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Falschbehauptungen über Andreas Zumach: Stuttgarter DIG-Vorsitzende, Bärbel Illi, widerruft [02.02.2019]

Der IPK-Vorstand hatte das fragwürdige Vergnügen Frau Bärbel Illi in Bad Boll bei der Akademie-Tagung Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt im September 2017 kennenzulernen, die von den Freunden Israels massiv attackiert worden war.

Frau Bärbel Illi von der "Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. Region Stuttgart", die schon mehrfach gegen Palästina-Veranstaltungen an der Akademie Bad Boll protestiert hatte, war eine der vielen "Kröten", welche die Akademie offensichtlich schlucken musste, nachdem die Heilbronner Schwester-Organisation versucht hatte, die Veranstaltung durch Verleumdungen zu verhindern.

Darüber hinaus kam es bei der von der DIG massiv attackierten Tagung, beim Auftritt des ebenso arroganten wie grossspurigen "Antisemitismus-Beauftragten" des Landes Baden-Würtembergs, Dr. Michael Blume (von Andreas Zumach in München ohne Namensnennung zurecht als Mitläufer bezeichnet) zu Szenen, deren Peinlichkeit alles zuvor dagewesene in den Schatten stellte.

Das Ziel, weitere Veranstaltungen zum Thema Palästina an der Akademie Bad Boll zu verhindern, dürfte Illi damit erreicht haben.

Ihre Attacke auf Andreas Zumach und die "Nakba Ausstellung" in Reutlingen ist jedoch krachend gescheitert. Zumach zufolge hatte Illi in einer Email mit dem Betreff "Nakba-Ausstellung stoppen" Falschbehauptungen über ihn und seine vorhergehende Rede an der LMU München verbreitet.
Zumachs Forderung, diese Behauptungen zu unterlassen. kam Bärbel Illi ohne weiteres nach,

Im folgenden finden Sie den Brief Zumachs an Bärbel Illi. Dem kann man zusätzlich entnehmen, dass sich Zumach auch erfolgreich gegen die Negativ-Berichterstattung der SZ zur Wehr setzte.

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Andreas Zumach [mailto:zumach@taz.de]
Gesendet: Donnerstag, 31. Januar 2019 18:48
An: baerbel.illi@t-online.de; finanzdezernat@reutlingen.de; verwaltungsdezernat@reutlingen.de; Michael.Blume@stm.bwl.de; Ulrich Bausch <ubausch@vhsrt.de>
Betreff: Ihre heutige Mail "Nakba-Ausstellung stoppen"

Sehr geehrte Frau Illi,

in einer heute um 10.49h versandten Mail
An die Stadt Reutlingen
Herrn Bürgermeister Alexander Kreher
Rathaus
Marktplatz 22
72764 Reutlingen

In Kopie an

Herrn Bürgermeister Robert Hahn

Herrn Dr. Ulrich Bausch, Geschäftsführer vhs Reutlingen

Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung BW gegen Antisemitismus

stellen Sie die folgenden Behauptungen auf über meine Person und meine Rede an der LMU-München vom 7.11.2018:

1) Sie behaupten: "Zumach ist ein antiisraelisch agierender Referent"

Diese Behauptung ist falsch.

Richtig ist: Ich habe noch nie antiisraelisch agitiert und werde das auch künftig nicht tun.
Seit meiner Freiwilligenzeit 1973-1975 mit der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (über deren Engagement in Israel seit 1962 sowie für Holocaust-Überlebende in vielen Ländern Europas und den USA Sie ja sicher informiert sind, und deren hauptamtlicher Mitarbeiter ich von 1981 bis 1988 war) engagiere ich mich in Wahrnehmung meiner besonderen historischen Verantwortung als Deutscher für die gesicherte und dauerhaft unbedrohte Existenz des Staates Israel und gegen jegliche Form von Judenfeindlichkeit. Die Wahrnehmung dieser besonderen Verantwortung schließt allerdings Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitk der israelischen Regierung nicht aus, sondern macht sie sogar notwendig.Denn eine gesicherte und dauerhaft unbedrohte Existenz des Staates Israel kann und wird es nach meiner Überzeugung erst geben, wenn auch das seit der UNO-Resolution 181 von 1947 völkerrechtlich verbriefte Recht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universell gültigen Menschenrechte auch für die PalästinenserInnen Wirklichkeit geworden sind.

(Anmerkung: Die völkerrechtswidrige Besatzung,die Sie in Ihrer Mail zu einer Behauptung meinerseits abzuwerten versuchen und mit einem Fragezeichen versehen, ist eine Tatsache, die der UNO-Sicherheitsrat nach dem Krieg von 1967 in seinen beiden einstimmig verabschiedeten Resolutionen 242 und 338 festgestellt hat - völkerrechtlich verbindlich und bis heute uneingeschränkt gültig.)

2) Sie behaupten über meine Rede an der LMU in München vom 7.11.2019:
"Darin tischt Zumach wieder die Fremdkörper-Legende auf. 'Die Menschen arabischer Herkunft haben vorher in diesem Gebiet gelebt."

Diese Behauptung ist falsch.

