Start / Politik (Archiv 2010) / 2010103001

Bundestag fordert Freilassung des gefangenen isr. Besatzungssoldaten, Feldwebel Gilad Shalit, schweigt zu tausenden palästinensischen politischen Gefangenen in Israels Gefängnissen [30.10.2010]

Während der israelische Staat tausende Palästinenser in seinen Gefängnissen gefangen hält - teils ohne Anklage oder auf Basis geheimer Anschuldigungen, teils auf Basis nichtiger Beweise oder erpresster Geständnisse; während dieser Staat rund 1.5 Millionen Palästinenser in Gaza gefangen hält, und sie durch eine Blockade ins Elend zu drücken sucht - was bewegt angesichts der permanenten Verletzung von Menschen- und Völkerrecht den Deutschen Bundestag?

Natürlich das Schicksal Gilad Shalits, des Feldwebels der israelischen Armee, der an Grenze zu Gaza half, das Elend zu bewachen und aufrecht zu erhalten - und der von einem palästinensischen Kommando 2006 gefangen genommen - nicht 'entführt' - wurde:

„Seit über vier Jahren hält die Hamas Gilad Shalit gefangen. Der Deutsche Bundestag verurteilt die Entführung mit großem Nachdruck. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz muss sofort Zugang zu Gilad Shalit bekommen und seine medizinische Versorgung sicherstellen können. Hamas verhindert das bisher. Außerdem unterbindet Hamas entgegen der dritten Genfer Konvention von 1949 jegliche Kommunikation mit seiner Familie. ”

Palästinenser werden zu tausenden aus der Westbank entführt, zum Teil für Jahre festgehalten, dürfen ihre Angehörigen nicht - oder nur unter grössten Schwierigkeiten sehen - und werden medizinisch nicht oder äussert schlecht versorgt.
Wo sind all die Aufrufe des Deutschen Bundestags, diese Praktiken Israels zu beenden? Wo bleibt der Protest des Bundestages, nachdem die israelische Regierung den gesamten Menschenrechtsausschuss des Bundestages im Fall Firas Maraghy vor den Kopf gestossen hat?

Man kann aus dem Antrag allerdings tatsächlich etwas lernen. Derselbe beschreibt nämlich in aller Deutlichkeit, warum es der Deutsche Bundestag für notwendig hält, sich mit einem Schergen der Besatzer zu solidarisieren und nicht mit seinen Opfern:

„Der Deutsche Bundestag begrüßt die Resolutionen Nr. 1359 vom 24. Juni 2010 des Repräsentantenhauses und Nr. 571 vom 28. Juni 2010 des Senats des Kongresses der Vereinigten Staaten …”

 (ts)