Institut für Palästinakunde
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Politik


BDS: Mit Sorge um Volker Beck [17.03.2017]

Es fällt schwer sich an ein israelisches Massaker an Palästinensern zu erinnern, das von GRÜNEN MdB Volker Beck nicht bejubelt, gerechtfertigt oder vertuscht wurde. Eine Haltung, die Volker Beck geradezu prädestiniert, die internationale Kampagne für Verteidigung und den Schutz der Bürger- und Menschenrechte der Palästinenser mit Dreck zu bewerfen und zu kriminalisieren. Und wo ihm die Fakten im Weg stehen, hat Volker Beck kein Problem nachzuhelfen. > Die Kampagne Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) setzt sich für einen > umfassenden und einseitigen Boykott des Staates Israel ein. Das ist keine Kritik an einer > konkreten Politik. Der von der BDS-Kampagne geforderte Boykott ist natürlich nicht einseitig, wie Beck behauptet, sondern die Reaktion auf den konkreten israelischen Boykott mehrerer Millionen Palästinenser durch Israel durch deren umfassende Unterdrückung, Beraubung und Vertreibung. > Konkret fordert die BDS Kampagne in der Veranstaltungsankündigung, dass Israel: > „Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt; Das > Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit > anerkennt; und Die Rechte der palästinensischen Flüchtlingen, in ihre Heimat und zu ihrem > Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, > schützt und fördert.“ > Offen bleibt jedoch, welches alternative Sicherheitskonzept sie sich für die israelische > Bevölkerung zur Mauer vorstellen. Die israelische Mauer ist kein "Sicherheitskonzept", wie Beck erklärt, sondern nur ein manifester Teil des israelischen Gefängnis-Systems - ein notwendiger Bestandteil der illegitimen Einrichtungenzur Unterdrückung und Beraubung der Palästinenser durch Israel. Die Alternative der BDS-Kampagne besteht daher genau darin, dieses System zu beenden - und die Palästinenser politisch und rechtlich gleich zu stellen. Wenn dass der Fall ist, entfällt auch die Mauer. > Genauso wenig scheinen sie den Umstand zu kennen, dass > Israel ein demokratischer Rechtsstaat ist, in dem jeder Mensch mit israelischem Pass gleich > behandelt wird und vor unabhängigen Gerichten seine Rechte einfordern kann. Das von ca. 6.5 Millionen Juden bewohnte Israel herrscht über einer nahezu ebenso grosse Anzahl von Palästinensern. Zwei Drittel davon leben unter eines israelischer Militär- diktatur oder permanenter militärischer Belagerung. Und selbst das Drittel, das über israelische Pässe verfügt wird formell und informell diskriminiert. Da hilft auch die israelische Pass nicht, denn Israel - der nach eigenem Bekunden der 'Jüdische Staat' - diskriminiert seine Bürger legal nach der Nationalität. D.h. Israel ist nach westlichen Masstäben kein Rechtstaat und auch keine Demokratie, da nahzu ein Drittel seiner Bewohner gar kein wahlrecht haben. Wobei wir uns das Thema der Flüxchtlinge ausgelassen haben. Grob formuliert stehen hinter jedem Palästinenser mit israelischem Pass neun weitere, die entweder unter Israeliech Zwanhsgerrschaft leben oder im Zwangsexil. > Zur Klarstellung: BDS kritisiert nicht die israelische Regierungspolitik, wie mancherorts > behauptet wird. Ihr Aufruf zum Boykott Israels richtet sich gegen alle israelische > Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Einrichtungen und Güter. Egal, ob diese Produkte > aus Israel oder den besetzten Gebieten stammen. Die Behauptung, die Kampagne richte sich nicht gegen die israelische Regierungspolitik sondern gegen alle israelischen Bürger zeugt von einer gewissen geistigen Verwirrung. Die israelische Regierung existiert nicht im luftleeren Raum. Sie wird getragen und gewählt von der israelischen Bevölkerung, die damit auch die Verantwortung für die israelische Politik trägt. > Einen Unterschied macht diese Organisation allerdings, und zwar bei der Religion: während > arabische Israelis nicht boykottiert werden, richtet sich der Protest gezielt gegen jüdische > Israelis. Frei erfunden ist die Behauptung, die BDS-Kampagne würde einen Unterschied zwischen Juden und Arabern machen. Normalerweise heuchelt Beck sein Mitleid für die Palästinenser, die vom Sodastream- Boycott betroffen wurden - jetzt plötzlich wird das umgekehrte behauptet. BDS fordert zum Boycott des Staates auf. Damit unterliegen Juden, Christen dem Boycott so wie auch Palästinenser. E > Es genügt schon, als Künstler oder Wissenschaftler in Israel geboren zu sein, um Ziel > der BDS-Anfeindungen zu werden. Den BDS Aktivisten ist die politische Haltung des einzelnen > Israelis egal, sein Boykott trifft den israelischen Peace-Now-Aktivisten und den > Siedlersypatisanten gleichermaßen. Das Problem hat nichts mit der Geburt zu tun, sondern etwas mit der Verantwortung eins Staatsbürgers für seinen Staat. BDS macht ebenso wenig einen Unterschied zwischen Rekgigionen wie zwischen politischer Ausrichtung. Das wäre auch gar nicht möglich. Wer Staatbürger Israels ist, trägt verantwort - er ist Staatsbürger. Es ist seine Aufgabe darauf hinzuwirlen, die Unterdrückiung, Berauung und Vertgrreeibungzhu zu beenden. > Wer “alle israelischen akademischen und kulturellen > Institutionen umfassend und konsequent ... boykottieren" will, wie BDS Bonn, handelt > antisemitisch. Antisemitisch wäre es, wenn der Boycott gegen Juden richten würde, er richtet siich aber nicht gegen Juden, sondern gegen einen Staat - und unvermeidlich gegen seine Bürger - der an einem Verbrechen beteiligt. Der Boycott spielt es keine Rolle, ob der Staat jüdisch ist - buddhirische > BDS bedient antiisraelische Ressentiments anstatt die Kooperation und den Dialog beider > Seiten auf konstruktive Weise zu stärken. Ressentiments sind frei vin Fakten - aber die BDS-Bewegungstütz ih nicht auf Ressentiment - sponern auf Fakten. > Ich appelliere daher an Sie, sich klar gegen BDS > zupositionieren und Antisemitismus und Israelhass keinen Raum zu bieten und diesen > Boykottveranstaltungen aktiv entgegenzutreten. Liberale, Demokraten und Menchenrechtler - auch jüdische - optieren für dieses Voycott. Und Hass und Ressentomen treiben vielleichgt Hern Beck an - aber nicht BDS. Wir haben es uns erlaubt, in gleicher Sache auch an folgende Personen und Institutionen zu schreiben:

