Politik


Ex-Präsident Frederik Willem de Klerk zu Zweistaatenlösung und Apartheid: 'It was immoral, unjust and wrong …' [02.02.2012]

Auszug aus einem BBC-Interview (29. Dez. 2011) mit Südafrikas ehemaligem Präsidenten Frederik Willem de Klerk:

Was ich als jüngerer Politiker unterstützte war genau das, was die ganze Welt nun für Israel und Palästina unterstützt, die Lösung durch getrennte Nationalstaaten.

In unserem Fall haben wir versagt. Es gab drei Hauptgründe.

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Ergänzende Links:
"Mahmoud Abbas ist der Totengräber Palästinas" (ipk)


HRW: Entscheidungen des obersten israelischen Gerichts unterminieren die Menschenrechte [01.02.2012]

In einer neuen Presserklärung stellt 'Human Rights Watch' fest, dass die neuesten Entscheidungen des Obersten israelischen Gerichts die Menschenrechte in Israel sowie Internationales Recht unterminieren.

Kritisiert wird von Human Rights Watch sowohl das Urteil, das es arabischen Bürgern Israels de facto verbietet einen Bewohner der Westbank oder Gazas zu ehelichen, sowie das Urteil des Gerichts, in dem es israelischen Unternehmen die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Westbank, speziell den Betrieb von Steinbrüchen, gestattet.

Die Erklärung von HRW können Sie hier nachlesen.

Ergänzende Links:
Oberstes Gericht legalisiert Ausbeutung und Ausplünderung der Westbank (ipk)


Auschwitz als machtpolitisches Kalkül [30.01.2012]

(hintergrund) Die jüngst veröffentlichte Antisemitismusstudie klärt nicht nur über das Besorgnis erregende Ausmaß der Verwurzelung und Verbreitung von Judenhass in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf. In Teilen trägt der Bericht auch zu der in der politischen Kultur der Berliner Republik wachsenden Inflationierung des Antisemitismusvorwurfs und aggressiven Meinungsmache gegen die kapitalismuskritische Linke bei. Damit verbunden findet sich im Subtext der Studie die Apologie einer deutschen Außenpolitik, deren Primat der Historiker Frank Stern einst als „Whitewashing of the Yellow Badge“ bezeichnet hatte. Entsprechend beruft sich die Expertenkommission, die den Antisemitismusbericht verfasst hat, auf zweifelhafte Quellen und ist längst nicht so „unabhängig“, wie der Öffentlichkeit suggeriert wird – schon gar nicht ist sie ausschließlich von wissenschaftlichem Erkenntnisinteresse geleitet.

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EU-Skandal: Israelischer Repressionapparat wird mit EU-Forschungsmitteln gestützt! [26.01.2012]

Annette Groth, Abgeordnete der LINKEN, die schon auf der Mavi-Marmara Erahrungen mit dem Terror des israelischen Repressionsapparat machen konnte, hat im Rahmen einer kleinen Anfrage einen unglaublichen Skandal aufgedeckt: Die EU finanziert die israelische Perfektionierung der Ausraubung und Vertreibung von Palästinensern mit Millionen aus dem Forschungsetat!

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Ergänzende Links:
Presseerklärung der menschenrechtspolitischen Sprecherin der LINKEN, Annette Groth


Israel verhaftet den wahren palästinensischen Präsidenten ... [26.01.2012]

Am heutigen Tag beschloss die bekanntermassen 'einzige Demokratie im Nahen Osten' willkürlich den Mann für sechs Monate im Gefängnis verschwinden zu lassen, der eigentlich anstelle von Mahmud Abbas Präsident der Palästinenser sein müsste, da dessen Amtszeit bekanntlich im Jahr 2009 abgelaufen ist, so dass nun eigentlich der Präsident des palästinensischen Abgeordnetenhauses, Azis Dweik, an seiner Stelle amtieren müsste.

Dies ist jedoch nicht der Fall, da Mahmoud Abbas längst der Präsident von Gnaden der USA und Israels ist.


