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GRÜNER Bundesparteitag unterstützt palästinensischen Staatsgründungsantrag vor der UN [05.12.2011]

GRÜNER Bundesparteitag unterstützt palästinensischen Staatsgründungsantrag vor der UN Am 25.-27. November fassten die Delegierten des GRÜNEN Bundesparteitages einen Beschluss zu Palästina/Israel, der sich nicht nur für die Zweistaatenlösung ausspricht - zu der sich mittlerweile sogar Benjamin Netanjahu bekennt - sondern auch dafür, den Staatsgründungsantrag der PA im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen, womit sich die Delegierten bemerkenswerterweise abseits des Israel-Mainstreams stellen.

Der Antragstext selber leidet jedoch an all den konventionellen Fehlern und Verzerrungen, die hierzulande üblich sind:

• Der Antrag behauptet nach wie vor, dass die Palästinenser Israel nicht anerkennen würden, obwohl es sich genau anders herum verhält.
• Im Antrag wird auf den bekannten IWF-Bericht verwiesen, demzufolge die PA auf der Westbank alle Voraussetzungen für einen Staat hergestellt habe, der de facto jedoch eine Dame ohne einen ökonomischen Unterleib darstellt.
• Es wird weiter das Mantra der 'Friedensgespräche' beschworen, so als seien die beiden letzten Dekaden nicht von Friedensgesprächen erfüllt gewesen, die einzig und allein zu einer Verdopplung der Siedler geführt haben.
• Beide Parteien - Besetzer und Besetzte - werden als gleichwertige Partner beschrieben: 'Eine … Eskalation des Konflikts muss auf beiden Seiten vermieden werden' oder 'Wir fordern Israel und Palästina auf, … einen politischen Verhandlungsprozess mit dem Ziel eines friedlichen Nebeneinanders … zu verfolgen'.
• Der Konflikt wird fälschlich auf das Jahr 1967 - und nicht auf das Jahr 1948 zurückgeführt.
• Von den Palästinensern wird die "Bereitschaft zur allseitigen Akzeptanz und Achtung der Menschenrechte" verlangt, wobei unterschlagen wird, dass die Menschenrechte auf der israelischen Seite unter ethnizistischen Vorbehalten stehen.
• Der Antrag befürwortet eine 'völkerrechtliche[n] Verrechtlichung des israelisch-palästinensischen Konflikts' und vergisst zu erwähnen, dass dies von niemanden mehr, wie von den Israelis bekämpft wird.
• Obgleich der Antrag den räuberischen Charakter Israels an einer Stelle (Siedlungsausbau) klar benennt, fehlen Forderungen zur Sanktionierung Israels.

Fazit

Angesichts der oben genannten Schwächen sollte sich die Palästina-Solidarität besser nicht allzuviele Illusionen über GRÜNE Bündnispartner machen.

 (ts)

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