Start / Gesellschaft / Zensur (Archiv)


The Lobby strikes back: Angriff auf 'electronic intifada' [03.12.2010]

Nachdem Israel seit Beginn diesen Jahres damit begonnen hat Aktivisten des gewaltfreien palästinensischen Widerstands in seinen Gefängnissen verschwinden zu lassen - z. B. Jamal Juma, Mohamed Othman, Abdallah Abu Rahmah, Abeeb Abu Rahmah und Ameer Makhoul - und versucht kritische NGOs in Israel einzuschüchtern oder finanziell auszutrocknen, setzt die Lobby ihre Angriffe gegen die Zivilgesellschaft nun auch ausserhalb Israels fort.

Während in Frankreich versucht wird BDS-Aktivisten zu kriminalisieren und in Deutschland die IHH verboten wurde, versucht eine israelische Lobby-Organisation nun den amerikanischen Betreibern von electronic intifada finanziell das Wasser abzugraben.

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Ergänzende Links:
Why NGO Monitor is attacking The Electronic Intifada (ei)


Israelische Dissidenten protestieren gegen Zensur durch die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Berlin [26.11.2010]

Wieder einmal maßt sich die deutsche Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, das Amt des Zensors an, und versucht das 'Maritim' in Berlin unter Druck zu setzen, um die Kritiker isr. Politik einzuschüchtern bzw. mundtot zu machen. (Natürlich mit Unterstützung durch die exaltierten Kriegstreiber vom ultra-imperialistischen Flügel der 'LINKS'-Partei.)

Das Ziel ihrer Aktion ist die palästinensische Ärzte und Apothekervereinigung, die - wie jedes Jahr gegen Ende November - zu einem Treffen anlässlich des Internationalen Tags der Solidarität mit dem palästinensischen Volk ins Berliner 'Maritim' eingeladen hat.
Stein des Anstosses, der um 18:30 am Samstag beginnenden Veranstaltung, ist ein Vortrag mit dem Titel "Israel und Palästina in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft", den der bekannte US-Politologe und Autor Norman Finkelstein halten wird.

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Ergänzende Links:
Israelische Dissidenten protestierten gegen Zensur in Berlin
Brief der Vorsitzenden der jüd. Gemeinde zu Berlin an das 'Maritim'


Alfred Grosser, die 'Arschgeigen' und der Rückfall in die Barbarei - Nachlese zu Alfred Grossers Rede zum 72. Jahrestag der Novemberprogome [13.11.2010]

Die Rede Grossers vor der Paulskirche führte bekanntlich nicht zu dem Eklat, mit dem Vertreter des ZdJ gedroht hatten, falls dieser 'ausfällig' werde.
In der Tat bot die stark von seiner Biographie beeinflusste Rede - die Sie hier nachlesen können - keinen Anlass für einen derartigen Aufstand.

Rein im Palästinakontext gesehen ist die Rede dabei durchaus zu kritisieren: siehe Grossers positiven Bezug auf Ben Gurion - einen der Architekten der nakba -, siehe seine Behauptung, daß Israel zur westlichen Welt gehöre. (Wohl bezogen auf den Westen der Sonntagsreden. Nicht den realen, dessen Aussen- und Innenpolitik sich immer weniger von der Israels unterscheidet.)

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nakba Ausstellung in Freiburg: Verwaltungsrichter verteidigen Artikel 5 des Grundgesetzes, kassieren städtischen Zensurbeschluss [11.11.2010]

Der Beschluss der Stadt Freiburg, ihre Bürger vor der Kenntnis einiger Aspekte der israelischen Staatsgründung zu schützen, wurde durch einen Entscheid der vierten Kammer des Freiburger Verwaltungsgericht kassiert.

"Die Ausstellung verstoße inhaltlich nicht gegen Strafgesetze und sei von der Meinungsfreiheit getragen …" verlautbarte das Gericht. Daher und um Schaden von den Klägern - dem Cafe Palestine - abzuwenden, denen die Stadt die zugesagten Räumlichkeiten kurzfristig entzogen hatte, müsse die Ausstellung so wie geplant zugelassen werden.

Gegen dieses Urteil wolle die Stadt - einer Meldung der Badischen Zeitung zufolge - keinen Einspruch erheben.