Verhandlungen in Jordanien, "because int'l community wants more talks, gov't officials say ..." [25.01.2012]

Talkshows erfreuen sich nicht nur bei den deutschen Fernsehprogramm-Machern grosser Beliebtheit, sondern auch bei der int'l community.
Das ist zumindestens die völlig richtige Einschätzung der israelischen Medien, hier der Jerusalem Post: Die Palästinenser, stellt der Verfasser Herb Keinon fest, werden die völlig sinnlosen Verhandlungen in Jordanien nicht abbrechen, because int'l community wants more talks, gov't officials say.

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Ergänzende Links:
Israel sure Palestinians won't walk away from Jordan talks (jpost)
2011 - Record year of displacement (ICAHD)


Israel-Lobby: Folgen Sie der Spur des Geldes ... [22.01.2012]

Die Macht der Israel-Lobby in den USA ist nicht etwa das Ergebnis einer konspirativen Verschwörung, des Rätsels Lösung heisst schlicht 'Geld'.

Newt Gingrich etwa, republikanischer Präsidentschaftskandidatenanwärter, der mit der Erklärung auf sich aufmerksam machte, dass die Palästinenser ein erfundenes Volk seien, konnte sich kurze Zeit später über ein Geschenk von 5 Millionen US-Dollar durch Sheldon Adelson freuen, eines bekannten Zionisten und engen Freunds von Benjamin Netanjahu.
Offensichtlich gut investiertes Geld.

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Es war Mord [21.01.2012]

Am 18. Januar 2012, einem Mittwoch, wurden am späten Vormittag in Beit Hanoun, im Norden Gazas, zwei Menschen kaltblütig ermordet: Muhammad Shaker Abu Odeh und Ahmad Al-Zaaneen (17).

Die beiden befanden sich in Begleitung von ein oder zwei weiteren Personen am hellichten Tag, c.a. 30 Meter von dem israelischen Zaun entfernt, als sie von Panzern (!) und womöglich auch von einem Flugzeug (einer Drohne?) beschossen und getötet wurden.

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Israel-Lobby: EU verbirgt eigenen Bericht über die fortschreitende ethnische Säuberung in 'Zone C' [14.01.2012]

Ein von EU-Vertretern in Israel zusammengestellter Report, in dem die Verfasser feststellen, dass die fortschreitende ethnische Säuberung Israels in der 'Zone C' der Westbank die sogenannte Zweistaatenlösung ad absurdum führt, wird von der EU nach wie vor geheim gehalten.

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Ergänzende Links:
EU Report on Israel: Saving the Two State Solution? (alakhbar)


'World Civilian Coalition Gathers for Global March to Jerusalem' [13.01.2012]

Presseerklärung der 'Global March to Jerusalem'-Organisatoren:

(Beirut) - The International Executive Committee of the Global March to Jerusalem announces the completion of the preparations for the Second International Conference where the representatives of the International Committees involved in the organization of the Global March to Jerusalem will meet. The conference will be held in Beirut, the capital of Lebanon on Tuesday and Wednesday 17th-18th January, 2012.

Die vollständige Presseerklärung finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Facebook: Arab // Farsi // Espagnol // Urdu // Indonesia


Gaza - Cast Lead (27.12.08 - 18.01.09) - 'Es gab keinen Krieg in Gaza, es war ein Massaker' [07.01.2012]

Propaganda lebt von der 'Besetzung' der Begriffe: Sind die Sachverhalte erst einmal falsch benannt, so erleichtert das dem 'Besatzer' die Manipulation.

Das gilt auch für den falschen 'Gazakrieg': In Gaza fand kein Krieg statt, in dem zwei - auch nur näherungsweise gleichwertige - Gegner aufeinander trafen. In Gaza ereignete sich ein von israelischen Truppen verübtes Massaker.


Israel: Oberstes Gericht legalisiert Ausbeutung und Ausplünderung der Westbank [04.01.2012]

Das israelische Oberste Gericht hat in einem neuen Urteil die Rechtmässigkeit der Ausbeutung und Ausplünderung der Westbank und seiner Bewohner bestätigt.

Eine Klage der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din gegen den Betrieb von Steinbrüchen in der Westbank durch israelische Firmen (geschätzter Wert/Jahr: 900 Mio. US-Dollar) wurde vom Obersten Gericht Israels mit einer bemerkenswerten Begründung abgewiesen: Die israelische Besatzung falle wegen ihrer langen Dauer (Langzeitbesatzung) nicht unter die Bestimmungen internationalen Rechts, denen zufolge es Besatzern nicht gestattet ist Land zu dem Zweck der Ausbeutung besetzt zu halten. (Dazu berief sich das Gericht auf eine Interpretation des 'Interim Agreements' mit der 'Palestinian Authority', die auf deren Zustimmung zu einer israelischen Annektion der Zone 'C' hinausläuft.)

