Start / Politik (Archiv 2009) / 2009053002

ARIJ: Israel täuscht und manipuliert die internationale Gemeinschaft bezüglich der Expansion von Siedlungen [30.05.2009]

ARIJ, das mit dem IPK befreundete Applied Research Intitute Jerusalem, veröffentlichte kürzlich einen Bericht zu den aktuellen israelischen Siedlungs-Expansionsplänen. Den originalen, englischsprachigen Bericht finden Sie hier.
Für die nachfolgende Übersetzung bedanken wir uns bei Frau Dr. Viktoria Waltz.

Mitte Mai 2009 hat der Oberste Gerichtshof in Israel der Regierung die Anweisung gegeben, ihrer Verpflichtung nachzukommen, nämlich binnen 90 Tagen sechs israelische ‚Outposts’ zu evakuieren, die auf Palästinensischem Boden in der Westbank errichtet worden sind. Diese Anweisung kam wie bestellt zum Besuch des Premier Ministers Benyamin Netanyahu in die USA, wo der Friedensprozess im Nahen Osten mit dem neu gewählten Präsidenten der USA, Barack Obama Thema war, während die Expansion Israelischer Siedlungen ganz öffentlich in vielen Regionen der besetzten West Bank weiter geführt wurde.
Laut Oslo 1995 ist aber jede Fortführung der Kolonisierung verboten!

Der Evakuierungsplan sollte in sechs verschiedenen Gebieten stattfinden, wo rechtsextremistische Siedler das Land besetzt halten und die Politik des ‚lauf los und klau Land’ der Regierung fortsetzen und damit auch jede Hoffnung auf einen gerechten Frieden untergraben. Die sechs genannten Israelischen ‚Außenposten’ liegen in fünf Gouvernements der West Bank (siehe die nachfolgende Karte). Diese ‚Außenposten’ haben schon seit 2004 eine Anordnung zur Räumung, aber die Israelische Regierung hat die Durchführung immer wieder verschoben, was den Siedlern schließlich inzwischen weitere 5 Jahre sicherte. (siehe folgende Übersicht)

Liste israelischer ’Außenposten’ mit Evakuierungsanordnung seit 2004, erneuter Termin Juli-August 2009.
Aussenposten		Gouvernement	Bewohner
1	Eli South/Apiryon Hill/Haro'e	Ramallah	80
2	Ma'ale Rehavam	Bethlehem	12
3	Mitzpe Lachish	Hebron	50
4	Ramot Gilad	Qalqiliya	8
5	Yishar South	Nablus	0
6	Asaf Hill/ T Junction	Ramallah	56
Total			206

(Quelle: ARIJ GIS Data Base - 2009)

Nur kurze Zeit nach dem 20. Mai wies der Verteidigungsminister Ehud Barak die ‚Grenzpolizei’ an, den ‚Außenposten’ Mo’az Ester am Rande Ramallahs zu zerstören. Dieser ‚Außenposten’ bestand aus nur 3 Wohnwagen, und es ist bereits das zweite Mal, dass er evakuiert werden sollte, was deutlich zeigt, dass der Staat Israel nicht konsequent die Evakuierung betreibt und Gesetze und Anweisungen für die ‚Außenposten’ nicht ernst nimmt. Im Gegenteil, Die israelische Zivilverwaltung, das Wohnungs- und Bauministerium und die israelische Stadtverwaltung für Jerusalem kündigten weitere Bauvorhaben an, um die Kolonien auszuweiten und den Bau weiterer ‚Außenposten’ in vielen Regionen der West Bank noch zu erleichtern. (siehe Übersicht 2)

Table 2: Israelische geplante Wohneinheiten (WE) in der West Bank und Ost Jerusalem (nach PEACENOW )
Siedlung	Detailplan		Masterplan	Gebaute Einheiten
	Genehmigt	In Vorbereitung	In Vorbereitung
Oranit		400
Alfei Menashe		1058	1000	100
Elkana		380
Efrat	1301		2500	78
Ariel	797	3200	8000	486
Betar Illit	4723	452		2742
Geva' Benyamin (Adam)	388	1500	1380	388
Giv'at Ze'ev	265	654	4000	0
Gush Etzion - New		3500	13500
East Jerusalem	3922	1800		3166
Magen Dan		146
Mattityahu		1200		80
Ma'aale Adumim	1708	5700	4000	1564
Immanuel	1459			100
Kiryat Arba'	156	500	2000	0
Karnei Shomron	341	1276		150
Sha'are Tekva		nn
Revava - New	96			96
Total	15156	21766	35380	8950