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Ergänzende Links:
Presseerklärung der Stadt Freiburg
Erklärung von Ingrid Rumpf (Libanonhilfe)


"Lassen Sie dies nicht zu und laden Sie Herrn Grosser besser wieder aus" - S. Kramer, Generalsekretär des ZdJ, an die Frankfurter Oberbürgermeisterin [09.11.2010]

Nachdem bekannt wurde, daß Alfred Grosser, dessen jüdische Familie 1933 aus Deutschland emigrierte, am 9. November anlässlich des 72. Jahrestag der Novemberprogrome in der Frankfurter Paulskirche sprechen wird, meinte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, zur Feder greifen zu müssen, um der Gastgeberin der Veranstaltung, der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, einen Brief zu schreiben.

Die Vorstellung, daß Alfred Grosser zu diesem Anlass sprechen könne, erfülle ihn mit Befremden und Entsetzen; die Oberbürgermeisterin täte besser daran, Alfred Grosser wieder auszuladen.

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Ergänzende Links:
Meine Lehre aus der Nazizeit (taz, 2008)
Sofort heißt es: Antisemitismus! (ksta, 2009)
Ich bin genetisch optimistisch (taz, 2009)


nakba-Ausstellung: Stadt Freiburg fest im Griff israelischer Staatpropagandistik [04.11.2010]

Einer Email von Dr. Gabi Weber aus Freiburg zufolge, ist es den Bütteln des israelischen Staatsinteresses nun auch in Freiburg gelungen, den Bürgern der Stadt den Sack des israelischen Propaganda-Interesses über den Kopf zu ziehen.

Mitarbeiter des Dezernats II der Stadt Freiburg, die bis dato der Präsentation der 'nakba'-Ausstellung in den Räumen der Stadtbibliothek am 12. Nov. zugestimmt hatte, hätten plötzlich festgestellt, daß die 1924 in Freiburg geborene Schirmherrin der Ausstellung, Hedy Epstein, die der deutschen NS-Mordmaschinerie 1939 mit einem Kindertransport nach England entkam, eine Terroristin sei. (Hedy Epstein hatte sich der Free-Gaza-Flotte angeschlossen, die darauf drängt, die ebenso inhumane wie illegale Belagerung Gazas aufzuheben).
Eine weitere Beteiligte, Evelyn Hecht-Galinski, sei von Mitarbeitern des Dezernats als 'benutzte Jüdin' tituliert worden.

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Ergänzende Links:
Presseerklärung der Stadt Freiburg
Erklärung von Ingrid Rumpf (Libanonhilfe)


Bewegung auf den 'Nachdenkseiten' und bei der 'taz'? [15.07.2010]

Wunder auf den NachDenkSeiten

Auf den NachDenkSeiten hat sich nun doch ein kleines Wunder ereignet.

Die Betreiber dieser Seiten - linke Sozialdemokraten, die gegen die neoliberale Wandlung der SPD Stellung beziehen - nehmen für sich in Anspruch, "eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger [zu sein] …, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden".

Was die Palästinafrage angeht war leider bisher festzustellen, daß diese Seiten ihren Anspruch nicht im allergeringsten erfüllen. Palästina ist auf dieser "kritischen Webseite" nahezu eine terra incognita. Durchsucht man z.B. die Seiten mithilfe von 'google' nach dem israelischen Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte, so erhielt man bisher nicht einen einzigen Treffer.

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Quellen:
Der Hilfskonvoi hat die Blockade und die humanitäre Situation in Gaza wieder auf die politische Agenda der Regierungen gebracht - Interview mit Annette Groth auf 'NachDenkSeiten'
Gottes verheißenes Land - Georg Baltissen, taz


Erinnerung verboten - DGB Frankfurt will keine Erinnerung an die nakba [19.06.2010]

Am Donnerstag, dem 17.6., sollte die vom Verein Flüchtlingskinder im Libanon e.V. konzipierte Wanderausstellung Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948 in Frankfurt/Main, im DGB-Haus eröffnet werden. Offenbar führten jedoch Zensur oder Selbstzensur dazu, daß der mitveranstaltende DGB in Frankfurt die Räumlichkeiten plötzlich zurückzog.