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Ergänzende Links:
Israeli companies can profit from West Bank resources, court rules (guardian)


Webseite der Woche: „itISapartheid.org” [30.12.2011]

Auf den Seiten von itISapartheid.org haben sich die Macher die Mühe gemacht, eine Menge gut ausgesuchter und recht aktueller Informationen und Links zu dem Thema 'Israel & Apartheid' zusammen zu tragen.

Wer sich für die Klärung der Frage interessiert, ob Israel ein Apartheidsstaat ist, der findet hier Antworten.


DONOR OPIUM, the impact of international aid to Palestine [30.12.2011]

For twenty years now the international donor community has financially supported Palestinian institution-building, infrastructure development, the economy, public employees' salaries, health and education, social welfare, the police, electricity production, private credit guarantees, and the bigger part of the civil society organizations with regards to democracy promotion, human rights, tolerance, women rights etc.

This documentary film, directed by Mariam Shahin and George Azar, and funded by the Rosa Luxemburg Foundation, features Palestinian criticism of this externally funded "development".


Offener Brief aus Gaza: Drei Jahre nach dem Massaker [29.12.2011]

Wir, die Palästinenser Gazas, fordern drei Jahre nach dem 22-tägigen Massaker, Israels Operation "Gegossenes Blei", die internationale Zivilgesellschaft auf das Jahr 2012 zu dem Jahr zu machen, in dem die Solidarität mit uns in Palästina den Funken der Revolution in der arabischen Welt auffängt. An diesem Jahrestag fordern wir eine internationale Befreiungsbewegung, die genau dazu führt; zur Befreiung von uns Palästinensern von 63 Jahren brutaler militärischer Besatzung und ethnischer Säuberung, die alle Organisationen oder Regierungen beschämt die behaupten, die universellen Menschenrechte zu unterstützen.

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Ergänzende Links:
Open Letter from Gaza: Three Years after the Massacre (pchron)
Three years ago: A "normal morning" turns to horror in Gaza (ei)


Kairos for Palestine - It’s the right moment for churches to pay attention to Israel’s occupation [25.12.2011]

In his book Kairos for Palestine, Rifat Odeh Kassis deals with a topic that is as fresh as the destruction of a Palestinian home by Israeli-driven, US-built bulldozers, and as ancient as the use of the term kairos, derived from an ancient Greek word which refers to a specific moment in time.

Why does this wanton destruction of private Palestinian homes continue unabated? The answer is simple: Israel controls the narrative that justifies its conduct by reporting the demolition of a Palestinian home as a “necessary step” for the “security” and well-being of Israel. The Israeli narrative keeps the Western world locked into a permanent state of ignorance, following the pattern of previous Western colonial invaders and occupiers.

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Kairos for Palestine (This week in palestine)


Nabi Saleh nach dem Mord an Mustafa Tamimi: "Mohammed Khatib: On my release from jail" [21.12.2011]

Nach dem Begräbnis, des von der israelischen Armee in Nabi Saleh ermordeten Mustapha Tamimi, hatte die israelische Armee am 16. Dezember 21 Personen bei einer sich anschliessenden Demonstration verhaftet.

Unter den Verhafteten waren neben Mohammad Khatib, einer der Organisatoren des Widerstands in Bil'in, Mohammad Tamimi, der 'Fotograf' von Nabi Saleh, sowie auch die israelische Aktivistin Ayala Shani.

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Israel Turning Into Theocracy [17.12.2011]

In dem folgenden Beitrag beschreibt Eric Alterman die Entwicklung Israels hin zu einer Theokratie und prognostiziert, daß dies zu einem Nachlassen der Unterstützung Israels seitens der USA führen werde.
Offen ist, ob für die Palästinenser die Vorteile - die Isolierung Israels - die Nachteile - die Zunahme von jüdischem Nationalismus und Fundamentalismus in Israel - überwiegen.

