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Politik (Archiv 2011)
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2011120500
GRÜNER Bundesparteitag unterstützt palästinensischen Staatsgründungsantrag vor der UN [05.12.2011]
Am 25.-27. November fassten die Delegierten des GRÜNEN Bundesparteitages einen
Beschluss zu Palästina/Israel, der sich nicht nur für die Zweistaatenlösung
ausspricht - zu der sich mittlerweile sogar Benjamin Netanjahu bekennt -
sondern auch dafür, den Staatsgründungsantrag der PA im UN-Sicherheitsrat
zu unterstützen, womit sich die Delegierten bemerkenswerterweise abseits des
Israel-Mainstreams stellen.
Der Antragstext selber leidet jedoch an all den konventionellen Fehlern und Verzerrungen, die hierzulande üblich sind:
• Der Antrag behauptet nach wie vor, dass die Palästinenser Israel
nicht anerkennen würden, obwohl es sich genau anders herum verhält.
• Im Antrag wird auf den bekannten IWF-Bericht verwiesen, demzufolge die
PA auf der Westbank alle Voraussetzungen für einen Staat hergestellt habe,
der de facto jedoch eine Dame ohne einen ökonomischen Unterleib darstellt.
• Es wird weiter das Mantra der 'Friedensgespräche' beschworen, so als
seien die beiden letzten Dekaden nicht von Friedensgesprächen erfüllt
gewesen, die einzig und allein zu einer Verdopplung der Siedler
geführt haben.
• Beide Parteien - Besetzer und Besetzte - werden als gleichwertige Partner
beschrieben: 'Eine … Eskalation des Konflikts muss auf beiden Seiten
vermieden werden' oder 'Wir fordern Israel und Palästina auf, …
einen politischen Verhandlungsprozess mit dem Ziel eines friedlichen
Nebeneinanders … zu verfolgen'.
• Der Konflikt wird fälschlich auf das Jahr 1967 - und nicht auf das
Jahr 1948 zurückgeführt.
• Von den Palästinensern wird die "Bereitschaft zur allseitigen
Akzeptanz und Achtung der Menschenrechte" verlangt, wobei unterschlagen
wird, dass die Menschenrechte auf der israelischen Seite unter ethnizistischen
Vorbehalten stehen.
• Der Antrag befürwortet eine 'völkerrechtliche[n] Verrechtlichung des
israelisch-palästinensischen Konflikts' und vergisst zu erwähnen, dass
dies von niemanden mehr, wie von den Israelis bekämpft wird.
• Obgleich der Antrag den räuberischen Charakter Israels an einer
Stelle (Siedlungsausbau) klar benennt, fehlen Forderungen zur Sanktionierung Israels.
Fazit
Angesichts der oben genannten Schwächen sollte sich die Palästina-Solidarität besser nicht allzuviele Illusionen über GRÜNE Bündnispartner machen.
(ts)