Institut für Palästinakunde
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Institut für Palästinakunde e.V.
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Bonn, den 6. September 2017


 Betreff:   Empfehlung an Ihre Fraktion bezüglich des Antrags 14-20 / A 03242: "Gegen jeden Antisemitismus!
Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung ("boykott, divestment and sanctions)"



Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir und die sechsundsechzig Unterzeichner dieses Briefes Sie dazu auffordern, den am 11. Juni, von Mitgliedern der SPD und der CSU-Fraktion eingebrachten Antrag - "Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung ("boykott, divestment and sanctions)" - abzulehnen. Einen Antrag, der darauf abzielt, die als BDS-Kampagne bekannte palästinensische Menschen- und Bürgerrechtskampagne in München als "antisemitisch" zu kriminalisieren und allen Personen und Gruppen den Zugang zu städtischen Räumen zu verwehren, welche die Ziele der BDS-Kampagne unterstützen, insbesondere der Münchner Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe.
(Im Anhang dieser Email finden Sie eine Übersetzung der Selbstdarstellung der BDS-Kampagne, sowie eine Erläuterung zu den Hintergründen.)

Ihre Fraktion sollte den Antrag ablehnen, sich nicht daran beteiligen, die Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser und der Münchner Bürger zu einem Spielball von Partikular-Interessen zu machen; insbesondere nicht ohne eine Anhörung der Betroffenen und ohne eine Beratung durch unabhängige Experten oder Expertinnen, die sich nicht bereits in der Vergangenheit mit der Leugnung und Rechtfertigung der Unterdrückung der Palästinenser durch Israel profiliert haben.

Der beispiellose Angriff der Antragsteller auf die Fundamente liberaler Demokratie - die Freiheit der Information und der Versammlung - erfolgt unter dem Vorwand des "Kampfs gegen jeden (sic!) Antisemitismus'. Einen Antisemitismus, den die Antragsteller durch die Aneinanderreihung substanzloser - teils haarsträubender - Antisemitismus-Beschuldigungen heraufbeschwören, um ihrer rechtswidrigen Zensur-Forderung den Anschein von Legitimität zu verleihen. Worin zum Beispiel der Antisemitismus der Ziele von BDS besteht, die doch nur darauf abzielen Israel dazu zu bewegen, den Palästinensern in seiner Gewalt die gleichen Rechte wie seinen jüdischen Bewohnern einzuräumen, bleibt das Geheimnis der Antragsteller. Demnach wären auch Artikel 3 des Grundgesetzes und die UN-Menschenrechtscharta antisemitisch!?
Den Gipfel der Hysterie bildet jedoch zweifellos die ernsthaft vorgetragene Behauptung, daß nahezu die Hälfte der Bundesbürger (die Rede ist von 40 Prozent) "israel-bezogene Antisemiten" seien, was auch Sie bzw. Ihre Fraktionsmitglieder, Ihre Funktionäre, die Mitglieder Ihrer Partei sowie Ihre Wähler mit einschließen würde.

Diese und weitere ebenso fragwürdige Behauptungen dienen allein dazu zu verhindern, dass in München überhaupt noch öffentlich über die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel gesprochen werden kann; da es heute kaum möglich ist über Palästina zu reden, ohne die Forderung nach einem Boykott Israels zu erwähnen. Einen gewaltfreien Boykott, der ganz allein darauf abzielt, Israel zur Anerkennung der Menschen- und Bürgerrechte der in seiner Gewalt befindlichen Palästinenser zu bewegen, nachdem die Palästinenser alle anderen politischen und juristischen Mittel ausgeschöpft haben, um der Besatzung und Unterdrückung ein Ende zu setzen.
Die Behauptung der Antragsteller, dass allein schon das Bestehen auf diesen Rechten antisemitisch sei ist verblüffend. Denn zu dieser Einschätzung kann eigentlich nur jemand gelangen, der glaubt, dass die Unterdrückung und Vertreibung von Palästinensern jüdisch sei.

Wer soll überdies bestimmen wer BDS-verdächtig ist: Die Antragsteller oder die von ihnen zitierten Antisemitismus-Wissenschaftler (?), die 40% aller Deutschen für Antisemiten halten oder etwa die Mitarbeiter rechter US-Thinktanks, die sich nicht nur in München als Verleumder und Erpresser betätigen?
Und was soll die Stadt tun, um sicher zu stellen, dass ihr kein BDS-Unterstützer entgeht? Vielleicht ein "Komitee gegen Un-Israelische Umtriebe" einberufen und eine neue Polizeieinheit aufstellen, um BDS-Sympathisanten zu überwachen, gegebenenfalls mit der Hilfe israelischer Dienste?