It is becoming increasingly obvious that a break between Israel and Diaspora Jewry, particularly its American variety, is fast approaching. The reason for this is that Israel is slowly but inexorably turning into a conservative theocracy while the Diaspora is largely dedicated to liberal democracy. …

Den vollständigen Artikel finden Sie hier wieder.

Ergänzende Links:
Israeli leader shuns New York Times op-ed offer
JNF Board Member Quits Over Evictions


So they'll learn not to mess with the Border Police … [16.12.2011]

'Die Palästinenser sind ein erfundenes Volk' (Newt Gingrich, US-Präsidentschaftskandidat) [12.12.2011]

Ergänzende Links:
Rezension: 'Die Erfindung des jüdischen Volkes' (schattenblick)
The Matzorian Candidate (the daily show)


"Gewalt, Entschlossenheit und Schläge" (Yitzhak Rabin) [10.12.2011]

Der 9. Dezember gilt als der Jahrestag des Beginns der ersten Intifada, die 1987 ihren Anfang nahm und die 1993 durch die Unterzeichnung der betrügerischen Oslo-Verträge endgültig beendet wurde. (Für die Palästinenser unterschrieb bezeichnenderweise Mahmoud Abbas.)

Der damalige israelische Ministerpräsident, Yitzhak Rabin, gilt dabei unter Links-Zionisten (wie etwa Amos Schocken) nach wie vor als Held, der - wäre er nicht vorzeitig ermordet worden - den Friedensprozess zu einem Erfolg geführt hätte.

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Ergänzende Links:
"Force, might and beatings": Indelible images of the first Intifada (Al Abunimah, ei)


"Das Tauziehen um Israels Demokratie" (Uri Yaacobi Keller, AIC) [08.12.2011]

Analyse der ambivalenten Rolle des Obersten Gerichts in Israel - sowie der westlichen Partner Israels -, angesichts der Zunahme antidemokratischer Gesetzesinitiativen, die in der Öffentlichkeit als Bedrohung der israelischen 'Demokratie' gelten.

(AIC) Während das Oberste Gericht die Illusion der Demokratie in Israel stützt, scheint Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich nicht sicher zu sein, wen er glücklich machen soll: die westliche Welt oder die israelische Rechte ...

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Zum Umgang der israelischen Justiz mit dem Völkerrecht, Norman Paech [06.12.2011]

Politische und fachliche Analyse des israelischen Rechtsystems von Norman Paech, Prof. em. für Völkerrecht und ehemaligem Mitglied des Bundestags (DIE LINKE):

Das [Versagen des obersten Gerichts] ist nicht der Korruptheit der Justiz, … anzulasten. Gerichte haben auch in demokratischen Gesellschaften die ideologische Aufgabe das politische System … zu legitimieren. In Israel allerdings offenbart sich das System als militanter Zionismus in einer zutiefst menschenfeindlichen und rassistischen Besatzungspolitik. … Der Defekt liegt im politischen System, von dem die Justiz nur ein Teil ist – in seiner Pervertierung ist die Justiz das Spiegelbild einer verkommenen Gewaltherrschaft, vor der sich der Schleier der Demokratie immer mehr auflöst. Übrig bleiben die Karikatur einer rechtsstaatlichen Justiz und das erschreckende Bild des Völkerrechtsnihilismus.

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"'Die Antisemitismus-Falle' ... Gesinnungsverdacht gegen Linke" [06.12.2011]

Bericht des Onlinemagazins schattenblick von der Diskussionsveranstaltung "Die Antisemitismus-Falle" ... Gesinnungsverdacht gegen Linke der 'antikapitalistische Linke Hamburg'.

(schattenblick) "Linker Antisemitismus" - das riecht nicht nur nach Antikommunismus, das wirkt sich auch so aus. Im Grundsatz miteinander unvereinbar postulieren die beiden Elemente dieser Begriffspaarung eine höhere Ordnung des Bösen, eine sich emanzipatorisch nur maskierende, im Kern um so perfidere Form des Judenhasses. Um diese Waffe im politischen Kampf scharf machen zu können, bedarf es einer erheblichen Abstraktionsleistung, müssen doch zahlreiche Widersprüche aus dem Weg geräumt werden, bevor die reine Essenz des Gesinnungsverdachts ihr zerstörerisches Werk vollbringen kann.

