Zeitung. Darin wird diese allen Ernstes des Antisemitismus bezichtigt, weil Autor Peter Münch es in diesem Artikel gewagte hatte, Israel eine Mitschuld an den Messerattacken zu geben, die in den letzten Monaten zumeist von jungen Palästinensern ausgingen.
Darüber hinaus bietet der Artikel ein bemerkenswertes Panoptikum prominenter Scharlatane, Heuchler und Propagandisten im Dienste Israels.

Im Falle Khawaja hatte Weinthal versucht, die Ruhr-Universität-Bochum (RUB) mithilfe eines Artikels in seinem Hausblatt, der Jerusalem Post, dazu zu nötigen, dem Arbeitskreis Palästina NRW den Raum für eine Veranstaltung mit Salah Khawaja zu entziehen. Die Entscheidung, vor welche die RUB damit gestellt wurde bestand darin, entweder den 'Arbeitskreis Palästina NRW' vor den Kopf zu stossen - oder von Weinthal in der 'Jerusalem Post' als Hort des 'modernen Antisemitismus' verleumdet zu werden.
Die RUB entschied sich gegen den Arbeitskreis und schob formale Gründe für das Vorgehen vor.

Mit einem ähnlichen Vorgehen muss es dem Netzwerk gelungen sein die Hamburger GEW dazu zu bewegen, die Räumlichkeiten für Salah Khawaja zurück zu ziehen. Es ist jedoch auch nicht auszuschliessen, dass es sich um einen Fall vorauseilenden Gehorsams gehandelt hat.
Angesichts der innigen Umarmung Iraels durch das Führungspersonal des westlichen Imperiums, ziehen es meisten deutschen Amsträger - von der Kanzlerin an der Staatspitze bis hinunter zum AStA-Vorsitzenden - vor, sich israelischen Wünschen zu beugen, wenn möglich bevor sie geäussert werden.

 (ts)

Ergänzende Links:
Salah Khawaja: Working for popular resistance (palmon)
Presseerklärung der DPG (dpg)
German public university to host boycott Israel lecture (jpost)