"Die Darstellung" argumentierte der DBG, entspräche "nicht unserer Politik, die auf gegenseitiges Verständnis von Juden und Palästinensern gerichtet ist.".
Dieses 'Argument' ist bar jeder Glaubwürdigkeit. Auch dem DGB wird klar sein, daß eine "Verständigung" nicht durch die Leugnung der Geschichte erreicht werden kann. Von daher ist anzunehmen, daß das Ziel des DGB allein darin bestand, die Erinnerung an die nakba zu verbieten, um sich so als besonders treuer Vasall Israels zu profilieren.

Bei der Eröffnung der paralellen nakba-Ausstellung in Tübingen, erklärte Dr. Ernst Tugendhat, emeritierter Professor für Philosophie an der FU Berlin:
"Man kann sich vom Antisemitismus nicht befreien, indem man Juden für nicht kritisierbar erklärt, sondern nur, indem man sich zu ihnen wie zu normalen Menschen verhält, die wie alle Menschen je nach den Umständen, in dem, was sie tun, kritisiert oder gelobt werden können."

Ein Rat, den sich der DGB in Frankfurt zu Herzen nehmen sollte.

Ergänzende Links:
Protest gegen Zensur nach Absage von Palästina-Ausstellung (jw)
Rede zur Eröffnung der nakba-Ausstellung von Prof. Dr. Ernst Tugendhat
Informationen und Hintergründe zur Absage (Palästina-Forum-Nahost)


monitor schlägt der 'Israel-Lobby' ein Schnippchen [17.06.2010]

„Wir versuchen es immer wieder: Wie eine deutsche Jüdin die israelische Seeblockade durchbrechen will”

Das IPK hatte bereits seit dem Wochenende die Information, daß monitor einen Bericht über Gaza und das 'Jüdische Schiff' bringen würde.

Wir hätten einen entsprechenden Hinweis sicher auch über unseren Verteiler verschickt, wenn sich eine entsprechende Ankündigung auf den Seiten von monitor befunden hätte, was bis heute Mittag jedoch nicht der Fall war. Eingedenk der Truppen, welche die 'Israel-Lobby' sicher auch im WDR mobilisieren kann, hatte sich die Redaktion offenbar dazu entschieden, den Bericht erst in letzter Minute anzukündigen.

So sehr man sich freuen mag, daß monitor es gewagt hat überhaupt über das Schiff zu berichten, so sehr macht es einen doch betroffen zu sehen, wie groß die Furcht vor der illegitimen Macht der 'Israel-Lobby' heutzutage ist.

Wiederholung der Sendung am Freitag: 05:00 Uhr - ARD / 09:30 Uhr - RBB / 14:15 Uhr - WDR / 20:15 Uhr - EinsExtra

Ergänzende Links:
Wir versuchen es immer wieder: Wie eine deutsche Jüdin die israelische Seeblockade durchbrechen will (Bericht)
Sprachregelung außer Kraft gesetzt: tagesschau setzt 'Schmugglertunnels' in Anführungszeichen


Deutsche Hüter der israelischen Staatsraison auf der Kölner Domplatte angekommen: “… diesen Spinner … ordentlich durchzuprügeln und den Stuß … abzufackeln” [20.05.2010]

Kannte man randalierende und plündernde 'Siedler' bisher nur von der Westbank - damit befasst, die Palästinenser zu terrorisieren, um in Besitz ihres Landes zu gelangen - so scheinen deren deutschen Adepten nunmehr doch auch in Köln auf der Domplatte angekommen zu sein.

Ziel ihrer Aktion am 8. Mai war die Klagemauer von Walter Herrmann auf der Kölner Domplatte, der zu ihrem Verdruss die Verbrechen öffentlich zur Schau stellt, die der israelische Staat an den Palästinensern seit Jahrzehnten straflos verübt. Straflos ganz allein deswegen, weil die Täter das Licht der Öffentlichkeit normalerweise nicht fürchten müssen, dank der allgegenwärtigen vorauseilenden Selbstzensur in praktisch allen Medien.

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Zensiert, Entmündigt und Ahnungslos - Deutsche Öffentlichkeit unter Besatzung [10.05.2010]

Für Anfang Juni diesen Jahres hatte die Evangelische Akademie Bad Boll den Gesundheitsminister der HAMAS-Regierung in Gaza, Bassem Naim, zu einer Tagung mit dem Titel "Partner für den Frieden - Mit Hamas und Fatah reden" eingeladen, um zu erörtern ob und welche Möglichkeiten bestehen, um auch mit der HAMAS in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um den Palästinakonflikt zu beenden.