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GRÜNER Bundesparteitag unterstützt palästinensischen Staatsgründungsantrag vor der UN [05.12.2011]

Am 25.-27. November fassten die Delegierten des GRÜNEN Bundesparteitages einen Beschluss zu Palästina/Israel, der sich nicht nur für die Zweistaatenlösung ausspricht - zu der sich mittlerweile sogar Benjamin Netanjahu bekennt - sondern auch dafür, den Staatsgründungsantrag der PA im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen, womit sich die Delegierten bemerkenswerterweise abseits des Israel-Mainstreams stellen.

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The Revolution Continues [29.11.2011]

by Gilbert Achcar

While voices were being raised from the right, and part of the left, declaring the “Arab Spring” over and advising the rebellious masses to go back home, recent days have made it abundantly clear that the revolutionary process which was sparked in Tunisia late last year remains alive and well. Indeed, it has reinvigorated itself and is experiencing a fresh upsurge – to be followed by others undoubtedly over the course of the years to come.

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Revolution 2.0 [24.11.2011]

Nachdem die Proteste in Bahrain von saudi-arabischen Panzern niedergewalzt wurden, die Proteste in Ägypten nur zu einer Rochade zwischen dem Diktator und seinen Generälen führten und nachdem es dem Westen in Libyen gelungen war, die Proteste zu 'entführen' und sie zu nutzen, um ein unzuverlässiges Regime durch ein zukünftig willfährigeres Regime zu ersetzen - seit dem schien es, dass die Dynamik des 'arabische Frühlings' gebrochen und in ihr Gegenteil verkehrt worden sei.

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Ergänzende Links:
Down with the military council (ac)
Targeting the eyes of the activists (ac)
Prominent Israeli official calls for military preparations to re-enter Sinai (aa)


Palästinensische Gemeinde protestiert in Bochum [21.11.2011]

Die 'Palästinensische Gemeinde Deutschland' plant am kommenden Donnerstag gegen den Auftritt des mutmasslichen Kriegsverbrechers und ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Bochum zu demonstrieren.

Die Demonstration soll um 17:00 Uhr vor dem Bochumer Rathaus stattfinden. Die Teilnehmer werden gebeten Kerzen und Bilder von Opfern der israelischen Angriffe auf Gaza, bzw. dem Libanon mitzubringen.

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Ergänzende Links:
Mahnwache gegen den Besuch Ehud Olmerts in Bochum (facebook)
Lebanon: Deliberate destruction or 'collateral damage' - Israeli attacks on civilian infrastructure (amnesty)
Lebanon: Out of all proportion - civilians bear the brunt of the war (amnesty)
Israel/Gaza: Operation 'Cast Lead': 22 days of death and destruction (amnesty)


Besatzung schlägt Demokratie [19.11.2011]

Die von Israel reklamierte 'jüdische Demokratie' kann bekanntlich nicht als Demokratie im westlichen Sinn betrachtet werden, da der israelische Staat nicht 'das Volk' (im Sinn von 'Bevölkerung') repräsentiert, sondern nur eines der beiden in Palästina lebenden Völker.

Für das jüdische Volk bestehen bzw. bestanden jedoch in der Tat die Rechte und Wahlmöglichkeiten, die man auch in westlichen Demokratien kennt.

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IMEU: The Palestinian UN Bid: Myths & Facts [11.11.2011]

Das Institute for Middle East Understanding (IMEU) setzt sich mit diesen populären Mythen

"Palestinians are going to the UN because they don't want to negotiate" +++ "The only way to achieve peace is through bilateral negotiations between Israelis and Palestinians" +++ "The UN bid is a unilateral act" +++ "The UN effort is divisive and exacerbates the situation" +++ "Israel is anxious to engage in direct negotiations on all the core issues without preconditions" +++ "Israel hopes to win a “moral majority,” if not a numeric majority, by gaining the support of the United States and major European countries in the Security Council"

auseinander und liefert hier die Fakten.


'Deutschland stellt Zahlungen an UNESCO ein' - Falschmeldung des Tages? [11.11.2011]

Nachdem sich eine demokratische Mehrheit von 107 Staaten in der UNESCO (von 173) für die Aufnahme Palästinas ausgesprochen hatte, machten Israel, die USA und Kanada ihre Drohungen wahr und stoppten ihre Zahlungen, um die UNESCO bzw. die 107 UNESCO-Mitglieder für ihre Unbotmäßigkeit zu bestrafen.