Angesichts all dessen fragen wir uns, wie Ihre Fraktion auf den Angriff der Antragsteller auf die Rechte der Bürger Münchens zu reagieren gedenkt. Gilt Ihre Loyalität der bayerischen bzw. der bundesrepublikanischen Verfassung sowie Ihren Wählern - den Bürgern und Bürgerinnen Münchens? Oder gilt sie den Expansions-Interessen eines 4000 Kilometer weit entfernt liegenden Staates im Nahen Osten?
Einem Staat, der allen Ernstes behauptet "jüdisch und demokratisch" sowie die "einzige Demokratie im Nahen Osten" zu sein. Eine Demokratie, die nahezu zwei Millionen Palästinenser in Gaza gefangen hält, die seit fünfzig Jahren 2.8 Millionen Palästinenser im Westjordanland einem Militärregime unterwirft, die 300.000 Palästinenser in dem von ihr illegal annektierten Ost-Jerusalem zu Staatenlosen gemacht hat und die auch den eigenen, rund 1.3 Millionen palästinensischen Staatsbürgern essentielle Rechte vorenthält.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Siemon


Stv. Vorsitzender
Institut für Palästinakunde e.V., Bonn
53175 Weißenburgstrasse 11
www.ipk-bonn.de


Unterzeichner

Paula Abrams-Hourani, 'European Jews for a Just Peace' (Wien); Abdul-Rahman Alawi, Geschäftsmann, 'DAG Vizepräsident' (Köln); Erhard Arendt, 'Palästina Portal' (Dortmund); Heinz Assenmacher (Bonn); Moritz Bock, 'Deutsch Arabische Gesellschaft' (Berlin); Ruedi Bosshart (Zürich); Marlis Bucher, Lehrerin (Zürich); Lothar Degen, Schriftsetzer i.R., 'verdi' (Kassel); Hermann Dierkes, ehem. Ratsmitglied/Stadtältester (Duisburg); Michael Dietrich (Zürich); Gerhard Dilschneider (Ulm); Brigitte Domes, 'GEW Hessen' (Kassel); Franz Eschbach, 'attac' (Karlsruhe); Martin Forberg (Berlin); Dr. Jan-Günter Frenzel, 'DPG' (Berlin); Gundolf Hambrock (Gelnhausen); Fuad Hamdan, 'Palästina Forum München' (München); Kurt Häusermann, Dipl. Mathematiker (Zürich); Ute Hehr, 'PalästinaForum Nahost' (Frankfurt am Main); Dr. med. Elke Heitz, i.R. (Bad Waldsee); Dr. med. Uwe Heitz, i.R. (Bad Waldsee); Arno Hopp (Bremen); Elmar Hüsam, Pfarrer i.R. (Baiersdorf); Norbert Jost (Berlin); Jürgen Jung, Schauspieler, 'Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e. V.' (München); Claudia Karas (Frankfurt am Main); Frigga Karl (Wien); Angela Krause, 'Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e. V.' (München); Manuela Kunkel, 'Palästinakomitee Stuttgart e.V.' (Stuttgart); Alexander Link (Heidelberg); Klaus Maßmann, Pfarrer i.R. (Lotte); Ursula Mathern (Merxheim); Abraham Melzer, Verleger und Publizist, 'Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost' (Neu Isenburg); Clemens Messerschmid, Hydro-Geologe (Ramallah); Friedhelm Meyer, 'Solidarische Kirche im Rheinland' (Düsseldorf); Dr. Izzeddin Musa, Diplomgeologe i. R. (Wachtberg); Brigitte Neubacher (Wien); Elfi Padovan, Kunsterzieherin, 'Münchner Friedensbündnis' (München); Prof. Dr. Norman Paech (Hamburg); Wolfgang Pfannekuch (Kassel); Attia Rajab, 'Palästinakomitee Stuttgart e.V.' (Stuttgart); Verena Rajab, 'Palästinakomitee Stuttgart e.V.' (Stuttgart); Gudrun Reiss (Auerbach); Christoph Rinneberg, 'Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz' (Wembach i.O.); Margret Rinneberg (Wembach i.O.); Ursula Sagmeister, 'Frauen in Schwarz' (Wien); Jakob Schäfer, 'Arbeitskreis Internationalismus Rhein-Main' (Wiesbaden); Claus Stephan Schlangen (Wiesbaden); Prof. Heiner Schmitz, 'Städtefreundschaft Mülheim an der Ruhr - Qalqilia' (Mülheim an der Ruhr); Dr. Angelika Schneider (Bergisch Gladbach); Frieder Schöbel, 'Friedenszentrum' (Braunschweig); Hans-Günther Schramm, Berufsbetreuer (Nürnberg); Franz Soelkner (Graz); Angelika Spell (Berlin); Karin Steinbrinker, 'Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.' (Hamburg); Dr. theol. Hans-Christoph Stoodt (Frankfurt am Main); Marlene Stripecke, 'Pro Asyl Bonn' (Bonn); Helga Suleiman, 'Steirische Friedensplattform' (Graz); Andre Trilling (Iserlohn); Mag. Peter Unterweger, Sekretär des Internationalen Metallgewerkschaftsbundes i.R. (Wien); Dr. Angela Waldegg, Künstlerin (Wien); Dr. Ludwig Watzal, Publizist (Bonn); Hartmut Wihstutz (Hohen Neuendorf); Annegret Zeilinger (Freiburg); Helmut Zeilinger (Freiburg); Lawrence Zweig, 'Solidarität International (SI) e.V.' (Fürth)