Dieses Ansinnen wurde offenbar auch den deutschen Hütern der israelischen Staatsraison bekannt, deren vornehmste Aufgabe darin besteht, hierzulande das israelische Deutungsmonopol des Geschehens in Palästina durchzusetzen.
Da diese Deutungen dem Licht der Realität nicht standzuhalten vermögen - werden sie öffentlich (!) mit Methoden durchgesetzt, die einer demokratischen, liberalen und aufgeklärten Öffentlichkeit unwürdig sind:

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Ergänzende Links:
Bassem Naeem: HAMAS verurteilt den Holocaust (guardian, 2008)
Deutschland: HAMAS-Offizeller bekommt kein Visum für Teilnahme an Konferenz (haaretz)


'Nie wieder!' kritisches zu Israel in der taz? [29.04.2010]

Am Dienstag dieser Woche, sollte in Berlin ein Tribunal stattfinden, bei dem die Jüdische Gemeinde zu Berlin die taz-Chefredakteurin, Ines Pohl, Mores lehren wollte.

Das Vergehen der taz bestand in der Veröffentlichung eines Kommentars von Iris Hefets - Pilgerfahrt nach Auschwitz - in dem sie die Instrumentalisierung des Holocausts durch den israelischen Staat hart kritisierte. Wie zu erwarten führte dies zu einem Aufruhr, der auch nach dem später erfolgten Abdruck einer eher schwachen Replik von Alexander Hasgall - Lehren aus dem Holocaust - nicht abklingen wollte.

So beschloss die jüd. Gemeinde eine Podiumsdiskussion auszurichten, zu der sie allerdings nicht Iris Hefets - Jüdin und israelische Staatsbürgerin - einlud, sondern die Chefredakteurin der taz, Ines Pohl, die es gewagt hatte den Kommentar abzudrucken.

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Bücherverbrennung beim 'Heidelberger Stückemarkt'? [26.04.2010]

Das ist natürlich - um es gleich vorneweg zu sagen - eine Übertreibung, jedoch mit einem wahren Kern:

Der seit 1984 alljährlich vom Theater in Heidelberg ausgerichtete 'Heidelberger Stückemarkt' ist ein Dramatikerwettbewerb und Theaterfestival, der jungen Autoren ein Forum bietet.

Dieses Jahr werden zwischen dem 29. April und 9. Mai unter anderem vier Gastspiele zum Thema Shoah zu sehen sein; das Gastland des Jahres 2010 ist Israel.

Gäste, die den Veranstalter zu ganz besonderer 'Rücksichtnahme' veranlasst haben, wie man einem offenen Brief des Verlegers des Palmyra Verlags, Georg Stein, entnehmen kann.

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Dr. Rolf Verleger zur deutschen Israel-Lobby: "Da ist nur eine große nationalistische Leere" [22.02.2010]

Die intensive Kampagne der einschlägig bekannten 'besorgten' Bürger - vor allem besorgt, daß ein Schatten auf das Objekt ihrer hemmungslosen Idealisierung - des israelischen Besatzerstaats - fallen könnte, hatte den gewünschten Erfolg.
Allein dadurch, daß sie es vermochten in bewährter Art und Weise Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik zu einer klebrigen, braunen Masse zu verrühren und Norman Finkelstein damit einzureiben, gelang es ihnen Kirchengemeinden, die Böll-Stiftung und zuletzt auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung derart einzuschüchtern, daß diese die Türen vor Finkelstein verschlossen, der es daraufhin vorzog seinen Aufritt in Deutschland komplett abzusagen.

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München: OB Christian Ude fordert Stop der Unterstützung für die DIG!? [04.12.2009]

"Man muß Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer." (Elie Wiesel)

Aus Sicht des deutschen Arms der Israel-Lobby, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), war der 23. Oktober in München ein Erfolgstag. Denn just an diesem Tag entzog die Stadt München - nach einem Schreiben der DIG an die Stadträte und den OB der Stadt - den Veranstaltern von 'Salam Shalom' in letzter Minute die Räumlichkeiten für eine Veranstaltung mit Ilan Pappe, dem Autor von 'Die ethnische Säuberung Palästinas'.

