Institut für Palästinakunde
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Erklärung des Bonner OBs zu seinem Verhältnis zum 'Jüdischen Nationalfonds' [14.09.2012]

Nach unserer Kritik an der Schirmherrschaft des Bonner OBs Jürgen Nimptsch für eine JNF-Veranstaltung erhielten wir die folgende Erklärung:

Betr.: Stellungnahme zur Schirmherrschaft des Bonner Oberbürgermeister über den Israel-Tag

Die Übernahme der Schirmherrschaft über den Israel-Tag durch den Oberbürgermeister ist gute Tradition. Der Israel-Tag ist eine Veranstaltung, in der sich viele engagierte Bonner Institutionen, Organisationen, Gemeinden und Menschen wiederfinden. Er wird in diesem Jahr veranstaltet von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dem Jüdischen Nationalfonds KKL weitere Unterstützer sind die Jüdische Gemeinde Bonn, die Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus, die Gesellschaft für Christl-Jüdische Zusammenarbeit, die Katholische Hochschulgemeinde und einige Kirchengemeinden.
Die Übernahme der Schirmherrschaft soll ein Zeichen der Verbundenheit und der Solidarität mit dem Staat Israel setzen, sie ist zugleich ein Bekenntnis zur deutsch-israelischen Freundschaft. Mit der Übernahme der Schirmherrschaft würdigt der Oberbürgermeister das Engagement und die Arbeit aller beteiligten Bonner Organisationen.

Dem Oberbürgermeister ist bewusst, dass es in dem Themenkontext zum Israel-Tag zu verschiedenen Bewertungen kommen kann. Die angesprochene Kritik an der Arbeit des Jüdischen Nationalfonds ist dem Oberbürgermeister bekannt. Im Vorfeld hat er daher unterschiedliche Stimmen zu der vorgebrachten Kritik gehört. Danach gibt es in der vorliegenden Thematik ebenso seriöse Bewertungen, die die Kritik an der Arbeit des KKL widerlegen. Nach Eingang weiterer kritischer Stimmen in den letzten Tagen hat der Oberbürgermeister eine ergänzende Prüfung der vorgetragenen Punkte vorgenommen und zusätzliche Stellungnahmen eingeholt. Diese haben seine Einschätzung bestätigt, dass eine differenzierte Betrachtung des Gesamtkomplexes erforderlich ist und eine Ablehnung der Schirmherrschaft keine geeignete Maßnahme wäre. Mit Blick auf das konkrete Projekt der Bonner DIG ist festzuhalten, dass der Bonn-Hain ein Teilprojekt des Waldes der deutschen Länder ist, Umweltschutzzielen dient und das Projekt weder direkt noch indirekt die Problematik im Zusammenhang mit Beduinen im Negev betrifft. Eine Ablehnung der Schirmherrschaft würde die DIG Bonn daher in besonderer Weise brüskieren.

An der guten Tradition in Bonn, als internationale Stadt einen fairen, moderaten konstruktiven und von gegenseitigem Respekt und Toleranz getragenen Dialog auch in kontroversen Angelegenheiten zu führen, wird der Oberbürgermeister auch zukünftig festhalten. Dazu wird auch weiterhin eine differenzierte Bewertung kontrovers diskutierter Themen gehören.

 (ts)

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