Insgesamt haben bereits 15.156 neue Wohneinheiten eine Baungenehmigung ; 21.766 WE befinden sich in der Vorbereitung zur Genehmigung ('Bebauungsplan'); 35.380 WE befinden sich in der Vorbereitung zur Genehmigung im Masterplan ('Flächennutzungsplan'); 8.950 WE wurden bereits gebaut!
Quelle: PEACENOW (March 1, 2009)

Hinzu kommt, dass die israelische Regierung auf ihrer Webseite (http://www.govmap.gov.il/) den Plan von weiteren bereits genehmigten 15.000 Wohneinheiten ankündigt, die zu bestehenden Siedlungen hinzugefügt werden sollen und 58.00 WE, die noch auf ihre Genehmigung warten. (siehe Tabelle 2) Dies alles bestätigt nur, dass die o.g. Anordnung zur Räumung der sechs Außenposten nur der Unterhaltung des politischen Umfeldes dient und um die neue US Verwaltung etwas zu amüsieren über die Israelische Kolonisierung und darüber, wie das Dilemma der Palästinenser ihre politische Agenda aufhellen könnte.

Der Besuch des Israelischen Premierministers in die USA
Der Israelische Premier Minister Benjamin Netanyahu sagte nach seinem Trip in die USA in Israel, dass er die Sache mit den israelischen ‚Außenposten’ in der West Bank so behandeln wolle, dass er keinen Neubau mehr autorisieren würde, aber auch, dass es unfair sei dem 'natürlichen Wachstum' der Siedlerbevölkerung nicht zu entsprechen , was wiederum zum Bau neuer israelischer Siedlungen führen und erneut alle regionalen und internationalen Bemühungen zerstören wird, den Ausbau der Kolonien zu stoppen.

Netanyahu im Originaltext, sein Beitrag im Kabinett, nach Ha’aretz und AP (24. Mai 2009): „We do not intend to build any new settlements, but it wouldn't be fair to ban construction to meet the needs of natural growth or for there to be an outright construction ban.”

Schlussfolgerung
Es ist Tatsache, dass Israel weiterhin seine Charade ‚Evakuierung der Außenposten’ verfolgt wie bereits seit mehreren Jahren. Die Israelische Behauptung die Evakuierung zu versuchen begann nun schon vor sechs Jahren, aber immer wieder wird diese entweder hinausgeschoben bis die Sache vergessen ist oder – mit Einverständnis der Siedler – die Israelische Armee evakuiert sie morgens, aber erlaubt ihnen nachts wieder zurückzukehren und zwar an denselben Ort oder an einen anderen Ort um die Ecke. Schließlich, am Ende des Tages ist die Story eine aktuelle Nachricht und Propaganda für Israel und dient zu nichts anderem als die internationale Gemeinschaft zu täuschen und an der Nase herum zu führen und sie glauben machen, dass Israel im Einklang mit den Friedensbemühungen handelt. Während die Fakten etwas anderes zeigen, die ‚Außenposten’ werden nicht evakuiert und in Wahrheit noch vermehrt. Seit Israel die West Bank eingeschlossen Ost Jerusalem und den Gazastreifen besetzt hält, haben sämtliche israelische Regierungen die Landraubpolitik forciert und haben fortgesetzt weitere Siedlungen und ‚Außenposten’ auf Palästinensischem Boden errichtet. Bis heute bestehen 232 israelische ‚Außenposten’ und 199 Kolonien in der West Bank, die 188 Quadratkilometer (Qkm) (3,3% des gesamten West Bank) besetzt halten. Darüber hinaus wurden 800 Qkm für die Siedlerstraßen konfisziert, die sog. ‚Bye pass roads’. (Quelle Arij Data Base 2009)

Die Errichtung der Siedlungen und Kolonien sind Kriegsverbrechen
Die Existenz der israelischen Siedlungen in der West Bank, in Ost Jerusalem und im Gazastreifen waren und sind illegal und stehen in Gegensatz zum internationalen Recht gemäß den folgenden UN Resolutionen: United Nations Security Council Resolutions: 237 (1967), 271 (1969), 446 (1979), 452 (1979), and 465 (1980), neben anderen. Im Mai 2001 stellte der Leiter der Delegation des Internationalen Roten Kreuzes für Israel und die Besetzten Gebiete (ICRC), Rene Kosimik, fest, die ‚Siedlungen’ seien als Kriegsverbrechen und schweren Verstoß zu betrachten: 'equal in principle to war crimes' (Note: 'The transfer, the installation of population of the occupying power into the occupied territories is considered as an illegal move and qualified as a 'grave breach.' It's a grave breach, formally speaking, but grave breaches are equal in principle to war crimes', press conference 17 May 2001.)

 (av)