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:



BDS-Bann in Hamburg: Stellungnahme der Fraktion 'DIE LINKE' [07.03.2017]

BDS Am 1. März lehnte die Mehrheit der Mitglieder der Hamburger Bürgerrschaft einen Antrag der CDU-Fraktion ab, der darauf abzielte die BDS-Kampagne in Hamburg als antisemitisch zu kriminalisieren.

Für die Fraktion der LINKEN gab der Abgeordnete Norbert Hackbusch folgende Erklärung ab:

Meine Fraktion hat sich immer und eindeutig gegen Antisemitismus in jeder Form ausgesprochen. Der Antisemitismus war die zentrale Wurzel des deutschen Faschismus. … Meine Fraktion freut sich darüber, dass wir in Hamburg eine lebendige Erinnerungskultur aufgebaut haben, die hoffentlich einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann und wird, dass sich ähnliches nie wieder wiederholt.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Erklärung des Abgeordneten Hackbusch (LINKE)
Aufforderung an die Hamburger Bürgerschaft 'BDS' nicht zu kriminalisieren


Hamburg: Palästina-Solidarität hält BDS-Bann auf [03.03.2017]

BDS Der Versuch der 'Friends of Israel', den von Volker Beck, der 'Welt' und anderen Handlangern Israels erzeugten Skandal rund um die Berufung von Dr. Farid Esack zu benutzen, um BDS in Hamburg zu kriminalisieren, ist gescheitert.

Die CDU-Fraktion hatte dazu einen Antrag mit dem Titel Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten zur Abstimmung vorgelegt, mit der die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt werden sollte.

Am Tag vor der Abstimmung, dem 1. März, legten die FDP und die Regierungsfraktionen (GRÜNE, SPD) eigene Anträge vor.

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Jeglichem Antisemitismus entgegentreten (spd,grüne)
Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten (cdu)
Hamburg tritt Antisemitismus entschieden entgegen - Die BDS-Bewegung gehört auf den Prüfstand (fdp)


Stellungnahme zur "Erklärung des Beirats der Akademie der Weltreligionen (AWR)" [19.02.2017]

Der Beirat der Akademie der Weltreligionen (AWR) hat die Berufung Dr. Esacks als Gastprofessor der AWR negativ bewertet.

Das wichtigste Fehlverhalten Dr. Esacks wird wie folgt beschrieben: "... so fehlt doch bis heute eine klare Aussage von ihm, die das Existenzrecht Israels ausdrücklich anerkennt."

Dies hat das IPK dazu veranlasst folgendes Anschreiben an die Mitglieder des Beirats zu verfassen:

Bitte lesen Sie hier weiter.

Ergänzende Links:
Über einen Islamischen Staat, das Existenzrecht Israels, Terrorismus und Gewalt (Farid Esack, 2017)



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