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Stadt München unterwirft sich der Zensur der DIG [24.10.2009]

Am Abend des 23. Oktober sollte in München die Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe "Israel - Mythos und Wirklichkeit" stattfinden, zu der die Initiatoren Ilan Pappe, den Autor des Buchs "Die ethnische Säuberung Palästinas" (Rezension), eingeladen hatten.

Den Angaben der Veranstalter zufolge reichte ein von der 'Deutsch israelischen Gesellschaft' am Vortag an die Spitze der Stadt München gerichteter Brief, um die diese dazu zu bewegen, den Veranstaltern den für diesen Tag zugesagten Raum in der Münchener Karlstraße zu verweigern.

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Joel Kovel, Autor von „Overcoming Zionism” zum Schweigen gebracht [15.03.2009]

Mit der Terminierung des Vertrags von Prof. Joel Kovel durch das Bard College - Autor des Buches "Overcoming Zionism" mit dem Untertitel "Creating a single democratic state in Israel/Palestine" - hat jene Lobby in den USA einen weiteren Sieg davon getragen, deren Ziel darin besteht, den wissenschaftlichen Diskurs durch Dogmen und Verleumdungen zu ersetzen und die akademische Freiheit zu beseitigen.

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Uni Dortmund verpasst sich einen Maulkorb [25.12.2008]

Diese Einschätzung legt zumindestens der Bericht nahe, den wir von Dr. Viktoria Waltz (pens.) erhielten, die das IPK im Frühsommer diesen Jahres als Referentin geladen hatte.
Am Anfang der Ereignisse stand dem Bericht zufolge ein interner Rundbrief an die Mitglieder der DAVO, in dem Frau Fr. Dr. Waltz vorschlug eine neue Informationsplattform für den Nahen Osten aufzubauen.

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Unterschriftenaktion für Ludwig Watzal in Köln [14.04.2008]

Während einer Informationsveranstaltung zum 60sten Jahrestag der nakba in Köln am 12. April unterschrieben 72 Besucher der Veranstaltung einen von dem Fraktionsgeschäftsführer der Linken in Köln - Michael Kellner - formulierten Brief an den deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble, in dem dieser ersucht wird, den Redakteur und Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Dr. Ludwig Watzal, gegen eine von mehreren zionistischen Lobbyistenverbänden initiierte Rufmordkampagne in Schutz zu nehmen.
Den Brief können Sie hier nachlesen. Hier finden Sie das entsprechende Word-Dokument.


Tagesspiegel reiht sich in die Rufmord-Kampagne gegen Ludwig Watzal ein [10.04.2008]

Mit dem am 5. April unter der Rubrik 'Antisemitismus' erschienen Artikel 'Juden protestieren bei Schäuble' macht sich 'Der Tagesspiegel' mit der Rufmord-Kampagne gemein, die zur Zeit gegen den Bonner Publizisten Ludwig Watzal - einen fundierten Kritiker israelischer Politik - abläuft.
Geradezu genüsslich berichtet Frank Janssen über den neuesten konzertierten Vorstoß von Funktionären aus dem Dunstkreis israelischer Nationalisten - Vorstände verschiedener jüdischer Organisationen - um Ludwig Watzal bei seinem Dienstherren - dem deutschen Innenminister - als Antisemiten zu denunzieren.

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taz: "Jagt den Watzal" [25.03.2008]

Georg Baltissen setzt sich in der taz vom 25. März mit dem neuesten Versuch der Israel-Lobby auseinander, den für seine israel-kritischen Publikationen zum Nahostkonflikt bekannten Redakteur und Publizisten Ludwig Watzal einzuschüchtern.
Watzal, eine der wenigen Stimmen, die für eine fundierte, akribisch recherchierte Analyse und Kritik der Politik Israels bekannt ist, und dem sein Arbeitgeber - das bpb - bereits einen Maulkkorb verpasst hat - soll nun anscheinend auf Basis fadenscheiniger Vorwürfe durch eine undurchsichtige Seilschaft rund um den Bundestagsabgeordneten Gerd Weisskirchen gänzlich mundtot gemacht werden.
Vorwürfe, für deren Klärung der SPD-Bundestagsabgeordnete Weisskirchen der taz nicht zur Verfügung stand.

Den Artikel in der taz lesen sie hier.