Richtig ist

a) Ich habe keine Fremdkörper-Legende aufgetischt. Weder von Juden, Israelis, Arabern, Palästinensern, Muslimen oder von irgendeiner anderen ethnisch, religös, national, rassisch oder sonstwie definierbaren Gruppe habe ich behauptet, sie seien Fremde auf dem Territorium, das bis November 1947 das britische Mandatsgebiet Palästina war, gehörten nicht dorthin o.Ä.

b) Den Satz "Die Menschen arabischer Herkunft haben vorher in diesem Land gelebt" habe ich (völlig unabhängig davon,ob er richtig ist oder nicht) in der Rede an der LMU nicht gesagt (ausweislich des vollständigen Videomitschnitts dieser Veranstaltung: https://www.youtube.com/watch?v=oTMKToXZr60)

3) Sie behaupten:
"Daß die deutsche Politik erfreulicherweise seit geraumer Zeit auch in einigen Punkten gegen den israelbezogenen Antisemitismus vorgeht, kommentiert Andreas Zumach abfällig, indem er von `einigen Beauftragten gegen Antisemitismus von diversen Bundesländern als Mitläufer` einer kampagne der israelischen Regierung spricht."

Diese Behauptung ist falsch.

Richtig ist: ich habe das Vorgehen der deutschen Politik gegen israelbezogenen Antisemitismus nicht abfällig kommentiert. Ich habe das Vorgehen überhaupt nicht kommentiert.
Völlig unabhängig vom Stichwort "israelbezogener Antisemitismus" habe ich bei meiner mit zahlreichen Beispielen belegten Beschreibung der in Deutschland laufenden Kampagne, legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik als antisemitisch zu diffamieren und zu unterbinden, auch diverse Akteure dieser Kampagne benannt und gesagt: "Zu dieser Kampagne gehören zumindest als Mitläufer inzwischen auch einige der von diversen Bundesländern ernannten Beauftragten gegen Antisemitismus."

4) Sie behaupten ich hätte gesagt ,die Arbeitsdefinition Antisemitismus (IHRA – International Holocaust Remembrance Alliance), die sich die Bundesregierung am 20.9.17 zu Eigen gemacht hat, und auf die sich der Bundestag in ihrer ganzen Länge von zwei Seiten beruft (siehe Anhang), sei "nicht rechtsgültig".
Diese Ihre Behauptung ist zunächst richtig. Das habe ich gesagt. Und es trifft zu. Denn diese Arbeitsdefintion hat auch durch die von Ihnen beschriebenen Handlungen der Bundesregierung und des Bundestages keinerlei Rechtskraft, Gesetzeskraft o.Ä. erhalten. Sie ist durch diese Handlungen der Bundesregierung und des Bundestages weder rechtsgültig noch für irgendjemanden in Deutschland rechtsverbindlich geworden. Rechtsgültige und rechtsverbindliche Grundlagen zum Thema sind das deutsche Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Antirassimuskonvention der UNO.

Sie behaupten dann weiter:

Zumach möchte nicht, dass die folgenden Beispiele der Arbeitsdefinition der Bundesregierung als antisemitisch benannt werden.

a) Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

b) Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.

c) Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben.

d) Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.

e) Das kollektive Verantwortlichmachen von Juden für Handlungen des Staates Israel.“

Diese Ihre Behauptung ist falsch.

Richtig ist: ich habe mich in meiner Rede an der LMU in München überhaupt nicht dazu geäußert, ob diese Beispiele als antisemitisch benannt werden sollen oder nicht. Ich habe lediglich die Entstehungsgeschichte der Arbeitsdefinition geschildert und auf die bestens Tatsache hingewiesen, daß diese Beispiele nie von der IHRA beschlossen wurde.

(Ich füge hier gerne hinzu: ich bin ausdrücklich dafür, daß die Verhaltensweisen in den von Ihnen aufgeführten Beispielen als judenfeindlich/antisemitisch bzw. als anti-israelisch eingestuft und politisch bekämpft werden.Ich wende mich allerdings entschieden dagegen, daß unter dem Vorwand, Antisemitismus (egal ob israelbezogen oder nicht) zu bekämpfen, versucht wird, legitime Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch/antiisraelisch zu diffamieren und zu unterbinden. Dafür hat die von Ihnen geführte DIG Region Stuttgart e.V. und haben Sie persönlich, Fau Illi, in der Vergangenheit leider schon viele sehr üble Beispiele geliefert.)

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre unter 1-4 benannten Falschbehauptungen gegenüber den Adressaten Ihrer heutigen Mail und mit Kopie an mich zu widerrufen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Hierfür setze ich Ihnen eine Frist bis morgen, Freitag, 1. Februar 2019, 13.00h.

Sollten Sie dieser Forderung nicht nachkommen, erhalten Sie eine entsprechende Abmahnung meines Anwaltes. Dadurch entstünden Ihnen dann Kosten. (Die Süddeutsche Zeitung muß knapp 900 Euro meiner Anwaltskosten bezahlen für die gestern erwirkte Unterlassungserklärung zu Falschbehauptungen über meine Münchner Rede in der SZ vom Montag dieser Woche). Sollten Sie auch der anwaltlichen Aufforderung zu Widerruf und Unterlassungserklärung nicht nachkommen, werde ich bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirken. Das wird dann noch teurer für Sie.

Andreas Zumach, Genf 30.1.2019

--
Andreas Zumach
Salle de Presse 1
Palais des Nations
CH-1211 Genf 10
Mail: zumach@taz.de
Tel. CH 0041/78/6316589
Tel. D 0049/172-6172375

 (ts)

Ergänzende Links:
Andreas Zumach: Israel, Palästina und die Genzen des Sagbaren (ytub)
BDS in der Kulturszene - Hauptsache, dagegen (sz)
Kritische Solidarität? Nahost-Tagung in Bad Boll wird zum Politikum (ev)