Diese Erpressung veranlasste UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon nicht etwa dazu Israel und seine Verbündeten zu kritisieren. Vielmehr warnte er vor der Aufnahme der Palästinenser in weitere UN-Unterorganisationen, die 'niemandem nutzen würde'.

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Freedom Wave-Aktivisten wegen 'illegaler Einreise' in Haft [10.11.2011]

Die beiden, in internationalen Gewässern von israelischen Piraten in Marine-Uniform entführten kanadischen Aktivisten David Heap und Ehab Lotayef, sitzen weiter in Haft, womöglich für mehrere Wochen.
Die israelische Justiz - die ihre Opfer gewohnheitsmässig zu Schuldeingeständnissen erpresst - bot den beiden entführten Aktivisten jedoch an sie ziehen zu lassen, wenn sie sich bereit erklärten zu unterschreiben, dass sie Israel illegal betreten hätten.

Andere Aktivisten, die man ihres gesamten Besitzes beraubt hat, sind mittlerweile abgeschoben worden.

Ergänzende Links:
Illegally detained MEP accuses Israel of ill treatment and treacherous tactics


Russell Tribunal: Tribunal finds Israel guilty of Apartheid & Haneen Zoabi under threat after she testified before the Tribunal [09.11.2011]

Russell Tribunal on Palestine finds Israel guilty of the crimes of Apartheid and Persecution
(memo) The Russell Tribunal on Palestine and its eminent panel of jurists has determined that Israel's practices against the Palestinian people are in breach of the prohibition of apartheid under international law. …

Outspoken Palestinian parliamentarian in trouble
(daily news) A Palestinian member of the Israeli Knesset (Parliament) is under threat of having her Israeli citizenship revoked after she testified against that country's "racist political and legal regime" before the Russel Tribunal on Palestine in Cape Town on Sunday. …

Der König der Lügner [09.11.2011]

Sarkozy zu Obama: "Ich kann ihn nicht ausstehen. Er ist ein Lügner".

Obama zu Sarkozy: "Sie haben die Schnauze von ihm voll? Ich muss mich jedem Tag mit ihm herumschlagen."

(Aufgezeichnet während des G20-Gipfels in Cannes.)

Ergänzende Links:
Netanyahu is less of a liar than past Israeli PMs (A. Hass)


Rede von Nurit Peled Elhanan auf dem 'Russell Tribunal on Palestine' [06.11.2011]

Rede der israelischen Friedensaktivistin und Initiatorin des Russell Tribunal on Palestine Nurit Peled-Elhanan vor dem Tribunal im südafikanischen Cape Town.

Wie rassistische Gesetze eine Nation einsperren

Wie die Apartheid in Südafrika, so ist die auf die palästinensischen Bürger in Israel und die palästinensischen Nicht-Staatsbürger außerhalb der Grenzen Israels, in den besetzten Gebieten Palästinas, angewandte Apartheid legal und auf Gesetze gestützt.

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Ergänzende Links:
Do Israeli policies constitute apartheid?


Antwort auf einen offenen Brief [06.11.2011]

Diese Kritik des IPK an der programmatischen Anerkennung des 'Existenzrechts Israels' durch die LINKE veranlasste den Betreiber dieser Webseite zu einem Offenen Brief, auf den wir im folgenden eingehen.

Sehr geehrter Herr Voigt,

zu Ihrem Offenen Brief nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Der LINKEN wurde die Debatte nicht nur von Aussen, sondern vor allem anderen von Innen aufgenötigt. Es dreht sich dabei im Kern auch nicht um Palästina oder Israel, sondern den Versuch des rechten Parteiflügels sich in die herrschende imperialistische Weltordnung einzufügen – damit Regierungsfähigkeit zu demonstrieren – und den linken antiimperialistischen Flügel der LINKEN zu demolieren (siehe speziell die unglaublichen Angriffe von Ramelow auf Dierkes). (Das 'Existenzrecht Israels' steht im übrigen auch in den Parteiprogrammen anderer großer Parteien – wobei man sich wirklich fragt, was dieses 'Existenzrecht' denn plötzlich derart populär hat werden lassen.)

Bitte lesen Sie hier weiter.

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